Kultur : Mäzene nein, Sponsoren ja?

Mit seinen Anti-Spenden-Plänen schadet Hans Eichel der Kultur

Olaf Zimmermann

„Wir werden auch in der Zukunft die Vielfalt des Engagements der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen ... nach Kräften unterstützen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün. Dieses Versprechen der neuen, alten Bundesregierung war nicht ganz einen Tag alt, als es vom Bundesfinanzminister kassiert wurde. Der Finanzminister – und er hat dies am Sonntag im Talk bei Sabine Christiansen bekräftigt – will den Spendenabzug für alle mildtätigen, kirchlichen, religiösen, wissenschaftlichen und als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke, also alle gemeinnützigen Kulturförderzwecke für alle Unternehmen streichen. In seiner langen Liste heißt es dazu lapidar: „Spendenabzug streichen (§ 9 Abs. 1, 2 KSTG)“. Ein Donnerschlag: Kein Unternehmen soll noch einen einzigen Euro steuerlich geltend machen können, wenn es einem gemeinnützigen Zweck eine Spende zukommen lässt.

Die Auswirkungen auf den Kulturbereich sind schwer abschätzbar. Das Maecenata-Institut in Berlin schätzt die jährlichen Spenden aus der Wirtschaft für gemeinnützige Zwecke auf ca. 600 Millionen €. Der Anteil, der davon auf den Kulturbereich entfällt, kann nicht genau beziffert werden. Sicher aber scheint, dass er mindestens ein Drittel dieser Summe beträgt. Gerade in den letzten Jahren sind die Spenden aus der Wirtschaft zu einem unverzichtbaren Teil der Finanzierung von Kultureinrichtungen geworden. Jahrelang hat die öffentliche Hand ihre Förderung zurückgeschraubt und hat Gehaltssteigerungen der in den Kultureinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter nicht durch höhere Zuweisungen aufgefangen.

Oftmals reicht die öffentliche Förderung nur noch, um die Einrichtung am Leben zu halten, nicht aber mehr, um künstlerische Vorhaben umzusetzen. Die Finanzierungslücke wird immer öfter durch Spenden von Bürgern und Unternehmen geschlossen. Joachim-Felix Leonhard, Generalsekretär des Goethe-Institutes rechnet dem Finanzminister vor, dass zwei Drittel der 100000 € Spendeneinnahmen seines Instituts von Unternehmen stammen. Dieses Verhältnis von Privatspenden zu Unternehmensspenden dürfte im Kulturbereich die Regel sein. Deshalb würde der Eichel-Plan den Kulturbereich auch besonders hart treffen.

Die Signale darauf auch aus der Wirtschaft sind eindeutig. Das Spendenverhalten der Unternehmen würde sich radikal verändern. Bernhard Freiherr von Loeffelholz, Ex-Vorstandsmitglied der Dresdner Bank, warnte eindringlich vor den Gefahren, die das Eichel-Vorhaben mit sich bringen würde. Als Mitgründer der Orchesterakademie der Berliner Philharmoniker rechnet er mit dem Aus für die Orchesterakademie als Spitzeneinrichtung der Hochbegabtenförderung, sofern der Finanzminister sich durchsetzen sollte. Die Orchesterakademie wird durch Spenden aus der Wirtschaft finanziert.

Der Finanzminister hofft, durch die Streichung der Spendenabzugsmöglichkeit im nächsten Jahr 151 Millionen € mehr in der Kasse zu haben. Dieser Betrag ist im Lichte des Gesamtspendenbetrags aus der Wirtschaft von ca. 600 Millionen € schon unverständlich hoch. Die Einsparung soll sich bis zum Jahr 2006 auf 281 Millionen € fast verdoppeln. Der Finanzminister meint also, dass sich die Spenden aus der Wirtschaft von heute 600 Millionen € in drei Jahren auf fast 1,2 Milliarde € erhöhen. Diese Steigerung wäre auch ohne den Eichel-Plan utopisch. Angesichts der Pläne des Finanzministeriums ist die Rechnung schlicht unseriös.

Die Perversität der Sache wird auch dadurch deutlich, dass Unternehmen, die künftig Geld verschenken, keine steuerlichen Entlastungen mehr haben sollen – verlangen die Unternehmen aber eine Gegenleistung, betreiben sie also Sponsoring, können sie das Geld dafür weiter als Betriebsausgaben absetzen. Mäzenatentum nein - Sponsoring ja, lautet die Devise des Finanzministers. Und diese Devise wiederspricht der Politik der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode. Denn das Stiftungsrecht wurde ja gerade mit dem Ziel reformiert, dass Bürger und Unternehmen noch stärker als bisher, freiwillig und ohne Gegenleistungen zu verlangen, Gutes für die Allgemeinheit tun können. Zum selben Zweck wurde im Bundestag eine Enquete-Kommission eingerichtet, die sich drei Jahre lang Gedanken über die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements gemacht hat. Ihren Verbesserungsideen gerade auch im steuerlichen Bereich stimmte die Regierung zu.

Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren gute Politik für das bürgerschaftliche Engagement gemacht. Stiftungsrechtsreform und die Erhöhung und Ausweitung der Übungsleiterpauschale sind zwei richtige Schritte. Diese erfolgreiche Politik sollte sich die Regierung nicht selbst kaputt machen.

Der Autor ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

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