• Kohl und die Stasi: Interview: "Jetzt unser juristisches Gewissen zu entdecken, ist eine Sauerei"

Kultur : Kohl und die Stasi: Interview: "Jetzt unser juristisches Gewissen zu entdecken, ist eine Sauerei"

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich nicht a

Uwe Wesel (68) ist emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität in Berlin-Dahlem.

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich nicht an die bisherige Praxis der Gauck-Behörde gebunden. Das Gericht hat die Akte Kohl geschlossen. Ist die Entscheidung aus Ihrer Sicht plausibel?

Mit einer sehr formalen juristischen Begründung, die Helmut Kohl nur als Betroffenen ansieht, hat das Gericht meiner Meinung letzlich eine richtige Entscheidung gefällt. Es hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in diesem Bereich rechtlich anerkannt. So wie es das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 durchgesetzt hat.

Wozu gibt es dann das Stasi-Unterlagengesetz, das den Zugang zu Akten nicht nur den Opfern, sondern auch Journalisten und Historikern erlaubt? Der Laie fragt sich: Warum werden die Unterlagen nicht herausgegeben und die Passagen, die nichts mit der Aufarbeitung des MfS zu tun haben, geschwärzt?

Das ist eben nicht so einfach. Die Gauck-Behörde hat die Aufgabe, Akten zu verwalten, zu sichten, zu ordnen und sie nach dem Gesetz herauszugeben. Nur ist sie damit ungeheuer großzügig umgegangen. Nehmen wir Kohl: Das MfS hat auch taktisch abgehört, um später Material gegen Personen verwenden zu können. Wenn in so einer Akte was über den Leuna-Kauf steht, wie wollen Sie dann trennen, was zur Aufarbeitung des MfS beiträgt und was nicht? Das ist schwierig.

Das heißt, die bisherige Praxis der Behörde war rechtswidrig?

Richtig. Die Aktenherausgabe verstößt gegen das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die ganze Praxis der Gauck-Behörde ist rechtswidrig.

Das fällt den Juristen recht spät ein.

Wir haben es immer im Unterbewusstsein mit uns herumgetragen. Das Schlimme daran ist: Erst jetzt, wo es nicht mehr nur um ostdeutsche Politiker geht, nicht mehr um Modrow oder Gysi. Jetzt, wo es um Wessis geht, da entdecken wir unser juristisches Gewissen. Ich gebe zu, das ist eine große Sauerei. Und es ist so typisch für den Umgang von uns Wessis mit dem Osten. Dennoch: Die Praxis der Behörde hat schon immer gegen die Verfassung verstoßen.

Wie müsste also jetzt verfahren werden?

Es gibt wie bei der Flick-Affäre das Recht eines Untersuchungsausschusses, Akten einzusehen. Dieses Recht stand damals über dem Steuergeheimnis. Nur darf davon nichts nach außen dringen. Im Fall von Kohl kann das heißen, dass der Untersuchungsausschuss bestimmte Akten zur Einsicht bekommt. Dieses Wissen darf aber nicht öffentlich gemacht werden.

Und Journalisten und Historiker?

Die dürfen keine Akten bekommen.

Aber Journalisten werden sich weiter um die Information bemühen müssen.

Es gibt eine Grauzone. Wenn Journalisten, wie in der Flick-Affäre, bestimmte Dinge herausfinden, sie öffentlich machen, dann ist das höchstens zivilrechtlich relevant. Da es dann aber um den Journalisten geht, nicht um eine staatliche Behörde, und der Journalist auch ein gesellschaftliches und öffentliches Interesse vertritt, ist wiederum die Frage: Hat er mit seiner Information, seinem Artikel, in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person eingegriffen oder nicht? Es ist zumindest kein staatlicher Eingriff mehr.

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