Kultur : "Kronjuwelen verschenkt"

Christina Tilmann

Ungewohnte Allianzen in der Kulturpolitik: Kaum hatte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel betont, dass er eine Beteiligung der Länder an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für unverzichtbar halte (Ausgabe vom 5. April), legte die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags unter Führung ihres kulturpolitischen Sprechers Norbert Lammert nach: Am Donnerstag brachte sie einen Antrag in den Bundestag ein, der auf die Bewahrung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern dringt. Speziell bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dürfe die gemeinsame Verantwortung allenfalls modifiziert, nicht aber aufgehoben werden.

In der Frage der Entflechtung von Kompetenzen verlaufen die Fronten nicht zwischen den Fraktionen, sondern zwischen Bund und Ländern. Bei ihrem Treffen im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, ab 2005 aus der Finanzierung der Stiftung auszusteigen. Ein gemeinsamer Arbeitskreis aus Vertretern von Bund und Ländern soll bis 13. Juni beschlussfähige Konzepte zur Systematisierung der Aufgaben vorlegen.

Zu voreilig, meint Lammert. Im Gespräch mit Journalisten macht der Kulturpolitiker nachdrücklich klar, für wie unglücklich er es hält, im Zuge der allgemeinen Kompetenzdebatte gerade mit der Kultur zu beginnen: "Eine Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen hätte weitreichende Folgen für die deutsche Kulturlandschaft. Im Gegenzug zum Ausstieg der Länder aus großen Institutionen kommen auf den Bund zusätzliche Kosten von 20 bis 50 Millionen Euro zu. Das heißt, er müsste seine Verpfichtungen anderswo radikal verkürzen. Dass nach einer solchen Systematisierung insgesamt mehr Geld für die Kultur zur Verfügung stehen wird, dafür sehe ich kein Indiz."

Nicht umsonst hatte sich der Streit an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz entzündet. Bei der Frage gemeinschaftlicher Finanzierung durch Bund und Länder komme der Stiftung eine Schlüsselrolle zu, so Lammert. War sie ursprünglich nur unter verfassungsrechtlichem Protest der Länder mit Bundesbeteiligung entstanden. "Dass die Länder dem Bund nun die Kronjuwelen des Kulturföderalismus auf dem Silbertablett servieren, ist mir unverständlich. Sie müssten ein vitales Interesse daran haben, durch den Verbleib in der Stiftung ihre gesamtstaatliche Verantwortung für Kultur zu betonen."

Das Vorgehen des Berliner Senats, die Beteiligung an Bau- wie Betriebskosten der Stiftung im Zuge der Haushaltssanierung einseitig aufzukündigen, bezeichnet Lammert schlicht als "Frechheit". Dass Kulturstaatsminister Nida-Rümelin, des unsicheren Partners müde, nun öffentlich ankündige, dies einfach hinzunehmen, wundere ihn sehr: "Eine solche Unverschämtheit mit freundlichem Winken zu beantworten, ist eine neue Form des parlamentarischen Umgangs", so der Kulturpolitiker.

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