Kommentar : Töchter, zur Freiheit!

Christiane Peitz malt sich die schwarzgelbe Kulturpolitik aus.

Christiane Peitz

Die FDP will es unbedingt und wünscht es sich ins Grundgesetz, als Artikel 20 b: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Bernd Neumann von der CDU hat für das Staatsziel Kultur bisher vor allem andere werben lassen, Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Beispiel. Aber der alte und wohl auch künftige Kulturstaatsminister hat nichts gegen die Signalwirkung eines Kultur-Satzes in der Verfassung.

Schwarzgelbe Kulturpolitik, was wird das außer der absehbaren symbolischen Staatszielvorgabe? Hans-Joachim Otto, der freidemokratische Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, signalisierte schon am Morgen nach der Wahl, dass seine Partei keine Ambitionen auf das Amt hat. Neumann habe einen guten Job gemacht, man werde nicht an seinem Stuhl sägen. Große Veränderungen sind also nicht zu erwarten, zumal Neumann sich als Allparteien-Koalitionär bewährt hat. Strippen zieht er seit 2005 nicht nur bei den eigenen Pappenheimern.

Beim ersten Händeschütteln ließen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle vor den Bildern von Salome im Kanzleramt fotografieren. Dass Westerwelle die Zeitgenossen mag – er besitzt einige Immendorffs und Werke der Leipziger Schule –, ist kein Geheimnis. Dass die Kulturprogramme der Parteien sich gleichen, auch nicht. Beide zollen der gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur ebenso Rechnung wie ihrem wirtschaftlichen Potenzial. Zwar betont die CDU das Identitätsstiftende ein klein wenig mehr, während die FDP etwas dynamischer von „Kunst als Tochter der Freiheit“ und Kultur als „Zukunftsenergie“ spricht und für zivilgesellschaftliches Kulturengagement wirbt. Aber das ist, mit Verlaub, Wortgeklingel in milden Variationen. Beide rütteln weder am Kulturföderalismus noch an der Verpflichtung des Staates zur Kulturförderung. Beide wollen den Wiederaufbau des Berliner Schlosses – die derzeit umstrittenste Bundeskulturbaustelle (siehe S. 27) wird von Neumann auffällig laut beschwiegen. Und beide stehen zur Hauptstadtkulturförderung, wobei die FDP sich mehr Transparenz und Systematik bei der Vergabe der Subventionen wünscht.

Ähnlich einmütig klingt die Medienpolitik: FDP wie CDU denken über eine gerechtere Medienabgabe als Ersatz für die nicht mehr so guten alten Rundfunkgebühren nach und sorgen sich um Pressevielfalt. Beim Riesenthema Urheberrecht und Internet will die FDP die digitale Welt nicht verteufeln, warnt aber gleichzeitig vor einer „sozialistischen“ Kulturflatrate und unterstützt den Heidelberger Appell zum Schutz der Autorenrechte. Das tut die CDU auch: Dem Eigentum, ob geistig oder monetär, fühlt sich Schwarzgelb unisono verpflichtet.

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