Kultur: Klimaschutz ohne USA: Ein letzter Versuch: Brüssel will Bush doch noch umstimmen

Nachdem US-Präsident Bush das Kyoto-Abkommen für tot erklärt hat, könnte auch die europäische Klimapolitik ins Wanken kommen. In Brüssel breitet sich nach den Ankündigungen aus Washington immer mehr Resignation aus. "Wir haben noch gewisse Hoffnung, die Amerikaner umzustimmen. Wir werden unsere Arbeit zwar fortsetzen, aber ohne die USA werden die Anstrengungen unvollständig sein," sagt die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström in Brüssel vorsichtig und diplomatisch. Schließlich wird sie zu Beginn der nächsten Woche zusammen mit dem schwedischen und dem belgischen Umweltminister ("EU-Troika") nach Washington reisen, um einen letzten Versuch zu unternehmen, die US-Regierung bei der Stange zu halten.

"Die USA dürfen sich als größter Verursacher der Treibhausgase nicht aus der Verantwortung stehlen", appelliert Wallström an den transatlantischen Partner. Man werde den Verantwortlichen in Washington klarmachen, dass der Klimawandel nicht allein ökologische Bedeutung habe: "Es geht dabei um die internationalen Beziehungen, um Handelsfragen und um die Wirtschaft."

In Brüssel macht man sich vor der Reise der europäischen Troika nach Washington allerdings keine Illusionen. Es handelt sich wirklich um den letzten, verzweifelten Versuch, die Amerikaner wieder ins Boot zu holen. Dass dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein wird, glaubt niemand mehr. Auch die für den Frühsommer in Bonn vorgesehene Klimakonferenz sei ohne die USA letztlich sinnlos, räumt man in Brüssel ein.

Selbst die EU-Umweltkommissarin, die sich sonst eher zweckoptimistisch äußert, lässt durchblicken, dass ohne die USA ,,Kyoto gestorben" sei. Denn auf dem nordamerikanischen Kontinent wird fast ein Drittel der Treibhausgase ausgestoßen, die das Klima der Erde zu verändern drohen. Weltweit liegt die Produktion von CO2 durchschnittlich bei 1,5 Tonnen pro Kopf. In den USA entfallen aber statistisch 24 Tonnen auf jeden Bürger, in der Europäischen Union sind es lediglich neun Tonnen pro Kopf.

Im Unterschied zu den USA, die seit der Unterzeichung des Kyoto-Protokolls noch nichts getan haben, um das Abkommen zu ratifizieren und die dort eingegangenen weltweiten Verpflichtungen auch wirklich umzusetzen, haben die Europäer inzwischen politische, juristische und wirtschaftliche Weichen gestellt, um das Kyoto-Ziel anzusteuern. Sie haben Richtlinien zur Reduzierung des CO2

Ausstoßes von Autos, Lastwagen, Großfeuerungsanlagen erlassen und Methoden ersonnen, zum Beispiel mit dem Emissionshandel europaweit die Schadstoffe zu senken. Auf diese Weise ist es gelungen, den Anstieg der CO2-Produktion zu verhindern.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Wirtschaftsexperten fürchten Wettbewerbsnachteile für Europa. Nach dem Ausscheren der USA werden die EU-Regierungen vor dem Problem stehen, ihrer Wirtschaft erklären zu müssen, wieso in Europa noch schärfere Umweltgesetze eingeführt werden, die US-Konkurrenz aber unbeschränkt von solchen Kosten-Fesseln produzieren kann.