Kultur : Kurzmeldungen

Morgen will Gerhard Schröder mit seiner Regierungserklärung die Kritiker der Koalitionspläne widerlegen. Aber gibt es noch ein rot-grünes Projekt? Mehr Politik wagen

Peter Siebenmorgen

Als kaum jemand mehr einen Pfifferling auf Gerhard Schröders Wahlsieg setzen wollte, prägte der Kanzler den schönen Satz: „Es kommt nicht darauf an, wer zuerst startet, sondern wer zuerst ankommt". Nun hat es den Anschein, als erhebe die rot-grüne Regierung Schröders Handorakel zur neuen Richtschnur ihres Handelns: Nur wer zu spät startet, kann gewinnen.

Der Fehlstart jedenfalls ist schon mal gelungen. Kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, da stürzte jenes Bündnis, das Epoche werden und nicht bloß Episode bleiben will, jäh in allen Meinungsumfragen ab. So viel und so einhellige Ablehnung eines Koalitionsvertrags hat es selten zuvor gegeben: fantasieloses Stückwerk, Dokument der Mutlosigkeit. Nirgends ist der Ansatz eines Projekts zu erkennen, das den Anspruch substanziell unterfüttern würde, tatsächlich „Epoche“ machen zu wollen.

Stattdessen der Verzicht auf die ideenpolitische Hoheit: da ein bisschen Einsparen, dort ein wenig Steuern draufsatteln, mit Hartz die Arbeitsverwaltung modernisieren, ohne aber die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Anders als vor vier Jahren hat sich Rot-Grün dieses Mal auch keine Ziele zur gesellschaftlichen Modernisierung gesetzt, die sich am Ende zu einer Signatur verdichten könnten. Doppelte Staatsbürgerschaft, Zuwanderungsgesetz, die Regelung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften – aus solchen Initiativen gewann Rot-Grün in seiner ersten Regierungszeit ein Gesicht.

Wahrscheinlich lag in eben jenem Programm der gesellschaftlichen Modernisierung, das ja nichts anderes als die Anerkennung längst bestehender gesellschaftlicher Realitäten ist, der eigentliche Grund, dass die im knappen Finish den Ausschlag gebenden Wechselwähler sich vom Gefühl leiten ließen, Schröder und Fischer seien näher dran an den Lebenswelten der Gegenwart als Stoiber und Merkel. Im neuen Koalitionsvertrag dagegen ist nicht erkennbar, wie man am Ende der zweiten Regierungszeit von den Wählern wahrgenommen werden möchte. Alles in allem: Politikverzicht.

Ähnliches hatte es zuvor nur einmal gegeben: 1994, als Helmut Kohl am Ende eines gleichfalls aus dem demoskopischen Tief heraus gestarteten Wahlkampf doch noch knapp die Oberhand behielt, wendete sich schon bald nach der Vereidigung des Kanzlers erneut das Meinungsklima - und blieb dann bis zur Wahl 1998 ungünstig für die Union. Auch damals begann alles mit einem Fehlstart - mit Politikverzicht. Als 1996 dann endlich begonnen wurde, mit einer dringend überfälligen Steuerreform doch noch Politik zu versuchen, war es zu spät.

Moderieren statt modernisieren

Wiederholen muss sich diese Geschichte in den kommenden Jahren nicht, obwohl die Probleme heute gravierender sind. Die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verschlechtert sich ständig, die sozialen Sicherungssysteme nähern sich beschleunigt ihrem Kollaps. Gleichzeitig, teilweise wechselseitig bedingt, werden die Haushaltslöcher immer größer. Bereits jetzt ist der Staat weitgehend bewegungsunfähig, die Regierung - wie gelähmt. Und vieles spricht dafür, dass dies erst der Anfang der Krise ist.

Auch einige Glanzstücke der ersten rot-grünen Regierungsjahre - Steuerreform und Haushaltskonsolidierung - markierten im Grunde bereits den Beginn des Politikverzicht. Bei der Steuerreform ging es weniger um eine kluge Modernisierung der ökonomischen Rahmenbedingungen - etwa neue Anreize für (künftige) Leistungsträger und innovative Potenziale unserer Wirtschaft -, viel- mehr um den Beweis, dass auch eine linke Regierung wirtschaftsfreundlich sein kann. Deshalb bekamen die stärksten Skeptiker, die Industrie und große wirtschaftliche Einheiten, am meisten zugesprochen; Mittelstand und Einkommenssteuerzahler hingegen wurden abgespeist.

Dass eine linke Regierung beim Versuch, die öffentlichen Finanzen zu sanieren, den Begriff der Umverteilung meidet, ist verständlich, ändert aber nichts an dem elementaren Umstand, dass jede Steuer- und jede Haushaltspolitik nichts anderes ist als Umverteilung. Um eine Antwort auf die Frage, in welcher Welt wir leben möchten und wie diese dann auch funktionieren kann, kommt daher niemand vorbei, wenn Sparen mehr als Fetisch und Steuern mehr als Einnahmensicherung des Staates sein sollen - wenn Politik auch wirklich Politik sein soll.

In Umständen, die vor allem nach Krisenbewältigung schreien, Ausschau nach einem großen Projekt zu halten, mutet auf den ersten Blick vielleicht verstiegen an. Wenn es aber stimmt, dass ein gehöriger Teil unserer gegenwärtigen Probleme viel mit dem Phänomen des Politikverzichts zu tun hat, dann gibt es im Grunde keine Alternative zu einem beherzten Entwurf. Nebenbei könnte sich Rot-Grün damit selbst sogar Gutes tun.

Wiedersehen in der Sparrunde

Ansatzpunkte hierfür gibt es zuhauf. Es wird nicht lange dauern, spätestens in der nächsten Sparrunde, bis erneut die enormen Subventionen für die heimische Steinkohle ins Gerede kommen. Alle altbekannten Argumente werden dann wieder aufgetischt – von der Überlebensperspektive des Reviers bis hin zur völligen Unwirtschaftlichkeit des heimischen Bergbaus. Nur ein Argument, das der Ausgangspunkt des heute in der Tat beklagenswerten Zustands ist, dürfte unter den Tisch fallen, nämlich: dass eine in so hohem Maße von der Energieversorgung abhängige Gesellschaft wie die Bundesrepublik gewisse Eigenkapazitäten vorhalten sollte. Dabei müsste angesichts der strategischen Bedrohung unserer Rohölversorgung das Argument heute noch ernster als ehedem genommen werden.

Durch die terroristische Gefährdung der hochtechnisierten Zivilisation kommt hinzu: Unsere Energieversorgung ist besonders verletzlich, weil zentral organisiert. Bedenkt man auch, dass der nukleare oder fossile Energieverbrauch alles andere als ökologisch unbedenklich ist, so gewinnt eine bislang nur als umweltpolitische Nische geduldete Alternative zwingende Plausibilität: die im wesentlichen dezentral funktionierenden erneuerbaren Energien. Mit einer allmählichen Umwidmung der bis 2006 festgeschriebenen Kohlebeihilfen, die sich im Haushaltsjahr 2003 auf 2,6 Millarden Euro belaufen, eröffnete sich so nicht nur ein Einsparpotenzial für den Bundesetat, sondern zugleich auch ein für Rot-Grün besonders attraktives Projekt: ein Pakt der nationalen Anstrengung für erneuerbare Energien.

Wie fantasielos jedoch die Koalition ans Werk geht, zeigt ein anderes Beispiel. Die Idee, das Baumininisterium wiederzubeleben, kam kurzzeitig ins Gespräch - aber nur, weil man Spielmasse für die Ministerinteressen Ostdeutschlands brauchte. Nachdem diese sich mit einem weiteren Superministerium unter Leitung von Manfred Stolpe auch anders befriedigen ließen, war das Thema wieder vom Tisch. Tatsächlich hätte hier aber eine doppelte Chance gelegen. Denn einerseits stehen hierzulande rund 40 Prozent des Energieverbrauchs im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen. Statt Agentur für den sozialen Wohnungsbau könnte ein modernes, neu konzipiertes Bauministerium ein starkes Instrument der ökologischen Nachhaltigkeit werden.

Zweiter Schwerpunkt eines modernen Bauministeriums wäre der Kampf gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Gerade in Zeiten sich auflösender Gemeinschaftsbindungen und sich grundstürzend verändernder Lebenswelten läge hier ein Aufgabe politischer Alltagskultur – die zugleich auf ein größeres Projekt hinweisen würde: die Welt, in der wir leben wollen.

Die heute regierende rot-grüne Politikergeneration ist einmal angetreten wider die Herrschaft vermeintlicher Sachzwänge. Niemand hat diesen Mythos angeblicher Unabänderlichkeiten präziser gefasst als der französische Essayist Roland Barthes: „Man braucht nicht mehr zu wählen, man muss ertragen.“ Im früheren Aufbegehren der jetzt Regierenden gegen nahezu jede Form politischer Selbstverständlichkeit lag auch ein gehöriges Stück Weltfremdheit. Doch etwas mehr Lust an überholendem Denken und kritischer Reflexion hätten sich die Oppositionellen von einst durchaus bewahren dürfen.

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