Kulturdebatte : Vier Jahre, 459 Vorschläge

Rein ins Grundgesetz: Was die Kommission "Kultur in Deutschland" dem Bundestag empfiehlt. Der 1200-Seitenbericht liegt schon einmal zum Debattieren bereit. Dabei wird es aber auch bleiben.

Bernhard Schulz
kultur Foto: Thomas Struth
Allgemeingut Kultur. Thomas Struths Ansicht des Pergamonaltars von 2004, heute im Besitz des Antikenmuseums. -Foto: Thomas Struth

Bundestagsdebatten über Kunst und Kultur zählen zu den Sternstunden des Parlaments. Einmal, weil sie so selten stattfinden. Und dann, weil die Redner in der Regel vom Fraktionszwang befreit sind. Erinnert sei nur an die Wortgefechte zu Reichstagskuppel, Holocaust-Mahnmal oder Berliner Schloss. Vergleichbare Leidenschaft könnte die morgen anstehende Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ entfachen (BT-Drucksache 16/ 7000). Der Gegenstand ist schwergewichtig: 1202 Seiten gesetzestechnischen, arbeitsrechtlichen und statistischen Inhalts. Das Konvolut ist gespickt mit 459 „Handlungsempfehlungen“ an Politik und Gesetzgeber – in Bund und Ländern.

Dass die Kommission, zusammengesetzt aus jeweils elf Abgeordneten und externen Sachverständigen, „Handlungsempfehlungen“ gibt, und zwar angefangen bei einer Grundgesetzänderung bis hinunter zum kommunalpolitischen Alltag, lässt aufhorchen. Kultur, so die Verfassungskundler, ist Ländersache. Deren Kulturhoheit ist eine heilige Kuh, die die Kultusministerkonferenz (KMK), ein Quasi-Organ der föderalen Ordnung, wachsam verteidigt. Der im Zuge der Föderalismusreform neu formulierte Artikel 23 bestätigt – erstmals im Wortlaut – die „ausdrücklichen Gesetzgebungsbefugnisse der Länder“ auf dem Gebiet der Kultur. Dennoch nimmt der Bundestag in Anspruch, die Grundzüge einer nationalen Kulturpolitik zu skizzieren, unabhängig davon, auf welcher staatlichen Ebene sie umgesetzt werden soll.

Das ist – auch wenn es kein Kommissionsmitglied aussprechen würde – der politische Kern der vierjährigen Kommissionanstrengungen: Der Bund, durch Kanzler Schröders Basta-Installation eines Kulturstaatsministers für Kultur und Medien aus dem Länderschatten getreten, füllt auch parlamentarisch die nationale Ebene der Kulturpolitik aus.

So grundsätzlich wird es nicht zugehen, weder bei der heutigen öffentlichen Vorstellung der streng gehüteten Endfassung des Abschlussberichts noch bei der morgigen Bundestagsdebatte. Auch bei der Überreichung an den Bundestagspräsidenten gestern Abend dürfte das Thema nicht erwähnt worden sein. Warum auch – die Empfehlungen der Kommission sind umfassend genug, um die Abgeordneten über die Legislaturperiode hinaus zu beschäftigen, ehe sich das Thema „Ministerium“ aufdrängt.

Eingesetzt wurde die Enquete-Kommission im Juli 2003. Sieben Themen gab der Bundestag vor, darunter Bestandsaufnahmen der „Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Staat und Zivilgesellschaft“, der „wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler“, der kulturellen Bildung und der Bedingungen von Europäischer Union, Unesco und des weltumspannenden „Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen“.

Gerade in letzterem Punkt sind sich die Kommissionsmitglieder über die Parteigrenzen hinweg einig. Gitta Connemann (CDU), die auf ihre „Kärrnerarbeit“ hörbar stolze Vorsitzende, fordert im Gespräch, „sehr viel stärker in den Blick zu nehmen, was auf europäischer und internationaler Ebene geschieht“. Immerhin richten sich die Empfehlungen der Kommission gleichermaßen an Bund und Länder. Das Dilemma der Vertretung des Gesamtstaates jedoch bleibt unerörtert. So fordert Steffen Reiche (SPD) zwar eine „selbstbewusste europäische Kulturpolitik“, muss aber einräumen, „dass die Länder mittlerweile vorn sitzen – das ist Verfassungslage“.

Der Abschlussbericht ist mutiger geschrieben. Die Kommission kritisiert die gegenwärtige Praxis als „nicht sachgerechte Verflechtung“ mit der ausschließlichen Länderkompetenz auf Kulturförderung. Der Bund hingegen ist zuständig für die Rahmenbedingungen etwa arbeits- oder urheberrechtlicher Art. Die Kommission hält es für angebracht, dass Deutschland international „durch einen Bundesvertreter sprachfähig ist“.

Die „Verfassungslage“ ist ohnehin wandelbar. Nicht, was die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angeht. „Eine föderalistisch organisierte, an den Prinzipien von Subsidiarität und Kooperation orientierte Kulturpolitik“ – heißt es dementsprechend im Abschlussbericht – sei „am ehesten geeignet, ein facettenreiches und vielfältiges kulturelles Leben zu sichern und zu fördern“. Doch selbstbewusst: „Der Bund, die Länder und insbesondere die Kommunen“ – in dieser Reihenfolge! – „leisten ihren Beitrag, die Grundlagen unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen.“

Verfassung? Die Kommission tritt für die Aufnahme des Staatszieles Kultur ins Grundgesetz ein. Das könnte durch Ergänzung des Artikels 20 erfolgen: „Die Bundesrepublik ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat.“ Oder durch Hinzufügung eines Artikels 20 b, etwa: „Der Staat schützt, pflegt und fördert die Kultur.“ Die Staatszielbestimmung „Kultur“ ist unter Juristen umstritten; schließlich leiteten sich daraus keinerlei klagbare Individualrechte ab wie aus dem Sozialstaatspostulat oder dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Doch die Bindungswirkung allgemeiner Rechtsstaatsprinzipien ist nicht zu unterschätzen, zumal sie in konkrete Gesetzesnormen umgesetzt werden. So wie eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ aus dem Grundgesetz erwachsen ist, würden auch die Belange der Kultur als Maßstab staatlichen Tuns zu berücksichtigen sein. Und das Verb „fördert“ könnte helfen, die juristisch gesehen „freiwillige“ Leistung, als die die Kultur stets zuallererst von Sparmaßnahmen insbesondere der Kommunen bedroht ist, zu einer „pflichtigen“ Aufgabe aufzuwerten.

Die Bundesländer lehnen eine Grundgesetzänderung rundheraus ab. Interessant ist, dass deren Befürworter den Einigungsvertrag Bundesrepublik-DDR von 1990 wiederentdeckt haben. Dessen Artikel 35 legitimiert die Bundesleistungen für die „Neuen Länder“ – ohne dass sich je ein Land über die massiven Finanzhilfen beschwert hätte. Im Gegenteil.

Die Dinge geraten in Fluss. Die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern werden schärfer voneinander abgegrenzt werden, als es derzeit, trotz Föderalismusreform, der Fall ist. Der Bund wird – und muss – seine Zuständigkeit für die rechtliche Situation der Kultur wie auch der Künstler selbst stärker und folgenreicher wahrnehmen.

Über das Staatshandeln hinaus öffnet der Abschlussbericht den Blick auf die Zivilgesellschaft. „Der Bürger“, so Gitta Connemann bündig, „ist der wichtigste Kulturförderer“. Auf die Akzentuierung einzelner Schwerpunkte des Berichts – auf Arbeitsrecht und Sozialstaat orientiert bei der SPD, auf bürgerschaftliches Engagement bei der CDU – darf man in der kommenden Debatte gespannt sein. Die Aufgabe, Kultur „zu erhalten und zu fördern“, heißt es parteiübergreifend im Abschlussbericht, „ist eine Grundbedingung für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft“. Wohl wahr. Und dementsprechend auch eine Bundesaufgabe.

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