LESESTOFF : LESESTOFF

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Wolfgang Kaleck:

Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht. Wagenbach Verlag, Berlin 2010.

128 Seiten, 10,90 Euro.

Am 24. März 1976 putschten die argentinischen Militärs und errichteten eine Diktatur, unter der rund 30 000 Menschen ermordet wurden. Nach dem Ende des Terrorregimes 1983 begann der argentinische Staat mit einer zaghaften juristischen Untersuchung der Verbrechen, die 1986/87 mit dem „Schlusspunktgesetz“ endete. Später folgten weitere Amnestiegesetze. Wie Menschenrechtsgruppen, Opferangehörige und engagierte Anwälte in Argentinien und Europa dennoch hartnäckig die Aufarbeitung der Straftaten vorantrieben und immer wieder versuchten, nationales und zunehmend auch internationales Recht gegen die Täter in Stellung zu bringen, beschreibt der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der selbst an verschiedenen Verfahren beteiligt war. Dabei argumentiert er nachvollziehbar, wie das jahrzehntelange zivilgesellschaftliche Engagement zu Anklagen gegen Militärs in verschiedenen europäischen Ländern und schließlich 2005 zur Aufhebung der Amnestiegesetze in Argentinien führte. In dieser langen Auseinandersetzung entwickelte sich die argentinische, vor allem aber die transnationale Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen weiter. So wäre etwa die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet 1998 in England ohne diese Vorgeschichte unmöglich gewesen. Kaleck fasst die Ereignisse und alle Fälle präzise zusammen und geht auch auf die Rolle deutscher Unternehmen wie Mercedes-Benz sowie die Verstrickung der deutschen Botschaft in Buenos Aires in die Verbrechen der Militärjunta ein. Es gelingt ihm dabei, deutlich zu machen, welche enorme Rolle Gerichtsverfahren bei der Herausarbeitung des spezifischen Charakters der argentinischen Diktatur spielten. Recht ist für Kaleck etwas Dynamisches: Es muss immer wieder erkämpft werden, damit es der Vorstellung von Gerechtigkeit so nahe wie möglich kommt. Der Anwalt schreibt verständlich und kommt ohne juristische Fachbegriffe aus, was die Lektüre für ein breiteres Publikum interessant macht.Philipp Lichterbeck

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