Kultur: Mazedonien: "Das idyllische Szenario schließen auch Experten aus" - Friedensforscher Mutz rechnet mit einem längeren Mazedonien-Einsatz

Reinhard Mutz ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Herr Mutz, ist das Vorhaben der Nato in Mazedonien das richtige Mittel?

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: AuslandseinsStze der Bundeswehr Deutschland: Zeitplan des Einsatzes und die Haltung der Fraktionen Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Sicherlich nicht. Jeder Nato-Einsatz auf dem Balkan hat bisher einen völlig anderen Ausgang gehabt, als vorher versprochen wurde. Die Kfor wollte ein Jahr im Kosovo bleiben und ist jetzt im dritten Jahr. Noch extremer in Bosnien: Dort sollte der Einsatz ebenfalls ein Jahr dauern. Heute sind wir im sechsten Jahr. Die Vorgabe von 30 Tagen kann nur als äußerst illusionär bezeichnet werden.

Was sollte die Nato denn tun?

Die westliche Staatengemeinschaft insgesamt müsste etwas anderes tun. Ihre Verpflichtungen liegen eher auf politischem, nicht auf militärischem Gebiet. Es kann doch nicht sein, dass aus Ländern, in denen die internationale Gemeinschaft vertreten ist, Kriege über die Landesgrenzen nach außen getragen werden. Im Kosovo hat die Nato nicht nur das Recht, sondern die Pflicht für Sicherheit zu sorgen. Das wird auch eindeutig durch eine Uno-Resolution definiert.

Aber hat die Nato mit der Entwaffnung der Rebellen in Mazedonien nicht genau das vor?

Ja, aber erst nachdem die Gewalt das nächste Land erreicht hat. Wir wissen, dass es albanische Minderheiten auch in anderen Ländern gibt, die in dieser Region liegen. Was tut die Nato denn, wenn sich dort ähnliche Situationen entwickeln. Wird wieder Militär geschickt? Ein weiteres Protektorat? Oder versucht man die Quelle des albanischen Seperatismus dort zu bekämpfen, wo sie tatsächlich liegt?

Also direkt in Albanien?

Die Regierung in Tirana hat den Westen mehrfach gebeten, ihr zu helfen und die Grenze zwischen Albanien und Mazedonien zu überwachen. Tirana hat dort nur einen begrenzten Einfluss, weil die lokalen Clans große Symphatien für die UCK hegen.

Aber die UCK bekommt Unterstützung auch aus dem Ausland.

Richtig. Die Politik könnte eine wichtige Finanzierungsquelle für die Seperatisten unterbinden. Das sind vor allem die albanischen Bürger in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Aber dort ist nicht die geringste Initiative zu erkennen, die zum Teil erpresserische Eintreibung der Kriegssteuer für die UCK zu unterbinden.

Die Nato wird also mit den angepeilten 30 Tagen kaum etwas erreichen?

Das kann jetzt niemand sagen. Aber es ist klar, dass die Bundestagsabgeordneten gebeten werden, A zu sagen - wohlwissend, dass sie B sagen werden müssen. Wie B aussieht, ist Spekulation. Aber das jetzt vorgesehene idyllische Szenario schließen nicht nur Kritiker, sondern auch Militärexperten aus.

Würden Sie es begrüßen, wenn keine Mehrheit für den Einsatz gefunden wird?

Ja. Wenn ich mich in die Rolle eines Abgeordneten versetze, würde ich mich nicht wieder für dumm verkaufen lassen.

Und ein so genanntes robustes Mandat?

Ein robustes Mandat schließt sich solange aus, wie die Uno vollständig umgangen wird. Die Nato kann nicht entscheiden, ob sie in einem Bürgerkriegsland militärisch eingreift. So sind auch die Kriege in Vietnam und Afghanistan entstanden. Zudem wäre es ein Vorbild für die russische Regierung, ihre Minderheitenkonflikte in gleicher Weise zu lösen.

Herr Mutz[ist das Vorhaben der Nato in Mazedonien]