Karlsruher Entscheidung : Kulturrat sieht auch die Kultur bedroht

Nach dem Scheitern der Klage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht befürchtet der Deutsche Kulturrat massive Einschnitte im Kulturhaushalt der Stadt.

Berlin - "Der Bund darf die Kultur in Berlin jetzt nicht im Regen stehen lassen", forderte der Geschäftsführer des Kulturrats Olaf Zimmermann. Die Bundeshauptstadt müsse ein vielfältiges und hochwertiges kulturelles Angebot behalten. Dieses gebiete der neue Grundgesetzartikel 22. Hier sei festgelegt, dass der Bund für die Repräsentation des Gesamtstaats in der Bundeshauptstadt zuständig sei.

Das Land Berlin werde in den nächsten Jahren noch stärker sparen müssen als bisher. Das bedeute voraussichtlich einen weiteren Personalabbau, einen Abbau an Zuschüssen für Kultureinrichtungen und Kulturvereine bis möglicherweise sogar zur Schließung von Institutionen, sagte Zimmermann.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne. (tso/ddp)

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