Literatur: Monopol der Parteien

Wenn man unter den Abgeordneten des Bundestags eine Umfrage machen würde, wem sie derzeit die geringste Sympathie entgegenbringen – Hans Herbert von Arnim läge wohl (vor allem bei Union und SPD) klar vorn. Der Professor an der Verwaltungshochschule Speyer kritisiert seit langem die Art und Weise der Abgeordnetenbezahlung und der Parteienfinanzierung und hat erst gerade wieder festgestellt, dass die geplante Diätenerhöhung nicht ganz koscher ist. Auch in seinem neuen Buch beschreibt er, wie sich Abgeordnete und Parteien bedienen und sich den Staat unter den Nagel gerissen haben. Als nimmermüder Kritiker des Parteienstaats hat von Arnim sich durchaus Verdienste erworben. Wer seine Argumente nicht kennt, kann sie hier nochmals nachlesen. Und wo er recht hat, hat er recht: etwa mit dem Hinweis, dass der Maßstab für die Diäten der Bundestagsmitglieder nicht wirklich taugt, denn Bundesrichtern ist im Gegensatz zu den Abgeordneten keine voll bezahlte Nebentätigkeit erlaubt.

Auch seine Kritik am Wahlsystem, vor allem den Parteilisten, ist plausibel. Allerdings überzeugen seine Vorschläge nicht ganz: Warum Vorwahlen das „Monopol der Parteien“ brechen sollen, bleibt schleierhaft, und die Möglichkeit, vorgegebene Listen durch gezielte Wahl zu verändern, taugt nur auf kommunaler Ebene. Dass es mit dem baden-württembergischen Landtagswahlrecht (keine Zweitstimme, keine Listen – neben den direkt Gewählten kommen gemäß dem Parteienverhältnis die unterlegenen Wahlkreiskandidaten mit den besten Stimmergebnissen zum Zug) schon eine recht vorbildliche Regelung gibt, erwähnt von Arnim nicht.

Erkennbar hat von Arnim Schwierigkeiten mit dem parlamentarischen System – das Heil sieht er darin, ihm mehr plebiszitäre und präsidiale Elemente beizugeben (Volksabstimmungen auf Bundesebene, mehr Macht für den Bundespräsidenten, Direktwahl der Ministerpräsidenten). Damit aber würden die Parlamente noch mehr aus der Verantwortung genommen, ohne dass deswegen die Parteien an Einfluss verlieren.

Leider ziehen sich Widersprüche durch von Arnims Buch (das auch unter ständigen Wiederholungen leidet): Wer zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen als Diskriminierung kleiner Parteien geißelt, kann nicht gleichzeitig für das Mehrheitswahlrecht sein. Und wer das Kinderwahlrecht fordert, um den Einfluss von Eltern zu erhöhen, kann nicht fünf Seiten davor anprangern, dass sich die Politik mit Staatsausgaben politische Unterstützung zu kaufen sucht.

Mit seiner „Deutschlandakte“ schlüpft von Arnim in die Rolle eines Generalabrechnungsmeisters. In der Einleitung wird eine „Ansammlung von Aufregern“ angekündigt, die „wie ein Schock“ wirken soll. In Wirklichkeit erfährt man nur, was auch die regelmäßige Zeitungslektüre erbringt. Von Arnim wandelt auf dem Boulevard der Skandalisierung. Der aber ist rutschig.
Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun. C. Bertelsmann Verlag, München 2008. 368 Seiten, 16,95 Euro.