Klassenkampfplatz USA : Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

In der Haushaltskrise prallen die Weltanschauungen mit archaischer Wucht aufeinander. Es geht nicht ums Sparen. Es geht um einen Angriff auf den Gesellschaftsvertrag in Amerika, urteilt die "New York Times".

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So nicht! Am 15. April demonstrieren wütende Bürger vor dem Weißen Haus gegen Kürzungen im Gesundheitssystem.
So nicht! Am 15. April demonstrieren wütende Bürger vor dem Weißen Haus gegen Kürzungen im Gesundheitssystem.Foto: AFP

Wahlen haben Konsequenzen. Im November haben die Republikaner die Kongresswahl gewonnen und den Demokraten in elf der 50 Bundesstaaten die Gouverneursposten abgejagt. Jetzt kann man die Folgen besichtigen.

Vor der Osterpause hat die neue konservative Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Haushaltsentwurf für 2012 beschlossen, der nach dem Urteil der „New York Times“ die sozialen Errungenschaften der sieben Jahrzehnte seit Roosevelts New Deal zunichte macht. Der Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung für Senioren würde durch ein System von Gutscheinen bei privaten Anbietern ersetzt. Das „Food Stamps“-Programm – Lebensmittelmarken für die Ärmsten –, würde um 127 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre gekürzt. Bei „Pell Grants“, den Zuschüssen zu Studiengebühren für Kinder aus ärmeren Familien, drastisch gestrichen. Ebenso bei den Mitteln für die Umschulung Arbeitsloser. Dafür soll der Spitzensteuersatz von 35 auf 25 Prozent sinken. Republikanisch regierte Einzelstaaten verabschieden parallel Gesetze, die die Gewerkschaften entmachten.

Es geht nicht ums Sparen. Es geht um einen Angriff auf den Gesellschaftsvertrag in Amerika, urteilt die Zeitung. Das ist brav gebrüllt. Erstens wird der Haushaltsentwurf nicht Gesetz. Der Senat muss zustimmen; dort haben die Demokraten die Mehrheit. Und Präsident Barack Obama hat ein Vetorecht. Zweitens ist die „New York Times“ ein linkes Blatt, jedenfalls nach gängiger Sicht in den USA. Das business-freundliche „Wall Street Journal“ hält es mit Paul Ryan, dem Autor des Budgetplans. Er nennt ihn eine „Sternstunde unserer Generation“. Man müsse die Wirtschaftskraft neu entfesseln. Dies sei der einzige Weg aus der Verschuldung.

Doch schon allein der Versuch, per Budgetstreit eine solche Revolution anzuzetteln, ist für Deutsche ein atemberaubender Vorgang. In den USA wird das Budgetrecht des Parlaments tatsächlich noch dazu genutzt, einen Machtkampf um das Gesellschaftssystem auszutragen. Amerika kennt kein Ende der Geschichte. Die Weltanschauungen treffen so hart aufeinander wie eh und je. Sie lösen sich nicht in der Harmonie sozialer Marktwirtschaft auf. Hier gibt es noch Parteien, die konträre ideologische Modelle verfolgen.

Der Staat ist nicht gut, er ist von Übel, sagen die Republikaner. Deshalb muss man ihn möglichst klein halten, die Steuern auf ein Minimum kürzen und der Privatinitiative Vorrang geben. Jeder helfe sich selbst, das sei effektiver als die Märchenvorstellung, dass der Staat soziale Gerechtigkeit herstellen könne.

Das Denken der Demokraten ist Europa vertrauter. Der Staat soll die Wirtschaft beaufsichtigen und ein Minimum an sozialer Absicherung garantieren. Doch nicht zu weit; das europäische Modell nennen auch Demokraten „Sozialismus“. Aber zumindest wollen sie allen Bürgern durch Bildungsförderung und Steuersystem Aufstiegschancen eröffnen.

„Never waste a good crisis“ – man dürfe keine Krise ungenutzt verstreichen lassen. So spornen sich beide Lager an. Die Budgetkrise dient den Republikanern als willkommener Anlass, den Staat zurückzuschneiden. Die Demokraten haben es 2008/09 nicht anders gehalten, nur umgekehrt. Obama versprach angesichts der Finanzkrise einen Ausbau der staatlichen Kontrolle über Banken, Hedge Fonds und Versicherungskonzerne. Parallel wurde die Rolle des Staats im Gesundheitswesen per Reform ausgebaut – und in der Automobilindustrie über die Rettung der Autokonzerne.

Die Bürger nahmen das übel. Die vielen Stimmen für Obama 2008 waren als Wende weg von Bush gemeint, nicht als Auftrag, die Wirtschaftsordnung umzubauen. Die Wähler sehen in seinen Reformen einen „Overreach“: einen zu weit gehenden Ausbau des staatlichen Einflusses. Darin lag der Ursprung des republikanischen Siegs bei der Kongresswahl 2010.

Nun begehen die Republikaner denselben Fehler: „Overreach“, nur diesmal beim Abbau des Staats. Für Kürzungen bei Gehältern und Altersversorgung der Staatsdiener haben die Bürger laut Umfragen mehrheitlich Verständnis. Die Entmachtung der Gewerkschaften lehnen sie dagegen ab. Sparen im Sozialsystem finden sie nur bedingt akzeptabel – und keinesfalls, wenn es der sozialen Absicherung der Mittelschicht im Pensionsalter durch die Grundrente (Social Security) und die staatliche Gesundheitsversorgung (Medicare) an den Kragen geht.

Ein bloßer Papiertiger ist Ryans Plan deshalb aber nicht. Das sieht man in jenen Staaten, in denen die Republikaner regieren, ohne Rücksicht auf die Demokraten nehmen zu müssen. In Ohio und Wisconsin haben neue Gouverneure mit republikanischer Mehrheit Löhne und Altersversorgung der Landesbediensteten gekürzt – und Gesetze verabschiedet, die den Gewerkschaften für öffentlich Angestellte das Recht nehmen, über Lohnzusatzleistungen zu verhandeln.

In Michigan und Florida wird die Arbeitslosenhilfe auf wenige Wochen gekürzt. Missouri hat als erster Staat das Angebot der Regierung Obama komplett abgelehnt, Bundeszuschüsse für die Arbeitslosenhilfe zu geben, falls die Dauer nicht durch Landesgesetze begrenzt wird. „Die Bundesregierung bietet uns Geld an, obwohl sie selbst keines hat“, spottet der Republikaner Jim Lembke.

In Pennsylvania streicht der neue republikanische Gouverneur Tom Corbett Zuschüsse für Schulen und Universitäten, also werden die Studiengebühren steigen. Den Vorschlag der Demokraten, die Lizenzgebühren für neue Gasbohrungen zu erhöhen und dafür die Bildungsförderung unangetastet zu lassen, lehnt er ab. Arizona streicht den Anspruch auf Medicaid, die kostenlose Gesundheitsversorgung für rund 200 000 arme Bürger.

Die hohen Budgetdefizite des Bundes und der Staaten sind der offizielle Grund für die Sparmaßnahmen der Republikaner. Doch zwei Dinge fallen auf im Vergleich zu den Kürzungsvorschlägen der Demokraten in Staaten mit ähnlichen Budgetnöten: Erstens treffen die Streichpläne der Konservativen vorzugsweise ärmere Bürger oder solche Programme, die ihnen aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge sind. Zweitens sehen die Republikaner trotz der Defizite genug Spielraum für Steuererleichterungen an Unternehmen. Sie seien ein Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Steuerbasis zu verbreitern.

Diese Konflikte werden mit einer für Deutsche kaum vorstellbaren Härte ausgetragen. Als es in Wisconsin um die Entmachtung der Gewerkschaften ging, flüchteten 14 demokratische Abgeordnete ins benachbarte Illinois. So machten sie das Parlament wochenlang beschlussunfähig. Der erzürnte Gouverneur ließ die Landespolizei nach ihnen fahnden, jenseits der Staatsgrenzen endet aber ihre Macht.

In Washington führte wenig später der Streit um den monatelang verschleppten Bundeshaushalt 2011 beinahe zur Zwangsschließung der Regierung. Erst im letzten Moment wurde der Knall durch einen Kompromiss abgewendet. Auch da waren ideologische Streitfragen die größten Stolpersteine: Mittel für Gesundheitsversorger, die auch Abtreibungsberatung anbieten. Und Zuschüsse für den bescheidenen öffentlichen Rundfunk, in den Augen der Republikaner „linke“ Sender, die von Staatsknete leben.

Heute endet die Osterpause. Dann geht der Kampf in die nächste Runde. In Kürze erreichen die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze. Wenn der Kongress sie nicht erhöht, darf Amerika keine Kredite mehr aufnehmen. Eine neue Bankenkrise droht. Die Republikaner testen, ob diese Gefahr ihr Druckpotenzial erhöht. Sie wollen die Schuldenobergrenze nur anheben, wenn der Kongress parallel weitere Milliardenkürzungen beschließt.

Das könnte sie am Ende teuer zu stehen kommen. Die Amerikaner tendieren in ihrer großen Mehrheit zur Mitte. Mit den raschen Machtwechseln per Wahlzettel wollen sie beide Lager zum Ausgleich zwingen. Die Parteien stellen sich jedoch taub für diese Botschaft. Sie interpretieren jeden Wahlsieg als ideologischen Auftrag – und das befeuert den Kampf um die Gesellschaftsordnung immer wieder neu.

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