Kultur : Kurzmeldungen

Der neue Hauptstadtkulturvertrag ist unterzeichnet. Damit steht der heutigen Verabschiedung des Berliner Opernstiftungs-Gesetzes nichts mehr im Weg Pflicht und Lust

Christiane Peitz,Frederik Hanssen

Von Christiane Peitz

und Frederik Hanssen

Nach den klassischen Dramen-Regeln ist der vierte Akt stets durch ein „retardierendes Moment“ gekennzeichnet, eine Verzögerung, die den handelnden Personen vor der Lösung des Konflikts zu schaffen macht – und für den Zuschauer die Spannung erhöht. Im Fall der Stiftung „Oper in Berlin“ fand der vierte Akt gestern im „Unterausschuss Theater“ des Abgeordnetenhauses statt, jenem Gremium, das den über alle Finanzfragen erhabenen Hauptausschuss berät.

Nachdem am Montag im Kulturausschuss die inhaltlichen Probleme des Stiftungsgesetzes diskutiert worden waren, ging es am Mittwoch nun um die Zahlen. Dabei ließ es sich die Opposition nicht nehmen, den „haushaltslosen Zustand“ hervorzuheben, in dem der Senat derzeit agiert. Kultursenator Flierl, der mit Statssekretärin und großer Entourage angerückt war, konnte nach der Unterzeichnung des neuen Hauptstadtkulturvertrags sowie in Kenntnis der jüngsten Senatsklausursitzung jedoch entspannt darauf verweisen, dass der alte Etatansatz in Sachen Opernstiftung dem neuen entsprechen werde.

Lange wurde die Frage diskutiert, wie die Altschulden der drei Opernhäuser in Höhe von acht Millionen Euro abgebaut werden können, damit die Stiftung am 1. Januar 2004 belastungsfrei starten kann. Die Hälfte der Schuldensumme, die in Verpflichtungen gegenüber Banken besteht, will der Senator aus dem Strukturfonds ausgleichen. Bei den restlichen vier Millionen handelt es sich um so genanntes Buchgeld: Summen, die die Opern theoretisch dem Land schulden. Für diese Beträge soll vor der abschließenden Lesung des Gesetzes am Donnerstag im Plenum eine Regelung mit dem Finanzsenator getroffen werden.

Die wie immer gründlich vorbereitete Grünen-Kulturpolitikerin Alice Ströver wollte dann noch wissen, warum der Unterhalt von drei „Vollopern“ nicht ausdrücklich als Stiftungszweck festgeschrieben sei – und wie die Stiftung am 1.Januar gegründet werden könne, wo es doch noch keinen Zuschussvertrag gebe. Letzteres stellt in den Augen der Koalition kein Problem dar, weil bei staatlichen Stiftungen der Zuschussvertrag lediglich als Präzisierung des Haushaltstitels fungiere, also die Finanzierung der drei Opern übergangslos gesichert sei. Frage eins dagegen blieb unbeantwortet. Frau Ströver wird sie heute im Parlament bestimmt wiederholen.

Und auch der dritte Akt der Berliner OpernKulturpolitik-Oper enthielt bereits ein bemerkenswertes Ritardando. Denn auch bei der Unterzeichnung des neuen Hauptstadtkulturvertrags, eine der zentralen Voraussetzungen zur Stiftungsgründung, kam es vergangene Woche zu Verzögerungen. Der Berliner Senat zweifelte nämlich die Verbindlichkeit des mit 10,2 Millionen Euro ausgestatteten Hauptstadtkulturfonds an – und prompt lag der neue Vertrag auf Eis: Der Fonds ist Teil des Abkommens zwischen Berlin und dem Bund. Erst am Dienstagvormittag gab der Senat nach erneuter Diskussion grünes Licht – und dann ging alles ganz schnell. Unverzüglich eilten Kulturstaatsministerin Christina Weiss und Berlins Kultursenator Thomas Flierl ins Kanzleramt und unterzeichneten sogleich das Vertragswerk.

Was lange währt: Der neue Hauptstadtkulturvertrag mit einem Volumen von jährlich 103 Millionen Euro löst den ersten ab, den Julian Nida-Rümelin und Christoph Stölzl im Juni 2001 unterzeichnet hatten. Der umfasste damals rund 100 Millionen Mark. Über zwischenzeitliche Zusatzmittel hinaus wird er zum 1. Januar 2004 erneut um 22 Millionen Euro aufgestockt: eine frohe Botschaft, die Weiss bereits Anfang Juli verkündete. Schließlich handelt sich um jene Millionen, die Berlin zum Erhalt seiner Opernhäuser so dringend braucht.

„Einen Solidarpakt für die Berliner Kultur“, nennt Weiss die Vereinbarung; die Förderung sei dem Bund Lust und Pflicht zugleich. Worin besteht nun das zusätzliche Engagement des Bundes? Wie bisher finanziert er das Jüdische Museum und die so genannten „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin“. Das sind die Berliner Festspiele, die Berlinale, der Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt. Auch bleibt es bei der Übernahme des Berliner Anteils bei den Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sprich: Der Bund hilft Berlin bei der Museumsinsel aus. Und der Hauptstadtkulturfonds, die Bundesschatulle für freie Projekte, ist auch wieder unter Dach und Fach.

Wirklich neu ist am neuen Vertrag dreierlei: Der Bund übernimmt die Verantwortung und Finanzierung für die Akademie der Künste, für das Filmhaus mit dem Kinematheken-Verbund und für die Betriebskosten des Hamburger Bahnhofs.

Was hat das alles mit der Rettung der Opern zu tun? Der Trick heißt: Umschichtung. Die zusätzlichen 22 Millionen Euro für Akademie, Kinemathek und Hamburger Bahnhof entsprechen in etwa der Summe, die in Berlins Kulturetat zum Erhalt der Staatsoper, der Deutschen Oper und der Komischen Oper fehlt. Dem Wunsch, der Bund möge eines der Musiktheater, vorzugsweise die Staatsoper Unter den Linden, komplett übernehmen, hat Christina Weiss zwar eine klare Absage erteilt. Aber sie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Herbst 2002 in der Opernfrage unermüdlich engagiert – und leistet nun Hilfe zur Selbsthilfe. Da sei, so Flierl bei der Vertragsunterzeichnung, innerhalb eines Jahres vorangebracht worden, „was zuvor zehn Jahre lang nicht gelang“. Denn mit der Übernahme von drei weiteren Institutionen eröffnet Weiss dem Land genügend finanziellen Spielraum für die Zukunft der Opern – die Anschubfinanzierung für die Stiftung mit eingerechnet. Ein knappes Timing: Erst jetzt konnte die Stiftung die letzte parlamentarische Hürde im Unterausschuss Theater nehmen.

Hilfe zur Selbsthilfe: Das ist verbindlich gemeint – und geregelt. Falls die Stiftung in letzter Sekunde doch nicht zustande kommt, behält sich der Bund finanzielle Rückforderungen vor. Und wer weiß: Eben erst kam neuer Gegenwind von der Gewerkschaft. Verdi lehnt die Stiftung wegen ungeklärter Tariffragen ab. Und wegen der „geradezu skandalösen“ Ausstattung der vorgesehenen Generaldirektion mit 288000 Euro. Es ist also keine bloße Rhetorik, wenn Christina Weiss erwartet, dass „Berlin ein verlässlicher Partner ist und bleibt“.

Was den Hauptstadtkulturfonds betrifft, will sie demnächst über eine längerfristige Absicherung verhandeln. „Der Regierende Bürgermeister hat mein Wort.“ Vorher ist jedoch die Hauptstadt im Wort. Finale und Tusch? Wie gesagt: Im Parlament wird heute ein letztes Mal diskutiert – und abgestimmt.

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