Karlspreis : "Stimme und Gesicht Europas"

EU-Chefdiplomat Javier Solana ist für seinen Friedensbeitrag in Europa und der Welt mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede ging Solana mit der EU hart ins Gericht und warf ihr "lähmende Engstirnigkeit" vor.

Aachen - Der EU-Chefdiplomat mahnte eine Lösung der europäischen Krise nach dem Scheitern der EU-Verfassung an. "So können wir nicht weitermachen. Wir müssen das Problem so rasch wie möglich lösen, noch in diesem Jahr". Er unterstütze rückhaltlos die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Europa auf eine solide Grundlage zu stellen.

In einer sich wandelnden Welt müsse Europa seine Handlungsfähigkeit erhalten, sagte Solana. Neue Wirtschaftsströme und technische Innovationen sorgten für große Veränderungen. "Leider muss ich feststellen, dass unsere Union auf diese tief greifenden Veränderungen, diese Herausforderungen von unvorstellbarem Ausmaß mit lähmender Engstirnigkeit reagiert", sagte der Spanier. Während immer mehr von Europa erwartet werde, habe sich die EU in eine "sterile institutionelle Krise" zurückgezogen.

Strukturen für "echte Außenpolitik" schaffen

Die Bürger wünschten sich, dass Europa als "Global Player" zum Frieden beitrage. Mit harter Arbeit, gutem Willen und Improvisation sei Europa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zwar gut vorangekommen. Doch damit sei man an die Grenze des Machbaren gekommen. Für den Fortschritt seien neue Rahmenbedingungen erforderlich. "Wir können nur dann eine echte Außenpolitik entwickeln, wenn wir uns die hierfür erforderlichen Strukturen geben", sagte Solana bei dem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck gratulierten dem obersten Außenpolitiker der EU. "Sie haben diese Auszeichnung mehr als verdient", heißt es in dem Glückwunschschreiben der Kanzlerin. "Sie haben sich unermüdlich und mit Erfolg dafür eingesetzt, in der europäischen Außenpolitik zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen, Sie haben die EU zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur gemacht und Sie haben dieser Außenpolitik Gesicht und Stimme verliehen." Der SPD-Chef schrieb an den einstigen Professor für Festkörperphysik und späteren Nato-Generalsekretär: "Mit Ihrem diplomatischen Geschick und Ihrer großen außenpolitischen Erfahrung ist es Ihnen gelungen, das Ansehen Europas in der Welt zu mehren. Hierfür gebührt Ihnen Anerkennung und Respekt."

Friedensstifter Solana

Der 64-jährige Solana erhielt als vierter Spanier den Karlspreis. Die Jury verband damit den Appell an die EU-Staaten, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine noch größere Bedeutung beizumessen. Neben dem spanischen König und Karlspreis-Träger König Juan Carlos und Königin Sophia gehörte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den Gästen.

Solana gebe Europa eine Stimme und ein Gesicht, sagte der luxemburgische Premier, Jean-Claude Juncker, in seiner Laudatio. Er wünsche sich sehr, dass der Vertragsgebungsprozess zu Ende gebracht werde, damit der Weg für einen echten EU-Außenminister frei werde. Das Amt des Außenministers ist an die EU-Verfassung geknüpft.

Juncker betonte auch Solanas Rolle als Friedensstifter. Unter ihm habe es 14 zivile und militärische Einsätze gegeben, mit denen er Kriege verhindert habe. Die Methode der "diplomativen Prävention" sei komplizierter als Präventivschläge. Doch da sie zivile und militärische Aspekte verbinde, habe sie zu mehr europäischer Glaubwürdigkeit geführt. "Nach Solana wird nichts mehr in der Welt ohne Europa gehen", sagte Juncker. (tso/dpa)

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