Kultur : Kampf gegen Terror: Unbegrenztes Mandat - Wie die Amerikaner informieren

Malte Lehming

Der oberste Befehlshaber der Vereinigten Staaten ist der Präsident. Seine Kriegspläne müssen vom Kongress gebilligt werden. Das verläuft nicht immer reibungslos. Als George Bush Senior vor mehr als zehn Jahren zur Aktion "Desert Storm" aufrufen wollte, debattierte das Parlament drei Tage lang und stimmte schließlich nur mit knapper Mehrheit zu. Für Bush Junior dagegen war es nach dem 11. September leicht, mit einem umfassenden Mandat ausgestattet zu werden. Die Debatte im Senat dauerte eine Stunde, das Ergebnis lautete 98 zu Null. Im Repräsentantenhaus bot sich das gleiche Bild, dort wurde das Gesetz mit 422 zu Null Stimmen verabschiedet.

Seitdem kann der Präsident im Kampf gegen den Terrorismus schalten und walten, fast wie er will. Die Einsätze des US-Militärs sind weder zahlenmäßig noch regional begrenzt. Die Strategen können tun, was sie für richtig halten, um den Krieg zu gewinnen. Sich einzelne Operationen parlamentarisch absegnen lassen zu müssen, würde als ineffizient gelten. Dennoch werden die Spitzen des Kongresses vom Präsidenten regelmäßig unterrichtet. Diese Gespräche sind vertraulich. Dringt etwas davon an die Öffentlichkeit, kann Bush zornig werden.

Die Informationen über Militäreinsätze sind meist vage. Im Vordergrund stehen die Prinzipien, das Leben der eigenen Soldaten zu schützen sowie den Gegner über die konkrete Taktik im Unklaren zu lassen. Namen und Herkunft der beteiligten Militärs sind insbesondere bei den Sondereinheiten geheim. Über Operationen wird dann berichtet, wenn sie vorbei sind. Die anfängliche Kritik an der restriktiven Informationspolitik des Pentagon ist mittlerweile abgeebbt.

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