Kulturstaatsminister : Bernd Neumann macht weiter

Noch ein Rekord. Bernd Neumann, der CDU-Fahrensmann, ist nicht nur der erste deutsche Kulturstaatsminister, der vier Jahre lang durchgehalten hat – anders als seine Vorgänger Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss – , sondern der erste, dem eine zweite Amtszeit vergönnt ist.

Christiane Peitz
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Bernd Neumann bleibt unter Schwarz-Gelb im Amt. -Foto: dpa

Also doch nicht Rente mit 67: Neumann, so hieß es gestern aus seiner Behörde unter Berufung auf Kanzlerin Angela Merkel, behält den Job als „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“, er bleibt in seinem Büro im achten Stock des Kanzleramts, mit Blick auf den Hauptbahnhof und Kürzestdienstweg zu Merkel in der siebten Etage.

„Mein Amt macht mir Spaß“, sagt der neue alte oberste Kulturpolitiker der Nation. Der FDP-Kulturmann und Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses HansJoachim Otto, der Neumann schon am Tag nach der Wahl gepriesen hatte, nennt ihn nun den „richtigen Mann an der richtigen Stelle für die Kultur in schwieriger werdenden Zeiten“ – und wechselt als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. Was nicht schaden kann, wenn die Kultur Geld braucht.

Dass der Spaßfaktor bald geringer ausfallen könnte, scheint auch Bernd Neumann bewusst zu sein. Seit 2005 konnte der langjährige Bremer Landesvorsitzende beim Bund Erfolge verbuchen, mit einer bescheidenen 10-prozentigen Steigerung seines Etats, 400 Extramillionen für Kulturinvestitionen, dem jährlich 60 Millionen Euro schweren Filmförderfonds und Kulturzuwendungen auch im jüngsten Konjunkturpaket. Diese Erfolgsstrecke dürfte nun unwegsamer werden. Jedenfalls verspricht Neumann nun zuallererst, dafür zu kämpfen, dass die Kultur „trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen“ nicht unter die Räder kommt.

Das Urheberrecht im Internetzeitalter. Die Erhaltung der Medienvielfalt. Das Schloss samt dem Debakel um die Auftragsvergabe an Franco Stella. Das Einheitsdenkmal mit seinem gescheiterten Wettbewerb. Der Bau der Dokumentationsstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin: Neumann, der Profipolitiker, kennt seine Großbaustellen nur zu gut. Die Bauprojekte wird er nun mit Peter Ramsauer, Tiefensees Nachfolger im Bauministerium, stemmen müssen.

Ausdrücklich hält die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag an den Schloss-Plänen fest und bekennt sich zum Wiederaufbau mit barocken Fassaden und dem Humboldt-Forum für die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zwar hatte es während der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Finanzen Einwände wegen der Kosten gegeben. Die Überlegungen der Haushälter, den Bau zu verschieben, tauchen im Koalitionsvertrag allerdings nicht auf.

Neben der Schlossdebatte wird Neumann auch die Diskussion um die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz in seine zweite Amtszeit mitnehmen. Die FDP wirbt dafür. Im Vertrag wurde das umstrittene Ansinnen aber nicht fixiert, anders als etwa die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, der Ausbau der kulturellen Bildung oder die schrittweise Digitalisierung der Kinos.

Neumann, der wegen seiner Verlässlichkeit und überparteilichen Vernetzung inzwischen auch in der Kulturszene geschätzte Ordnungspolitiker, wird wohl nie zu den besonders beliebten Regierungsmitgliedern gehören. Seine Auftritte lassen Charme, Esprit und Weltläufigkeit vermissen. Auf den intellektuellen Anspruch des Amts, dem eher eine Monika Grütters gewachsen ist, verzichtet der Bund nun vier weitere Jahre.

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