Kultur : Kulturpolitik: Erneuter Streit zwischen Bund und Länder

Seit die rot-grüne Regierung im Amt ist, war er unermüdlich tätig: der Kulturausschuss des Bundestages. Antje Vollmer (Grüne) und Eckhardt Barthel (SPD) zogen gestern eine positive Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit - Stichworte: Buchpreisbindung, Künstersozialhilfe, Mahnmal-Debatte - und benannten die Hausaufgaben für die restliche Legislaturperiode: die Reform des Urhebervertragsrechts und des Stiftungsrechts, die Einrichtung der Bundeskulturstiftung sowie das Problem der verheerend drastischen Besteuerung ausländischer Künstler. Wunschziel bleibt für beide Kulturpolitiker die Einrichtung eines Kulturministeriums mit deutlich mehr Kompetenzen, als sie Staatsminister Julian Nida-Rümelin bisher zugestanden werden. Vollmer kann sich vorstellen, dies bei den nächsten Koalitionsverhandlungen geltend zu machen. Der Protest der Länder erfolgte prompt. Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair will solchen Forderungen notfalls mit einer Verfassungsklage begegnen; die Chancen auf eine Einigung in Sachen Bundeskulturstiftung sieht er in weite Ferne gerückt. Auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis hatten bereits Kritik an einer allzu mächtigen Bundeskulturpolitik angemeldet. Die Föderalismusdebatte scheint in die nächste Runde zu gehen.

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