Kulturgutschutzgesetz : Letzte Hürde im Bundesrat genommen

Ein Jahr lang wurde leidenschaftlich debattiert: Nun hat das Kulturgutschutzgesetz die letzte parlamentarische Hürde bewältigt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters zeigt sich erleichtert über den Erfolg ihres bislang umstrittensten Projekts.

Carl Spitzwegs Bild "Der strickende Wachposten" 2014 in einer Ausstellung des Museums Georg Schäfer in Schweinfurt. Das neue Gesetz, das unter anderen national besonders wertvolle Kunst unter besonderen Schutz stellt, passierte am 8. Juli 2016 den Bundesrat.
Carl Spitzwegs Bild "Der strickende Wachposten" 2014 in einer Ausstellung des Museums Georg Schäfer in Schweinfurt. Das neue...Foto: dpa

Gegen teils massiven Protest von Künstlern, Sammlern und Händlern hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland gebilligt. Damit hat das wohl umstrittenste kulturpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode die letzte Hürde genommen.
Eine kritische Entschließung fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch ob sich einzelne Länder enthielten, wurde nicht festgestellt. Für die Verabschiedung reicht eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Eine Aussprache gab es nicht.
Das Gesetz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verbietet die Ausfuhr von „national wertvollem Kulturgut“ aus Deutschland. Zudem wird der illegale Handel mit Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten erschwert. Grütters zeigte sich nach dem Votum des Bundesrats „froh und erleichtert“. „Es steht der Kulturnation Deutschland gut zu Gesicht, dass sie endlich vergleichbare internationale und europäische Standards auch für sich festgeschrieben hat“, sagte sie.

Nun muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben

Der Bundestag hatte das zustimmungspflichtige Gesetz am 23. Juni mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD beschlossen, die Opposition enthielt sich. Jetzt muss noch der Bundespräsident unterschreiben, dann treten die neuen Regeln nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Das dürfte spätestens zum 1. August sein, heißt es im Haus Grütters.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erntete für ihre Gesetzesinitiative scharfe Kritik von Kunsthändlern und -sammlern.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erntete für ihre Gesetzesinitiative scharfe Kritik von Kunsthändlern und -sammlern.Foto: dpa

egen das Vorhaben hatte es von Anfang an teils erbitterten Widerstand gegeben. Sammler und Händler warnten vor Einschränkungen der Handelsfreiheit. Für Aufsehen sorgte besonders der Maler Georg Baselitz, der aus Protest Leihgaben in den Museen abhängen ließ. Der Deutsche Kulturrat mahnte am Freitag, jetzt die „Streitaxt“ zu begraben. Grütters sagte, sie hoffe, dass man jetzt zu einem „guten Miteinander“ zurückfinde.
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, wo viele Sammler leben, hatten bis zuletzt vor dem ihrer Meinung nach großen bürokratischen Aufwand gewarnt. In einer ergänzenden Entschließung forderten sie deshalb mehr Geld vom Bund, konnten sich aber bei der Ländermehrheit nicht durchsetzen. dpa

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