• Mazedonien: Die zweite Blamage fällt aus - wahrscheinlich. Kritiker an einem Einsatz werden leiser und weniger

Kultur : Mazedonien: Die zweite Blamage fällt aus - wahrscheinlich. Kritiker an einem Einsatz werden leiser und weniger

Hans Monath

Bei der für den heutigen Donnerstag geplanten Abstimmung über das Mazedonien-Nachfolgemandat bleibt der rot-grünen Regierung im Bundestag voraussichtlich eine neue Blamage erspart: Kritiker aus den Reihen der SPD und den Grünen deuteten am Mittwoch an, dass sie dem Vorhaben entweder zustimmen oder sich enthalten wollten. Damit steigen die Chancen, dass die Koalitionsfraktionen anders als bei der Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Mission "Essential Harvest" vor vier Wochen eine eigene Mehrheit erreichen. Damals hatten 19 SPD-Abgeordnete und fünf Grünen-Parlamentarier gegen die Vorlage der eigenen Regierung gestimmt. Für die notwendige Mehrheit sorgte die Opposition.

Eine ferne Erinnerung

Als wichtigstes Argument für ihr Umdenken führen die Kritiker des ersten Mandates die Tatsache an, dass die neue Mission nun durch eine Resolution der Vereinten Nationen (UN) gedeckt ist. Aber auch der bislang viel versprechende Verlauf der Entwaffnungsaktion dürfte positiv ins Gewicht fallen. Die damals schwer wiegenden Befürchtungen vor der Verwicklung in einen Krieg erscheinen zudem angesichts der Terroranschläge in New York und Washington fast wie eine ferne Erinnerung.

Das Fehlen eines UN-Auftrags war vor der ersten Entscheidung das zentrale Argument der Kritiker gegen das Nato-Vorhaben, obwohl der Sicherheitsrat das Unternehmen gelobt hatte. Die neue Resolution der UN dürfte für die Ex-Dissidenten auch psychologisch hilfreich sein: "Das ist eine Brücke, über die sie gehen können, ohne das Gesicht zu verlieren", hieß es in der SPD-Fraktion. Fraktionschef Peter Struck und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatten in harter Form öffentlich die Loyalität der 16 Einsatzgegner eingefordert und so noch mehr Widerstand provoziert.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Herrmann äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass sich die bisherigen Gegner des Einsatzes in seiner Fraktion auf eine Enthaltung verständigen würden. Ihr Umdenken versuchen die früheren Einsatz-Kritiker auch mit einer gedanklichen Konstruktion zu begründen, die sich aller Voraussicht nach als falsch erweisen wird: Wenn die Bundeswehr bei dem neuen Mandat in Mazedonien die Briten als "lead nation" (Führungsnation) ersetze, so die Erwartung der Skeptiker, habe sie keine Kapazitäten mehr für eine Teilnahme an einem militärischen Schlag der US-Amerikaner gegen Terroristen. "Wir hoffen, dass dieser Krug an uns vorübergeht, wenn wir in Mazedonien zustimmen", sagte etwa ein SPD-Parlamentarier.

Eine Art Tauschgeschäft

Auch Grünen-Abgeordneter Winfried Hermann glaubt, vieles deute darauf hin, dass die Bundesregierung die Führungsaufgabe in Mazedonien übernehme, "um anderes zu vermeiden". Sie habe sich möglicherweise in einer Art Tauschgeschäft für den Einsatz auf dem Balkan entschieden, weil sie dafür leichter Mehrheiten in den eigenen Fraktionen organisieren könne, so Hermann weiter.

Genau in diesem Punkt aber täuschen sich die umgeschwenkten Gegner des Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien: Keinesfalls habe Deutschland mit der Übernahme neuer Aufgaben auf dem Balkan schon seine Beistandsverpflichtung gegenüber den USA und der Nato abgegolten, hieß es in den vergangenen Tagen aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob die deutschen Soldaten britische Truppen für einen Einsatz in Afghanistan freisetzen würden, diese These liege zwar nahe, sie sei aber eine "haltlose Spekulation".

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