Literatur : Die Täter sind unter uns

„Gigantische Amnestie“: Hubertus Knabe warnt vor der Verklärung der SED-Diktatur

Seit Jahren verzeichnen Gedenkstätten und Museen zur DDR-Geschichte steigende Besucherzahlen. Hunderttausende informieren sich alljährlich an einstigen Haft- und Unterdrückungsorten über die Geschichte von Repression und Verfolgung in der DDR. Das wachsende Interesse an der zweiten Diktatur in Deutschland dokumentierte 2006 auch eine bundesweite Umfrage unter 5600 Schülerinnen und Schülern: 80 Prozent gaben an, mehr über die Diktatur in der DDR erfahren zu wollen. Ermutigende Zahlen, möchte man meinen; sie zeigen, dass die 1989 begonnene Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur Früchte trägt.

Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte in der einstigen MfS-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, beschreibt in seinem Buch „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“ den Umgang mit dieser Diktatur in ausgewählten Bereichen. Sein Fazit: Das sozialistische Regime gerate immer mehr in Vergessenheit. Die Täter von einst – SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere – würden darauf hinarbeiten, die DDR weichzuzeichnen. Dies sei möglich, da eine zunehmende Verklärung des DDR-Alltags mit einem weit verbreiteten Unwissen und Desinteresse am SED-Regime Hand in Hand gehe.

Knabe untermauert seine Thesen faktenreich: Er beschreibt den Umgang der SED-Nachfolgepartei PDS, ihrer Politiker und ihr nahe stehender Gruppierungen mit der DDR. Er legt das Organisationsgeflecht alter SED- und MfS-Kader offen, die – sekundiert von der bundesdeutschen Justiz – die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausnutzen und unter dessen Schutz an der Verklärung der Diktatur arbeiten. Knabe dokumentiert die Machenschaften der SED/PDS bei der Verschleierung ihrer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Er illustriert, wie Gysi und Co. mithilfe des Presserechts gegen die Benennung ihrer Verstrickungen in das DDR- und MfS-System vorgehen.

So manchem Politiker der Linkspartei hält er dessen Stasi-Verstrickung und SED-Karriere vor. Diese Kapitel belegen die Notwendigkeit, die SED-Geschichte als Vorgeschichte der Linkspartei/PDS mit allen personellen und ideologischen Kontinuitäten und Verantwortlichkeiten zu erforschen; niemand soll sagen können, er habe es nicht gewusst.

Knabe beschreibt jedoch nicht allein die Metamorphosen der SED-PDS-Linkspartei. Ausführlich schildert er die unzureichende juristische Ahndung des SED-Unrechts. Milde gegenüber den Tätern von einst scheint dabei die Maxime gewesen zu sein. Ihm geht es nicht nur um die höchstrichterliche Anerkennung der Pensions- und Rentenansprüche der einstigen Dienstklasse, denen er die kläglichen Entschädigungen der Opfer entgegenhält. Knabe führt eine nicht enden wollende Reihe skandalös anmutender Urteile an. Im Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Ermordung Michael Gartenschlägers hielt das Gericht den Todesschützen der Stasi trotz eines erwiesenen Mordplans Notwehr zugute. Der Bundesgerichtshof schließlich sprach einen in dieser Sache angeklagten Stasi-Offizier 2005 frei, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach DDR-Recht verjährt waren. Nicht minder bedrücken Knabes Beispiele im Falle von Stasi-Entführungen aus dem Westen. Diese seien wiederum nach bundesdeutschem Recht verjährt. Dass diese Entführungen nur die Vorgeschichte für anschließende Folter und jahrelange Haft waren, blieb unberücksichtigt. Das Unrechtsurteil der SED-Justiz gegen den aus dem Westen verschleppten Journalisten Karl Wilhelm Fricke, der wegen „Boykotthetze“ in Bautzen einsaß, war wiederum aufgrund von Verjährungsfristen des DDR-Rechts nicht mehr zu ahnden. Zwar wurden Fricke und Hunderttausende anderer politischer Gefangener nach 1990 rehabilitiert, eine Verurteilung der Täter blieb jedoch zumeist aus. Der Grund: Der Einigungsvertrag hatte festgelegt, dass bei Strafverfahren gegen SED-Regimeträger das jeweils mildere Strafrecht – der DDR oder der Bundesrepublik – anzuwenden sei. Knabes Schlussfolgerung ist scharf formuliert: Die Rechtspraxis ist für ihn eine „gigantische Amnestie“. Die Bilanz der juristischen Aufarbeitung scheint ihm recht zu geben: Von 100 000 Ermittlungsverfahren mündeten 1042 in Anklagen und 300 in Urteile. Vor diesem Hintergrund sei an Bärbel Bohleys Diktum erinnert, die in den 90er Jahren klagte: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Jene, die heute noch von „Siegerjustiz“ sprechen, entblöden sich selbst!

Knabe zeigt in einem dramatischen Szenario die scheinbar unwidersprochene Inbesitznahme der öffentlichen Meinung durch ehemalige Partei- und Stasi-Kader, die sich durch die geringe Zahl an Verurteilungen in ihrer Sicht auf die DDR und ihr Lebenswerk bestätigt fühlen. Sie würden – so Knabe – bei ihrer Verharmlosung der DDR durch Historiker und Journalisten unterstützt. „Siebzehn Jahre nach der friedlichen Revolution lebt die DDR in den Köpfen und Herzen der Menschen fort“, schlussfolgert Knabe und führt zur Untermauerung seiner Thesen zahlreiche Beispiele aus Politik und Justiz sowie aktuelle Untersuchungsergebnisse an.

Die von Knabe herangezogenen Daten lassen jedoch auch andere Interpretationen zu: Die Wahlergebnisse der SED/PDS haben sich seit 1990 in Ostdeutschland zwischen 15 und 20 Prozent bewegt. Im Umkehrschluss haben vier von fünf Ostdeutschen diese Partei nicht gewählt. Die von Knabe vorgenommenen Überspitzungen sind es, die bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum Widerspruch reizen. In seiner Darstellung ist das Glas halb leer und wird immer leerer. Doch trotz aller Unzulänglichkeiten gibt es längst einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens über den Charakter der SED-Diktatur. Institutionen auf Bundes- und Länderebene, kommunale Projekte und Initiativen tragen bundesweit zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bei. Die bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu verzeichnende Nachfrage nach Projektförderungen dokumentiert ein stetig wachsendes Interesse. Knabes Plädoyer für eine stärkere Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur vor allem in Schulen und Universitäten ist deshalb uneingeschränkt zuzustimmen. Nur Wissen und Kenntnisse über das Leben in der Diktatur und deren Folgewirkungen können Verklärung und Verharmlosung von Diktaturen entgegenwirken. Hier sind die Bildungspolitiker der Länder gefragt, um im Bildungsbereich an Schulen und Hochschulen sowie bei der Lehreraus- und -fortbildung Taten folgen zu lassen.







– Hubertus Knabe:
Die Täter sind unter uns. Vom Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen-Verlag, Berlin 2007. 384 Seiten, 22 Euro.

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