• Kommunalwahl in Hessen: Auf Gedeih und Verderb - Warum die Liberalen in Hessen alles mitmachen müssen

Kultur : Kommunalwahl in Hessen: Auf Gedeih und Verderb - Warum die Liberalen in Hessen alles mitmachen müssen

Christoph Schmidt Lunau

Wenn in rot-grünen Regierungszeiten im hessischen Landtag ein Kabinettsmitglied in Turbulenzen geriet, überließen es die Abgeordneten stets den Vertretern des Partners, ihrem eigenen Minister in den Debatten zu helfen. Nicht so Nicola Beer, die Jüngste in der hessischen FDP-Fraktion. Wann immer Roland Koch und seine CDU in Sachen Schwarzgeld im Landesparlament unter Druck kamen, die streitbare Jungliberale focht in den Debatten für Koch, verteidigte fast jeden Schachzug des Koalitionspartners.

Die Verbindungen zwischen dem Ministerpräsidenten und der hessischen FDP sind ungewöhnlich belastbar. In seinem "Aufklärungstagebuch" hat Koch zu Protokoll gegeben, er habe im Urlaub, im Januar 2000, von den dubiosen Treuhandanderkonten erfahren, mit denen Ex-Schatzmeister Prinz Wittgenstein Kochs Landtagswahlkampf aus schwarzen Kassen unterstützt hatte.

Gemeinsam beim Après-Ski

In der nachgebesserten Version des 98-er Rechenschaftsberichts wurde dieses Geld nachträglich zum privaten "Darlehen" erklärt. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn war damals mit Koch privat zusammen im Skiurlaub. Was hat man "Après-Ski" wohl besprochen, nachdem Koch die alarmierende Nachricht aus Wiesbaden erhalten hatte?

Als Roland Koch im Februar auf einer Pressekonferenz einräumen musste, den "Kredit" nachträglich erfunden und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben, tagte zeitgleich die FDP-Fraktion und bekräftigte eilends das Bündnis. "Dass er gelogen hat, müssen sie mir erst beweisen!", fuhr Kochs Stellvertreterin im Kabinett, FDP-Chefin Ruth Wagner, Reportern in die Parade, die Kochs Geständnis wörtlich genommen hatten. Hätten wenige Tage später, auf dem Schicksalsparteitag der FDP in Rotenburg, nur zwei Dutzend Delegierte gegen die Fortsetzung des Bündnisses mit Koch gestimmt, wäre auch Ruth Wagner politisch am Ende gewesen. Spätestens seit jenen Tagen verbindet sie eine persönliche Freundschaft mit dem Ministerpräsidenten.

Einigkeit über harte Linie

Zwar war der Ton zwischen den Koalitionären in den letzten Tagen gelegentlich etwas rauer. Als Koch etwa die Liberalen kritisierte, weil sie die Union auf Bundesebene verschmähten, verbat sich Koch-Freund Hahn solche Ratschläge. Es sind persönliche Beziehungen, die die hessischen Liberalen mit Roland Koch verbinden, den sie als politisches Ausnahmetalent bewundern. Es sind aber auch die politischen Positionen der hessischen FDP: Lauschangriff, Schleierfahndung, Videoüberwachung, härterer Strafvollzug - bei Unionsforderungen, mit denen andere liberale Landesverbände Probleme hätten, zieht man in Wiesbaden mit der CDU an einem Strang.

Doch auch wenn das Bündnis zwischen CDU und Liberalen festgemauert erscheint, die hessische FDP ist kein Monolith. Auf dem Parteitag in Rotenburg artikulierte sich eine starke Minderheit gegen das Bündnis mit Koch. Wirtschaftsminister Dieter Posch, Wagners Stellvertreter im FDP-Landesvorsitz, löckt in Einzelfragen immer wieder gegen den Stachel. Viele Sozialdemokraten nennen ihn als Wunschpartner; sie denken an eine Wiederauflage der sozialliberalen Bündnisse in Wiesbaden. Doch dafür gibt es keine Basis.

Wohin treibt die hessische FDP? Riskante Wendemanöver können sich die Liberalen jedenfalls nicht leisten. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren schafften sie gerade mal 5,1 Prozent. Vor den Kommunalwahlen gibt sich Fraktionschef Hahn entsprechend bescheiden: 5 Prozent sollten es schon sein, "vielleicht ein bisschen mehr". Die hessischen Liberalen springen nicht ab, verlassen sich nicht auf Fallschirme und reden ausdrücklich nicht von einer 18-Prozent-Partei.

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