Kulturausschuss Berlin : Frisches Geld für Freie Szene?

Klaus Wowereit stellt den Kulturhaushalt 2014/15 vor. Grundsätzliches sagt er nicht, mit Ausnahme des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof: Sie sei Ausdruck der demokratischen Entwicklung einer Stadtgesellschaft.

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In einer Stadt wie Berlin ist der Kulturhaushalt wahrscheinlich ein noch größeres Politikum als anderswo. Der Senatsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 liegt vor, im August sollte er im Kulturausschuss debattiert werden – was trotz heftigen Protestes der Oppositionsparteien vertagt wurde. Jetzt also endlich: Klaus Wowereit hat in seiner Funktion als Kultursenator den Haushalt im Ausschuss vorgestellt. Im zweistelligen Bereich ist der Haushalt gewachsen, er umfasst jetzt 379 Millionen Euro für 2014 und 396 Millionen für 2015. Berlin müsse sich nicht verstecken, sagt Wowereit. „Woanders gehört die Kultur oft zu den Verlierern, bei uns wächst sie überproportional zu den anderen Ressorts“ – wenn auch das meiste Geld den festen Strukturen, der Opernstiftung, den Theatern oder den Gedenkstätten zugute kommt.

Grundsätzliches sagt er nicht, mit Ausnahme des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof: Sie sei Ausdruck der demokratischen Entwicklung einer Stadtgesellschaft. Er ahnt, dass die meisten Besucher wegen der freien Szene gekommen sind, wegen der prekär arbeitenden Musiker, Theaterleute und Ausstellungsmacher, für die nur zehn Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind. Wowereit versucht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Immerhin würde damit das Niveau des Vorgängerhaushaltes gehalten. Und nach dem Maßstab des Machbaren seien zehn Millionen eine Menge.

Feuer frei für die anderen Fraktionen. „Dass Sie sich hier abfeiern lassen, Herr Wowereit, weil Sie den großen Häusern eine bereits vereinbarte Tarifanpassung gewähren, die diesen zusteht, das finde ich bemerkenswert“, legt Sabine Bangert von den Grünen vor. Ihre Partei fordert einen Aufstockung um fünf Millionen mit Mitteln aus der City Tax, die nächstes Jahr eingeführt wird – für die freie Szene, aber auch für die Tanzcompagnie von Sasha Waltz. „Geist ist noch flüchtiger als Kapital, halten wir ihn fest, hier und heute“. Öl ins Feuer gießt Stefan Schlede, Sprecher der CDU-Fraktion. Über die freie Szene sagt er: „Die wollen sich nehmen, was die Etablierten haben, um zu werden, was diese sind.“

„Das ist falsch!“, brüllt aus dem Publikum Christophe Knoch, Sprecher der „Koalition der Freien Szene“. Dass Schlede dann anmahnt, nicht über die Verteilung einer Steuer zu reden, die noch gar nicht eingeführt ist, erbost wiederum Wolfgang Brauer von den Linken: Würde das Finanzsenator Nußbaum anders machen? Seiner Kollegin Bangert stimmt er bei: Tarifanpassungen seien ein normaler Vorgang, für den man sich nicht feiern lassen müsse: „Pacta sunt servanda“.

Voller gewohnt bärbeißiger Ironie, thematisiert Christopher Lauer von den Piraten dann Grundsätzliches. Er vermisst Visionen: Was soll diese ganze Kulturförderung überhaupt? Warum ist uns Kultur eigentlich so wichtig? Nur, um die Leute von der Straße zu kriegen? „Ich hätte auch nichts dagegen, wenn sich der Ausschuss nur noch zu Haushaltsverhandlungen trifft. Dann bezeichnen wir eben das als die ‚Grundlagen der Kultur in Berlin’“. Im Übrigen habe er eine interessante Webseite gefunden, die historische Inflationsverläufe nachzeichne: Die aktuelle Haushaltsaufstockung gleiche nicht mal die Inflation aus. Eisiges Schweigen.

Was folgt, sind Änderungsanträge, darunter ein Zuschuss von 35 000 Euro für die vom Aus bedrohte Kammermusikreihe Spectrum Concerts im Kammermusiksaal. Eine ominöse Tischvorlage macht die Runde: Die Koalition möchte doch noch 3,7 Millionen Euro für die Freie Szene zuschießen, die aber nicht aus Umschichtungen innerhalb des Haushalts finanziert werden sollen, sondern eine Aufstockung darstellen. Darüber entscheiden wird erst in einigen Wochen der Hauptausschuss – an den ein „Prüfauftrag“ ergeht.

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