Kultur : Länderfinanzausgleich: Zuschauer

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Das Land Berlin wird mit der Reform des Finanzausgleichs nicht gerupft. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zwischen den Länderfinanzministern und Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht es so aus, als könne die Hauptstadt über 2004 hinaus zunächst mit ähnlich hohen Ausgleichsbeträgen rechnen wie bisher. Die "Stadtstaatenwertung", die Berlin jährlich vier Milliarden Mark einbringt, bleibt erhalten. Die Zahlungen der Geberländer, 2001 über fünf Milliarden Mark, werden nicht durch eine ungewisse "Hauptstadtregelung" zulasten des Bundes ersetzt. Forderungen der "reichen" Südländer und Nordrhein-Westfalens, weniger von den eigenen Steuermehreinnahmen an die "Hungerleider" abgeben zu müssen, können zu geringen Umverteilungen führen, die Berlin voraussichtlich nicht spürbar belasten. Gedreht wird nur noch an kleinen Stellschrauben; das notleidende Berlin ist in der Abschlussrunde der Finanzminister und der Ministerpräsidenten kein zentrales Thema mehr. Aber: Der Senat muss weiter konsolidieren. Die anderen schauen genau zu.

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