• Kommunalwahl in Hessen: Fremdgehen erlaubt - Wer das neue Wahlrecht ausschöpfen will, darf 93 Kreuze machen

Kultur : Kommunalwahl in Hessen: Fremdgehen erlaubt - Wer das neue Wahlrecht ausschöpfen will, darf 93 Kreuze machen

Csl

"Ein Kreuz an der richtigen Stelle reicht!" - so warben im Kommunalwahlkampf in Hessen alle Parteien für das traditionelle Ankreuzen einer Kandidatenliste. Selbst CDU und FDP, die das neue hessische Kommunalwahlrecht im Landtag durchgesetzt haben, gingen damit auf Nummer sicher. Welcher Parteipolitiker möchte Wählerinnen und Wähler schon ermutigen, fremdzugehen? Dabei ist in Hessen am Sonntag fast alles erlaubt. Man darf "panaschieren", also auf verschiedenen Listen Namen ankreuzen, "kumulieren", d.h. bis zu drei Stimmen auf einen Namen "häufeln", und wer will, darf Namen auf einer Liste streichen.

"Mehr Demokratie wählen", so das Motto der Kampagne, mit der die Landesregierung für die neuen Möglichkeiten warb. Die Macht der Kungelrunden und Hinterzimmer wollten die Wiesbadener Regierungsparteien mit der Novellierung des Kommunalwahlrechts brechen. Nun bangen nicht nur sie, ob sich ihre Hoffnungen erfüllen. Die Sozialdemokraten hatten das neue Wahlrecht im Parlament als "zu kompliziert" abgelehnt. Immerhin 9895 Quadratzentimeter, also fast einen Quadratmeter groß ist zum Beispiel der Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, in 15 Listen führt er 650 Kandidatennamen auf; nur wer 93 Kreuze auf dem Wahlzettel verteilt, nutzt alle Möglichkeiten aus. Die Hessen seien schließlich nicht dümmer als Bayern und Schwaben, die seit langem "panaschieren und kumulieren", machen sich CDU und FDP Mut. Das neue Wahlsystem war den Liberalen eine Herzensangelegenheit. Mit Einführung des Persönlichkeitswahlrechts fiel schließlich die 5-Prozent-Klausel: Wer genügend Stimmen für ein Mandat auf sich vereinigt, zieht ins Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlament ein.

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