Kulturrat : Nothilfefonds Kultur: Bumerang

Der Bundestagskulturausschuss wollte seinen guten Willen zeigen – und bekam prompt einen Bumerang an den Kopf. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kulturlandschaft fordert der Deutsche Kulturrat einen nationalen Nothilfefonds – zur Rettung bedrohter Institutionen.

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Neun Experten hatten die Parlamentarier nun am Mittwoch zur Anhörung geladen. Doch die Diskussion über mögliche Soforthilfen wurde schnell zur Grundsatzdebatte über die Neuordnung der Gemeindefinanzierung.

43 Prozent der jährlich acht Milliarden Euro für die Kultur werden von den Städten und Kommunen ausgeschüttet. Vertreter des Städte- respektive Landkreistags sowie Ministerialbeamte aus Dresden, Hamburg und Potsdam forderten darum, statt Almosen zu verteilen, solle der Bund die Gemeinden lieber in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Sinkende Steuern und EU-Mittel bringen die Kommunen in Bedrängnis, Bundesinitiativen wie die zur Kinderbetreuung bürden ihnen neue Kosten auf.

Immerhin konnte Kulturstaatsminister Bernd Neumann darauf verweisen, dass just an diesem Tag vom Kabinett eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt wurde. Die Nöte der Kultur an der Basis aber sind nur ein Symptom innerhalb eines komplexen Problemfelds, nämlich der gerechten Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zudem machten die beiden geladenen Staatsrechtler klar, dass der Bund mit einem Nothilfefonds verfassungswidrig handeln würde. Kultur ist nun mal Ländersache. Allen Bedenken zum Trotz gab Kulturratschef Olaf Zimmermann seine Idee jedoch nicht verloren: Wenn nicht sofort etwas geschehe, mahnte er, würden Strukturen unwiederbringlich zerstört. Jede Bühne, jede Bibliothek, die geschlossen wird, hat kaum Chancen auf eine Wiederauferstehung.

Was also können die Parlamentarier ad hoc tun? Sie können die Mittel für die Bundeskulturstiftung massiv anheben und die notleidenden Institutionen ermuntern, Projektanträge zu stellen. Oder sie schaffen doch einen verfassungswidrigen Nothilfefonds. Solange niemand dagegen klagt, räumte Staatsrechtsprofessor Hans Meyer schlitzohrig ein, lässt sich mit so einem Rechtsbruch prima leben. 

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