Kultur : Kommunalwahl in Hessen: Geschlossene Gesellschaft

Christoph Schmidt Lunau

Er hat wieder Freude an seinem Job. "Regieren macht Spaß!", sagt Roland Koch, im Kommunalwahlkampf unterwegs. "Etwas bewegen" möchte er. Das sei ihm in den zwei Jahren seit Regierungsübernahme sichtbar gelungen, so die Botschaft: In den Schulen fallen erheblich weniger Unterrichtsstunden aus als unter Rot-Grün! Wir haben, wie versprochen, hart durchgegriffen, die "Hessenprivilegien" in den Haftanstalten sind abgeschafft! Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang!

Glaubt man dem Regierungschef, dann hat beispielsweise sein Innenminister vor allem deshalb ein Problem, weil er bereits zur Halbzeit die Arbeitsaufträge der Koalitionsvereinbarung für vier Jahre abgearbeitet hat - was soll er bis zur Wahl in zwei Jahren bloß machen? Übertreibungen? Wahlkampfgetöse? Sicher auch. Aber in der Innensicht der hessischen Regierungsparteien funktioniert die Koalition. Koch, Vater von zwei schulpflichtigen Söhnen, hat erfolgreich den notorischen Lehrermangel in hessischen Schulen zum Wahlkampfthema gemacht und inzwischen für fast 2000 neue Lehrkräfte gesorgt.

Lästige Erinnerungen

Viele Millionen zusätzlich fließen in den Landesstraßenbau, ein Stiefkind der rot-grünen Regierung Eichel. Koch konnte punkten. Kein Mitglied seines Kabinetts überstrahlt ihn. Es gibt in seiner Riege aber auch keinen krassen Ausfall, vor allem redet keiner öffentlich über die Fehler der Kabinettskollegen. Aus Sicht von CDU und FDP ist das Feld bestellt. Wäre da nicht die lästige Erinnerung an das, was Koch seine "Fehler" und "Folgefehler" nennt: Von dubiosen Geldflüssen aus schwarzen Kassen hatte er früher erfahren als zugegeben.

Außerdem täuschte er die Öffentlichkeit über seine Beteiligung an der nachträglichen Erfindung eines "Darlehens", mit dem dubiose Gelder in den Büchern ausgewiesen worden waren. Auch langjährigen Beobachtern fällt es schwer, bei Roland Koch zwischen Überzeugung und Kalkül zu unterscheiden. Als er im vergangenen Herbst der Bundesregierung vorwarf, die Probleme rechter Gewalt in Deutschland zu dramatisieren - hielt er die öffentliche Auseinandersetzung über 100 Opfer radikaler Schlägerbanden wirklich für überzogen, oder wollte er einfach bundesweit Schlagzeilen machen und den rechten Rand bedienen, wie SPD und Grüne meinen? Sicher steht Koch ganz in der Tradition der hessischen Union, die den "starken Staat" proklamiert. Kein Zurückweichen vor Kriminalität und Rechtsbruch, das war das Motto von Alfred Dregger und Manfred Kanther. In einem merkwürdigen Widerspruch steht dazu, was Kochs Amtsvorgänger im Landesvorsitz zu verantworten hat: Der fortgesetzte Bruch des Transparenzgebots des Grundgesetzes, Finanzpraktiken, die unter das von ihm selbst seinerzeit in den Bundestag eingebrachte Geldwäschegesetz fallen würden. Die hessische Union hat bis heute keinen Trennungsstrich zu ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden gezogen. Als im Dezember der Landtag seinen parlamentarischen Abend feierte, tummelte sich ein gutgelaunter Kanther im Kreis der Parteifreunde. Gesetze gelten vor allem für die anderen.

Auch auf dem Höhepunkt der Krise versicherte Roland Koch trotzig, er habe Freude an seinem Amt. Das war allerdings sicher nur die halbe Wahrheit. Der "brutalstmögliche Aufklärer", beim Lügen ertappt, hatte damals nur bedingt Freude am Krisenmanagement. Gelegentlich zeigte sogar er Nerven, etwa als er kritische Journalisten auf seinem Sommerfest als "Mafia" willkommen hieß. Inzwischen hat er sich daran gewöhnt, dass ihm viele, zumal die Oppositionsparteien, nicht abnehmen wollen, dass man ausgerechnet ihn, den Musterschüler, über die geheimen Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich jahrelang getäuscht haben könnte. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!" - SPD und Grüne variieren diese Volksweisheit. Immer wieder fördern sie zudem neue Ungereimtheiten in den Finanzpraktiken des CDU-Landesverbands aus den Akten zu Tage. Dazu schweigt der Landesvorsitzende Koch beharrlich. Er hat begonnen, auch Vorteile zu sehen. Freund und Feind raunen sich inzwischen zu: "Dieser Roland hat im Drachenblut gebadet."

"Oberschwester Merkel"

Beim Aussitzen habe der "Hessenkohl" Format gezeigt, räumen auch Oppositionspolitiker ein, mit jener Mischung aus Verachtung und Anerkennung, mit der man allzu erfolgreiche Gegner betrachtet. Dass ein solcher Mann zum Sympathieträger werden könnte, ist eher unwahrscheinlich. Koch positioniert sich als der erfolgreiche Manager eines erfolgreichen Unternehmens. Wer solche Krisen meistert, der empfiehlt sich zu Höherem, sagen seine Freunde in der Union. Angela Merkel nennen sie in Wiesbaden wenig respektvoll die "Oberschwester". Einer der jüngeren CDU-Landtagsabgeordneten klagt: "Hätte unser Koch damals nicht diese leidige Affäre am Hals gehabt, wäre er Parteivorsitzender, ein guter dazu." Nur ein Problem hätte die CDU, wenn Koch 2006 für die Kanzlerschaft kandidieren sollte. Wer soll die Firma in Wiesbaden übernehmen? Wäre er dort ersetzbar, hätte er die Affäre vor einem Jahr politisch wohl nicht überlebt.

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