Kultur : Länderfinanzausgleich: In aller Freundschaft

Lutz Haverkamp

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Bei viel Geld erst recht. Deswegen streiten die 16 Bundesländer unentwegt - über den Länderfinanzausgleich. Das Motto "Geben ist seliger denn Nehmen" lassen einige Akteure nicht mehr bedingungslos gelten. Dabei ist der Streit um den Länderfinanzausgleich so alt wie das Gesetz selbst. Denn den reichen Ländern wird genommen und den armen wird gegeben. Das Problem: Am Ende stehen einige der vormals begüterten Bundesländer mit vergleichsweise leeren Taschen da und haben im Durchschnitt eine geringere Finanzkraft als die, denen gegeben wurde.

Doch die Geberländer haben das Bundesverfassungsgericht auf ihrer Seite. Die Karlsruher Richter urteilten, dass der Länderfinanzausgleich weder die Reihenfolge der Finanzkraft unter den Ländern verändern darf, noch dürfen die Unterschiede völlig eingeebnet werden. Der Club der Habenichtse hat einen anderen Vorteil: Er hat die Mehrheit im Bundesrat - 42 der 69 Stimmen. In dieser Woche soll nun der Gordische Knoten durchschlagen werden. Am Donnerstag beginnt eine dreitätige Konklave der Ministerpräsidenten, am Samstag kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinzu. Das Ergebnis ist ungewiss. Nur eines ist sicher: Es wird Streit geben. Grafik: Der Länderfinanzausgleich Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen (CDU), musste im letzten Jahr absolut und pro Kopf das meiste Geld abgeben. Um 5,4 Milliarden Mark hat sich sein Etat nach dem Finanzausgleich geschmälert, Berlin hat das meiste bekommen - 5,5 Milliarden Mark. Insgesamt müsse die "Leistungsfähigkeit und -willigkeit" der Länder stärker gewichtet werden, um zu "mehr Gerechtigkeit" zu kommen, fordert Koch, der gleich noch hinterherschiebt, dass die PDS-Tolerierung des rot-grünen Übergangsenats in der Hauptstadt die Verhandlungen nicht einfacher machen werde.

Einig ist sich Koch im Grundsatz mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen - Erwin Teufel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD). Alle beklagen, dass die erfolgreiche Wirtschaft in ihren Ländern kaum Vorteile fürs eigene Portemonnaie hat. Denn was im Süden Deutschlands und im Ruhrgebiet erwirtschaftet wird, wird per Finanzausgleich hauptsächlich an den Norden und Osten der Republik überwiesen und dort ausgegeben.

Jedem Habenichts ist nach derzeitiger Rechtslage eines gewiss: Von den reichen Ländern bekommen sie so viel Geld, dass sie am Ende 95 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreichen. Der Bund sorgt mit den Ergänzungszuweisungen für ein Niveau von 99,5 Prozent. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wie pleite ein Bundesland ist. Eher umgekehrt: Je weniger es selbst erwirtschaftet, auf um so mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich kann es sich freuen. Das System führt zu abstrusen Fakten: Zwölf der 16 Bundesländer haben weniger in ihrer Kasse, wenn sie bei ihren Haupteinnahmequellen Lohn- und Einkommenssteuern mehr verdienen. Das Saarland macht 150 000 Mark minus, wenn der Finanzminister eine Million Mark mehr Lohnsteuer verbuchen kann, rechnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement am Montag im Bundesrat vor. Auch bei den neuen Ländern sehe es ähnlich aus. Leistung werde bestraft, von Wettbewerb keine Spur, argumentierten denn auch die Geberländer damals in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen am 11. November 1999 zumindest in großen Teilen Recht. Und auch wieder nicht: Denn den Begriff "Wettbewerbsföderalismus" suchten die Kläger vergebens in der Urteilsbegründung. Dort hieß es lediglich, dass die geltenden Begünstigungen für einige Länder überprüft und begründet werden müssten. Für die Nehmerländer Anlass genug, nicht das gesamte Ausgleichssystem in Frage zu stellen, sondern nur nach besseren Begründungen für den Status quo zu suchen.

Arbeit genug also für den Kanzler und die 16 Regierungschefs. Und die Zeit drängt auch. Bis Ende des nächsten Jahres müssen neue langfristige Maßstäbe für das gesamte Ausgleichssystem formuliert werden. Ab 2003 gilt das derzeitige Recht als verfassungswidrig. Ende 2004 muss alles in Gesetzesform Bundestag und Bundesrat passiert haben. Ein Konsens muss her, alle werden sich bewegen müssen. Denn ein neues Finanzausgleichsgesetz mit knappen Mehrheiten zu beschließen, wäre wahrscheinlich verschenkte Zeit und Arbeitskraft. Es wäre für die Unterlegenen vermutlich Grund genug, um abermals nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Jetzt ist Einigung angesagt - in aller Freundschaft. Schließlich geht es ums Geld.

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