• Mazedonien-Mandat: "Ob wir wollen oder nicht" - Politikberater Bertram über deutsche Führungsverantwortung

Kultur : Mazedonien-Mandat: "Ob wir wollen oder nicht" - Politikberater Bertram über deutsche Führungsverantwortung

Erstmals bei einem Balkaneinsatz stellen die USA k

Christoph Bertram (61) ist seit 1998 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zuvor war er Politik-Chef und dann Diplomatischer Korrespondent der "Zeit". Von 1974 bis 1981 leitete er das Londoner Institut für Strategische Studien.

Erstmals bei einem Balkaneinsatz stellen die USA keine eigenen Soldaten. Stehen wir vor einer Bewährungsprobe einer eigenständigeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?

Wir stehen vor einer Bewährungsprobe in der Nato. Bisher haben die Europäer darauf bestanden, dass die Amerikaner voll und ganz dabei sind - auch mit Truppen auf dem Boden. Es war Anfang der 90er Jahre bei den ersten Balkaneinsätzen eine immense Belastung für das Bündnis, dass die Europäer den Kopf hinhielten und auch Opfer zu beklagen hatten, während die Amerikaner die Gegenseite unterstützten und sich nicht festlegen wollten. Es kommt nun darauf an, die Amerikaner trotz ihrer Abwesenheit auf dem Boden hinreichend einzubinden. Ich habe den Eindruck, dass Washington die Herausforderung erkennt und deshalb eine bessere Bündnispolitik betrieben wird.

Was heißt das für die Zukunft?

Wir wissen noch nicht, wie lange die Mission dauern wird und ob die jetzige Planung für den Umfang ausreicht. Wenn die Europäer diese Aufgabe erfolgreich ausführen, dann wird das für sie eine Ermunterung sein, innerhalb der EU die Zusammenarbeit im militärischen Bereich voranzutreiben. Und es wird auch ein Signal an die USA sein: Wir bauen diese Fähigkeit glaubwürdig aus. Diese Glaubwürdigkeit fehlt bisher den europäischen Bemühungen. Es könnte sein, dass sie auf dem Balkan hergestellt wird.

Würden die USA das unterstützen oder als Konkurrenz empfinden?

Wir sind ja noch nicht so weit. Im Augenblick gibt es auf europäischer Seite mehr Absichtserklärungen als tatsächliche Verwirklichung. Es gibt in der Regierung Bush den Wunsch, die Präsenz in Europa herunterzufahren und stattdessen die US-Streitkräfte für Einsätze außerhalb Europas in Bereitschaft zu halten. Dieser Trend wird durch die Arbeitsteilung in Mazedonien unterstrichen. Für die Amerikaner stellt sich ein Dilemma: Sie sind überzeugt, dass die wesentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa bestanden sind und ihre Präsenz nicht mehr nötig ist. Gleichzeitig möchten sie europäische Partner haben, die nicht allzu selbstständig sind. Aus diesem Dilemma werden die Amerikaner nur herauskommen, wenn Europa schwach bleibt.

Was würde es für Europa bedeuten, wenn Deutschland sich dem Einsatz verweigert, wie es die Union will?

Mir fällt es ganz schwer, mir vorzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland, immerhin zahlenmäßig die stärkste Militärmacht in Westeuropa, an dieser Aufgabe nicht mitwirkt, nachdem das Engagement Deutschlands auf dem Balkan bisher so eindeutig gewesen ist. Ich glaube, dass wir einen Konsens bekommen werden, wonach Deutschland hier nicht abseits stehen darf. Mazedonien ist ein Testfall für europäische Entschlossenheit, vor allem deshalb darf die Bundesrepublik nicht fehlen.

Ist die Bundeswehr denn auch ausreichend vorbereitet?

Für die anstehende Aufgabe gewiss - für umfassendere Aufgaben leider noch nicht. Aber das ist nicht nur ein Fehler der Opposition, die damals an der Regierung war und die Bundeswehr nicht rechtzeitig umgestellt hat. Es ist auch ein Versäumnis dieser Regierung, dass die Bundeswehrreform so schleppend und halbherzig betrieben wird.

Welche Rolle sollte das größte EU-Land in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen?

Es kommt auf die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsverantwortung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu, ob sie es will oder nicht. Das heißt nicht Kommandogewalt, sondern die Bereitschaft, für das Ganze zu denken, gemeinsame Lösungen vorzubereiten und durchzusetzen. Bisher fehlt es in vielen Bereichen an der Bereitschaft, Führungsverantwortung zu übernehmen - und zwar nicht wegen der deutschen Vergangenheit, das scheint mir mehr ein vorgeschützter Grund zu sein, sondern weil es doch viel angenehmer und bequemer ist, sich dieser Verantwortung zu enthalten.

Ist die Angst vor historischer Belastung in Deutschland stärker als bei den Partnern?

Die deutschen Partner erwarten, dass die Bundesrepublik diese Rolle spielt. Das Argument, Deutschland habe in der Vergangenheit eine andere Rolle gespielt, als die, die nun auf das Land zukommt, ist nicht besonders überzeugend.

Wie groß ist der Raum, in dem Europa die Funktion einer Ordnungsmacht übernehmen soll? Reicht das bis Nahost?

Das reicht weit über Nahost hinaus. Die EU ist der wichtigste internationale Handelspartner, die entscheidende Handelsmacht in der Welt mit großen Einflussmöglichkeiten, die bisher noch nicht ausreichend genutzt werden. Ordnungsmacht heißt ja nicht notwendigerweise militärische Interventionsmacht, auch wenn diese Fähigkeit in einem begrenzten Rahmen notwendig ist, wenn man diese Rolle spielen will. Aber die EU ist heute schon im Wirtschaftlichen eine Weltmacht, und die wirtschaftlichen Fragen haben in der Außenpolitik ein viel größeres Gewicht als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Ist mit Joschka Fischers Vermittlerrolle nun auch Nahost ein Testfall europäischer Außenpolitik?

Wir müssen den Mund nicht zu voll nehmen. Der Außenminister hat in einer bestimmten Situation eine glückliche Hand bewiesen, das war keine Vermittlerrolle, sondern eine vermittelnde Rolle. Wenn wir hier hilfreich sein können, sollten wir das tun. Aber wir sollten die eigenen Möglichkeiten nicht überschätzen. Wenn wir diese Rolle nicht nur in Sonderfällen, sondern in stetiger, berechenbarer Weise ausfüllen wollen, dann muss die gemeinsame Außenpolitik sehr viel handfester und klarer betrieben werden. Dann ist es nicht mehr eine Frage des deutschen Außenministers, sondern der europäischen Regierungen. Wir sind hier leider immer noch sehr am Anfang.

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