Kulturpolitik : Fordern und überfordern

Frank-Walter Steinmeier spricht über auswärtige Kulturpolitik. Dabei klopft sich der SPD-Kanzlerkandidat gehörig selbst auf die Schulter.

André Weikard

Es müsse doch möglich sein, dass die auswärtige Kulturarbeit Deutschlands, die Goethe-Institute vor allem, dem Staat soviel wert sei wie zwölf bis fünf Kilometer Autobahn, forderte Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2006 auf der ersten Kulturkonferenz im Auswärtigen Amt. Damals war er gerade ein Jahr im Amt. Wenn der Außenminister jetzt Vertreter aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Dialog nach Berlin bittet, ist die Situation eine etwas andere.

Steinmeiers Erkenntnis, dass die klassischen Mittel der Diplomatie im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr ausreichen, ist freilich genauso alt wie der Befund, dass nach dem Ende des Kalten Krieges in den internationalen Beziehungen eine „neue Unübersichtlichkeit“ herrsche. Und auch das Motto der Veranstaltung im Hause Steinmeier – „Menschen bewegen“ – ist gleich geblieben. Neu ist, dass der Bundesaußenminister nachweisen möchte und auch nachweisen kann, dass er etwas bewegt hat.

Dabei klopft sich der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Eröffnungsrede gehörig selbst auf die Schulter. Die Mittel, die dem Außenministerium zur Verfügung stehen, sind seit der vergangenen Legislaturperiode um gut ein Drittel gestiegen. Damit konnten neben kleineren Initiativen einige spektakuläre Projekte angeschoben werden. So plant die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Zusammenarbeit mit den Münchner und Dresdner Museen 2010 eine Ausstellung im neuen chinesischen Nationalmuseum am Platz des himmlischen Friedens. Thema: Die Kunst der Aufklärung.

Einen großen Welterforscher bemüht Frank-Walter Steinmeier dann auch, um die Bedeutung des kulturpolitischen Engagements seines Ministeriums zu unterstreichen. Die schlimmste aller Weltansichten sei eben die desjenigen, der die Welt nie gesehen habe, bemühte der Außenminister Alexander von Humboldt. Deshalb wurden in den letzten Jahren zehn weitere Goethe-Niederlassungen gegründet, etwa in China, Indien, Afrika und Russland. Steinmeier verweist außerdem auf die geplante deutsch-türkische Universität in Istanbul, für die der Bauplatz bereits ausgewählt sei.

Ganz ohne Krisenkommentar kommt aber auch der mit sich selbst zufriedene Kanzlerkandidat nicht aus. Schließlich habe die Krise ja auch kulturelle Ursachen. In den USA werde bereits darüber diskutiert, ob man nicht Fehler in der Bildungspolitik begangen und Business-School-Betriebswirte „ohne moralischen Kompass hervorgebracht“ habe. Vorwürfe, der Kultur werde dadurch zuviel Verantwortung aufgebürdet, sie werde instrumentalisiert, weist Steinmeier zurück. Stattdessen nimmt er wieder zur Rechten von Christoph Schlingensief Platz, dem er für sein Festspielhaus in Afrika Unterstützung zugesagt hat und der mit seiner Forderung nach einer „gesamtgesellschaftlich-interkulturell wirkenden Kunst“ offenbar ganz auf der Linie Steinmeiers liegt. (Ausführlicher Bericht der Tagung folgt) 

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