Kultur : "Mandat für Deutsche Einheit": Der Auftrag - die DDR abschaffen

Ilko-Sascha Kowalczuk

Das erste und zugleich letzte frei gewählte Parlament in der DDR-Geschichte, die 10. Volkskammer, hatte am 18. März 1990 von ihren Wählerinnen und Wählern mehrheitlich eine Aufgabe übertragen bekommen: die Abschaffung der DDR. Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes konnte nur ein demokratisch legitimiertes Parlament beschließen. Diese 10. Volkskammer ist 1990 oft verhöhnt worden. Der heutige Bundesinnenminister Otto Schily etwa zog vor laufenden Fernsehkameras - nach seiner Meinung zum Ausgang der ersten freien Wahlen in der DDR befragt - "spontan" eine Banane aus dem Jackett und hielt sie einem Millionenpublikum als Antwort hin. Auch die aus dem Westen importierte Bezeichnung "Laienspieltheater" war abwertend gemeint, traf aber durchaus den Kern: Hier arbeiteten nicht Berufspolitiker nach eingeübten Regeln zusammen. Vielmehr konzentrierten sich die Parlamentarier auf Sacharbeit, die zwar zuweilen polemische Schärfe in den Debatten nicht unterdrückte, aber zumeist stärker an den zu lösenden Fragen orientiert war.

In dem Band kommt eine Reihe jener ostdeutschen Persönlichkeiten zu Wort, die den Revolutions- und Vereinigungsprozess maßgeblich beeinflusst haben: Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU), ihr wichtigster Vize Reinhard Höppner (SPD), Außenminister Markus Meckel (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder (SPD), Gregor Gysi (PDS), Günther Maleuda (DBD/DFD) und Hansjoachim Walther (DSU) sowie die Vertreter von Bündnis 90/Grüne Partei Wolfgang Ullmann, Joachim Gauck und Jens Reich.

Das Fazit fällt zehn Jahre später noch immer unterschiedlich aus. Die Vertreter der Koalitionsregierung ziehen eine positivere Bilanz als die parlamentarische Opposition. Gleichwohl stellt Reinhard Höppner ebenso wie andere kritisch fest, dass angesichts des raschen Einigungstempos die Gestaltungskraft der Volkskammer rapide abnahm. Jens Reich spricht dagegen deutlicher aus, worunter die Mehrheit der Parlamentarier gelitten haben muss: Der Einigungsvertrag ist in hektischen Verhandlungen im Juli und August 1990 zusammengestrickt worden, so dass es den meisten Abgeordneten nicht möglich war, dieses Dokument vor der Abstimmung verantwortungsbewusst zur Kenntnis zu nehmen. Reich: "Mein Gesamturteil ist, dass hier ein einmaliger historischer Vertrag faktisch zu einem Beamtendeal im Stil von Geheimverhandlungen gemacht wurde." De Maizière resümiert, dass 1990 von beinahe allen die Langwierigkeit von sozialen und mentalen Lernprozessen unterschätzt wurde. Erst im Zuge der nächsten Jahre habe die politische Klasse gemerkt, wie weit die Deutschen in Ost und West sich auseinanderentwickelt hätten.

Der Band vermittelt anschaulich die unterschiedlichen politischen Positionen von 1990 ebenso wie die im Jahr 2000. Kaum ein Autor ließe sich als Gegner der deutschen Einheit charakterisieren. Dass dies 1990 häufig dennoch geschah, hatte vor allem mit unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen zu tun. Die DSU wollte die Vereinigung als Anschluss, CDU und SPD wollten sich wenigstens einen Rest an Gestaltungsmöglichkeiten bewahren, die Bürgerrechtler von Bündnis 90 erstrebten auf dem Wege einer verfassunggebenden Versammlung gemäß § 146 GG ein Gesamtdeutschland mit einer modernen Verfassung, und die PDS wollte so viel als möglich von der DDR bewahren

Die 10. Volkskammer zählt zweifellos zu den Höhepunkten in der deutschen Parlamentsgeschichte. An ihr ließe sich exemplarisch vorführen, wie lebendig Demokratie sein kann, wie offen Debatten auch in "Hohen Häusern" geführt werden können. Die 10. Volkskammer hat in den wenigen Monaten ihres Bestehens nicht nur ein immenses Arbeitsvolumen absolviert. Sie hat zugleich alle möglichen und unmöglichen Facetten parlamentarischer Arbeit erlebt. Was bleibt? Nicht zuletzt der 10. Volkskammer ist es zu verdanken, dass die Debatten um die Vergangenheit, um die individuelle Verstrickung in das diktatorische Regime mittlerweile fest in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert sind. Das 1991 vom Bundestag verabschiedete Stasiunterlagengesetz geht in wesentlichen Teilen auf ein Gesetz der Volkskammer zurück. Diese "gesetzgeberische Innovation", wie Joachim Gauck feststellt, wäre ohne das Engagement der Volkskammer gegen die große Verdränger- und Verschweigerfraktion kaum möglich gewesen. Die Arbeit der Volkskammer war stets mit Fragen der jüngsten Vergangenheit konfrontiert. Ob es um die Verstrickung einzelner Abgeordneter, um die Frage der Bodenreform, ob es um die Kommunalverfassung, um historische Erklärungen zum Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten 1968 in Prag oder zur Israel-Politik der DDR ging - bei diesen und vielen anderen Fragen führte die DDR-Volkskammer verantwortungsbewusst vor, dass zukunftsorientierte Politik niemals ohne historische Verantwortung auskommt.

Wenn Richard Schröder - wohl stellvertretend für die meisten Abgeordneten und Zeitgenossen - schreibt, 1990 war "die intensivste Zeit unseres Lebens", dann verweist diese Feststellung auch darauf, dass diese Zeit fest im historischen Bewusstsein des gesamten Volkes verankert werden muss. Das Buch veranschaulicht, dass es bei aller Gegensätzlichkeit darauf ankommt, sich einzumischen, Bewährtes zu hinterfragen und Mut für unkonventionelle Lösungen aufzubringen.

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