Kulturetat : 400 Millionen Euro sind auch ein Argument

Worte oder Taten: Staatsminister Bernd Neumann hat den Kulturetat gefüllt - jetzt muss er sich um die Geschichtspolitik kümmern.

Bernhard Schulz

Mit einem 100-Tage-Programm startete Bernd Neumann im November 2005 in sein neues Amt. Danach passierte erst einmal nicht viel. Als Kulturstaatsminister bildete er die Nachhut der Ministerberufungen Angela Merkels. Kultur zuletzt?

Heute sieht die Sache anders aus. „Ich habe in den zurückliegenden zwei Jahren so gut wie alles, was ich für unverzichtbar hielt, machen können“, erklärt Neumann, „und zwar gemeinsam mit den Ländern.“ Dass er als altgedienter Landespolitiker aus dem Stadtstaat Bremen die föderalistischen Empfindlichkeiten der CDU im Auge behält, macht einen nicht unwesentlichen Teil seines Erfolgs aus in diesem für ihn durchaus nicht maßgeschneiderten Bundeskulturbeauftragtenamt.

Als „einigermaßen erfolgreich“ beurteilt er seine beiden Amtsjahre. In der Tat hat keiner seiner drei Vorgänger jene Erfolge vorzuweisen, wie sie der am Sonntag 66 Jahre alt gewordene Neumann zuletzt errungen hat. Nicht nur gelang es ihm in seinem angestammten Fachgebiet, der Filmpolitik, einen Fonds von 180 Millionen Euro aufzulegen, verteilt über die drei letzten Jahre der Legislaturperiode. Vor allem der letzte Paukenschlag wird lange nachhallen: die „fast schon sensationellen Beschlüsse zur Mittelbewilligung“, wie Neumann in seiner bedächtigen Art sagt. 400 Millionen Euro hat der seit 20 Jahren im Bundestag hauptbeschäftigte Abgeordnete dem Haushaltsausschuss für zusätzliche Investitionen im Kulturbereich abgerungen. Dass die Hälfte davon für die Renovierung der Berliner Staatsoper vorgesehen ist, die andere Hälfte aber für Vorhaben außerhalb der Hauptstadt, beweist sein taktisches Geschick.

Parlamentarier zu sein, bezeichnet er als „wichtigste Voraussetzung“ für die Durchsetzung politischer Ziele. Der Hintersinn: Keiner seiner Vorgänger – Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss – besaß ein Abgeordnetenmandat, war in der eigenen Partei so stark verwurzelt wie der Bremer. Das von der SPD benannte Trio mochte in der Kulturszene eine gute Figur machen. Neumann hingegen, zu Beginn seiner Amtszeit als Parteisoldat und Folklorist geschmäht, hat sich den Respekt durch Macherqualitäten erarbeitet.

Zum 25-jährigen Jubiläum des Deutschen Kulturrats hatte Neumann im September 2006 eine programmatische Rede gehalten. Darin tarierte er das Verhältnis von Bund und Ländern in Sachen Kulturzuständigkeit aus. Neumann nannte die „kulturstaatlichen Kompetenzen“ der Länder „wesentlich für ihre Identität und Legitimation“. Deutschland sei „bei aller föderalen Prägung ein Nationalstaat und eine Kulturnation“. Und „für diese nationale Dimension der Kultur hat der Bund eine besondere Verantwortung“.

Dass sich Neumann zur Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz bekannte, was seine Parteifreunde nicht teilen, rundet das Bild von jemandem ab, der allein die Rahmenbedingungen schafft, „unter denen Kunst und Kultur gedeihen können“. Dieses „Credo als Kulturstaatsminister“ hat ihn dagegen gewappnet, mit Erwartungen nach tiefschürfenden Äußerungen zur Ästhetik künstlerischen Schaffens bedrängt zu werden. Neumann tritt nicht als Ideengeber, als Inspirator auf. Er will sich „auf die Dinge konzentrieren, die die Politik beeinflussen kann, und weniger darauf, was beispielsweise die Hauptwege der Literatur sind“.

Die Frage, ob nun der Wahlkampf beginne, wiegelt der Staatsminister ab. Nachdrücklich besteht er darauf, dass 2008 und 2009 „intensive Arbeitsjahre“ würden: „Die beste Wahlwerbung ist eine gute Arbeitsleistung.“ Die Agenda ist umfangreich. Die bislang nur in Umrissen erkennbaren Arbeitsfelder „Kulturelle Bildung“ und „Kultur- und Kreativwirtschaft“ müssen kräftig beackert werden, sollen sie mehr Ertrag bringen als dicke Positionspapiere. Politischen Zündstoff birgt indessen die Geschichtspolitik.

Dafür hatte Neumann den Direktor des Bonner Geschichtshauses, Hermann Schäfer, als Abteilungsleiter geholt. Der ist nach dem Eklat in Weimar, als Schäfer weitschweifig über deutsche Vertriebene sprach, statt – vor ehemaligen KZ-Häftlingen – Buchenwald auch nur zu erwähnen, zum Jahresende still verabschiedet worden. Einen Nachfolgernamen zu nennen, lehnt Neumann ab, wohl wissend, dass er die brisante Personalie bei der Kanzlerin absichern muss.

In der verbleibenden Legislaturperiode soll das bereits vorgelegte und im Bundestagskulturausschuss behandelte Gedenkstättenkonzept verabschiedet werden. Das tangiert, nebenbei, die Arbeit der Birthler-Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, für die immerhin 102 Millionen Euro im Haushalt stehen. Da hat mancher Bürgerrechtler sein Auskommen gefunden; eine Einrichtung auf Ewigkeit jedenfalls ist es nicht.

Nach heftigen Anfeindungen auf dem Weg ist das von der Koalition vereinbarte „Sichtbare Zeichen“ gegen Vertreibung. Dafür ist mittlerweile das Deutschlandhaus in der Berliner Stresemannstraße ausersehen; als tragende Institution wird eine Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums gegründet. Gezeigt wird im Kern wohl die Wanderausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ – sie ist das Bonner Werk Schäfers, der sich damit schlagartig für die höheren Berliner Weihen empfahl. Tempi passati.

Ferner zählt zum Gedenkstättenkomplex das bislang noch im Ungefähren steckende „Einheits- und Freiheitsdenkmal“ zur deutschen Wiedervereinigung. Dafür soll „in den nächsten Wochen“ der Standort festgelegt werden; die ersten Schritte zur Realisierung peilt Neumann für 2009 an. Er spricht von „politischen Emotionalitäten“, die die Geschichtsmaterie berge. Er sagt es mit dem inneren Abstand dessen, der das politische Geschäft im Schlaf beherrscht. Er wird die jeweils nötigen Mehrheiten organisieren, in seiner Partei, in der Koalition, im Parlament. Er sitzt eben nicht nur im achten Stockwerk des Kanzleramts, sondern auch in den Stuhlreihen des Bundestags.

Die Zahlen sprechen für ihn: Um 3,5 Prozent ist der Kulturhaushalt 2007 gestiegen, gegenüber einem Vorjahresbudget, das er bereits um 2,1 Prozent hatte aufstocken können. 1,1 Milliarden Euro standen im abgelaufenen Jahr bundesseitig für Kultur zur Verfügung. Berlin bekommt den dicksten Happen: 350 Millionen Euro, wie Neumann gern vorrechnet, „mehr als Berlin leistet“.

Mit der zusätzlichen, über die nächsten Jahre zu verteilenden 400-MillionenInvestitionsspritze hat Neumann die drängendsten Fragen beantwortet: Nun müssen die Einrichtungen, wie die Klassikstiftung Weimar oder die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Potsdam, sagen, wie sie das Geld verwenden wollen. Den Rest seiner Amtsperiode kann Bernd Neumann gelassen angehen.

Bernd Neumann, 66, ist seit November 2005 Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Seit 20 Jahren sitzt der Profipolitiker aus Bremen für die CDU im Bundestag.

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