Kultur : Länderfinanzausgleich: Ministerpräsidenten feiern Einigung

Lutz Haverkamp,Robert Von Rimscha

Der jahrelange Streit um den Länderfinanzausgleich ist beigelegt. Nach dreitägigen Verhandlungen einigten sich die Länderchefs am Samstag einstimmig mit dem Bund auf einen Kompromiss. Gleichzeitg wurde der Solidarpakt II beschlossen, der den ostdeutschen Ländern bis zum Jahr 2019 insgesamt 306 Milliarden Mark zusichert. Die Einigung sei "ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zu inneren Einheit Deutschlands", kommentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Ergebnis. Keines der 16 Länder stehe schlechter da als bisher. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete die Einigung als "Erfolg für Berlin".

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte es den Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeistern mit einem erweiterten Angebot möglich, den Knoten durchzuschlagen. Der Bund übernimmt ab 2005 den Fonds Deutsche Einheit und zahlt den Ländern 1,5 Milliarden Mark pro Jahr direkt. Die zusätzliche Milliarde kommt den Ländern über eine Art Kredit, der durch eine Streckung der Tilgung des Fonds ermöglicht wird, bereits ab 2002 zu gute. Ab 2015 zahlen Bund und Länder dann die verbleibende Restschuld gemeinsam. Die bisherigen Geberländer können einen größeren Teil ihrer selbst erwirtschafteten Steuern behalten als bisher - ein Volumen von 200 bis 400 Millionen Mark pro Jahr und Land.

Die Finanzkraft der Kommunen wird zu 64 Prozent in den Mechanismus einbezogen. Das hilft vor allem den Ost-Ländern. Die spezielle Einwohnerregelung für Stadtstaaten bleibt erhalten, die Sonderlasten für die Hafenstädte Hamburg und Bremen werden in einem eigenen Gesetz geregelt und bei 75 Millionen Mark gedeckelt. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt II werden bis zum Jahr 2008 leicht, danach stärker stufenweise zurückgefahren. 2019 erhalten die Ost-Länder die letzte Rate in Höhe von sieben Milliarden Mark.

"Damit haben wir ein weiteres großes und wichtiges Reformwerk in dieser Legislaturperiode abgearbeitet", sagte Schröder. "Wir fahren zufrieden nach Hause und bedanken uns bei den alten Ländern, weil sie viel Verständnis für unsere Foderungen hatten", kommentierte Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sichtlich glücklich das Ergebnis. Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) sah auch für die unionsgeführten Bundesländer und Zahler einen Erfolg: "Das Ergebnis entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts." Wowereit lobte, Berlin sei nun "langfristig im Finanzausgleich verankert". "Die Vorstöße der Südländer, die auch zu Lasten Berlins gegangen wären, sind abgewehrt worden", sagte er dem Tagesspiegel. Es gebe nun eine Grundlage für die langfristige Planung, doch seien die "finanziellen Probleme Berlins damit noch nicht gelöst". Deshalb sei jetzt ein "Dialog über die Hauptstadtfunktionen nötig".

Mit dem Jahr 2020 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern komplett neu geregelt werden.

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