Kultur : Kurzmeldungen

Für die Kultur, so steht’s im rot-grünen Koalitionsvertrag, bleibt alles beim Alten. Nur kosten darf sie wenig. Das gilt auch für die Hauptstadt. Die Dünndrucker

Christiane Peitz

Kultur? Nein, nicht ganz zuletzt. Sie steht sogar in der Präambel des neuen rot-grünen Koalitionsvertrags: gleich nach der inneren Sicherheit und dem Verkehr, unmittelbar gefolgt vom Wunsch nach einer toleranten Gesellschaft. Und unter Punkt 8 auf 88 Seiten – dort sind zudem der Katastrophenschutz, der Bundesgrenzschutz, die Drogenpolitik und der Zivildienst aufgelistet– folgt lauter Wohlklingendes zur Kultur- und Medienpolitik der altneuen Bundesregierung.

Die Koalitionstöne künden von einem Kulturverständnis, das auch das Wahre, Gute Schöne für eine Art Katastrophenschutz hält. Wer Integration, Migrantenkultur und Bürgerengagement fördert, braucht sich nicht mehr zu fürchten. Der Mief der Kiezkultur haftet diesen Floskeln an, die mit dem Anti-Terror-Paket nach dem 11. September in Mode kamen. Multikulti global. Kultur ist, wenn sie dem Frieden nützt: eine Sprache, die jeder versteht. Aber die Indienstnahme der Kultur zu politischen Zwecken war schon immer eine prekäre Operation. Kunst taugt nur dann etwas, wenn sie einen wie immer gearteten Konsens aufkündigt, Unruhe stiftet, verstört. Egal, ob sie dabei der Schönheit huldigt oder Klassiker zertrümmert.

Aber Papier ist Papier. Politiker soll man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Deren Ankündigung nimmt sich allerdings so aus, als habe es die Zäsur der Wahl gar nicht gegeben. Die Karawane zieht wie geplant weiter. Die Prioritätenliste des scheidenden Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin entspricht exakt den Vorhaben von Rot-Grün: Filmfördergesetz, Medienerlass, Enflechtungsdebatte, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kultur. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Das Budget: ein Federleichtgewicht im Bundesetat. Der Zuschnitt der Behörde: so klein wie zuvor. Goethe-Institute und auswärtige Kulturpolitik unterstehen weiter dem Auswärtigen Amt. Klar, Joschka Fischer will sich als Wahlsieger nichts wegnehmen lassen. Aber die unsinnige Arbeitsteilung in Außen- und Innenkultur (Stichwort Migranten) begreife, wer will. Die immerhin kostenneutrale Chance einer Aufwertung des Kulturstaatsministeriums ist damit vertan – entgegen dem ursprünglichen Votum der neuen Amtsinhaberin Christina Weiss.

Politisch-kultureller Gestaltungswille? Tatendrang? Aufbruch, gar Fantasie für die Belange der Kultur? Alles nicht erkennbar. Kultur soll – zumal in Zeiten des Sparzwangs – bitte weiter nichts kosten. Christina Weiss wird es schwer haben, neben der intellektuellen Animateurin und interdisziplinären Feuerwerkerin auch als Handwerkerin einer effektiven Bundeskulturpolitik aufzutreten. Keine Spur von der im Koalitionspapier vielzitierten Nachhaltigkeit. Mal sehen, ob es der Staatsministerin gelingt, aus ohnmächtiger Position (Nach-)Druck auszuüben.

Beispiel Berlin: Das Bekenntnis zur besonderen Verantwortung für die Hauptstadtkultur lässt aufhorchen. Das Bundes-Engagement soll „erhalten und erweitert“ werden, heißt es. Aber dem folgt die Angst vor jeglicher Festschreibung auf dem Fuß. Wenn schon keine Prioritäten benannt werden, wenn schon kein Wort etwa über die heißen Eisen Museumsinsel und Staatsoper fällt, hätte wenigstens die Dringlichkeit eines neuen Hauptstadtkulturvertrags vermerkt werden müssen. Dabei handelt es sich bei den Museen in Mitte und der Lindenoper ja um Pfunde, mit denen die Kulturnation wuchern kann. Nicht nur wegen des repräsentativen, sondern auch wegen des wirtschaftlichen Potenzials der beiden Publikumsmagneten: Sie kosten, spielen über den Kulturtourismus aber auch gehörig was ein.

Eine klare Abfuhr wird gleichzeitig all jenen erteilt, die gehofft hatten, das nationale historische Erbe der „Topographie des Terrors“ erhalte endlich den einzig ihm gebührenden Träger: eben den Bund. Der zahlt wie gehabt die Hälfte, und basta. So bleibt das Bekenntnis eine Beschwörung. Zu befürchten ist die Fortsetzung des Schlingerkurses, des Hinhaltens, des Wegduckens, des Desinteresses. An den Anblick der Brachfläche anstelle eines endlich fertiggestellten HolocaustMahnmals haben sich die Berliner mitterweile gewöhnt: ein unwürdiges Bild. Beide Gedenkstätten, ehrenwerte Steine des Anstoßes, hätten ein Machtwort dringend nötig – im Zweifelsfall das des Kanzlers.

Nichts gegen Ordungspolitik. Wer sich daran erinnert, welche Nachkorrekturen beim Medienerlass oder beim Urheberrecht notwendig wurden, freut sich zu lesen, dass Gesetze künftig vorab auf ihre Kulturverträglichkeit hin geprüft werden sollen. Auch eine Art Katastrophenschutz. Und wahrlich beruhigend, bedenkt man Hans Eichels Sparplan in Sachen (Kultur-)Spenden (siehe Artikel auf dieser Seite). Je leerer die öffentlichen Kassen, desto wichtiger wird jedes Bürger- und Firmenengagement. Das kann, nein darf der Finanzminister nicht richten.

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