Kultur : Mazedonien-Einsatz: In neuer Verfassung - Wie Roman Herzog Mazedonien helfen soll

apz

Als Außenminister Fischer gestern im Bundestag davon sprach, es bestünde in Mazedonien "die große Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern", dachte er nicht nur an einen möglichen Bundeswehreinsatz. Mit juristischer Hilfe aus Deutschland soll offenbar auch die Verfassungskrise des Staates gelöst werden. Die massiven Benachteiligungen der albanisch-stämmigen Minderheit sind einer der Auslöser der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe. Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Roman Herzog, wurde jetzt gebeten, eine Verfassungskommission für Mazedonien zu leiten. Dieses Gremium soll ein neues Grundgesetz erarbeiten, das bestehende Benachteiligungen beseitigt. Künftig dürfe demnach die Orthodoxie keine Staatsreligion mehr sein. Beide Staatsvölker, das albanische und das slawische, müssten gleiche Rechte erhalten. Die Sprachen beider Ethnien sollten als allgemein verbindlich anerkannt werden, was mittelfristig zu einer weitgehenden Zweisprachigkeit der gesamten staatlichen Verwaltung führen würde.

Roman Herzog, der zuletzt den Konvent für die Europäische Grundrechte-Charta geleitet hatte, befasste sich schon früher mit konstitutionellen Fragen auf dem Balkan. Er gehörte der vom ehemaligen Präsidenten des französischen Verfassungsrates, Robert Badinter, geleiteten und nach ihm benannten Verfassungskommission für Jugoslawien an und schrieb ein Gutachten zur mazedonischen Verfassung. Badinter war es auch, der vor wenigen Tagen wieder über das Auswärtige Amt den Kontakt zu Roman Herzog suchte. Außenminister Fischer hatte Herzog den Wunsch Badinters in einem längeren Telefonat übermittelt. Herzog will sich bis Mitte kommender Woche entscheiden, wie der Tagesspiegel erfuhr.

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