Kultur : Menschenrechte: "Auch Amerika muss die Menschenrechte einhalten"

Die USA haben die ersten Al-Qaida-Kämpfer

Christian Sterzing sitzt als Abgeordneter für die Grünen im Bundestag. Der Nahostexperte ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Die USA haben die ersten Al-Qaida-Kämpfer und Taliban-Mitglieder auf den Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba gebracht. Wie beurteilen Sie die Behandlung der Gefangenen dort?

Sie macht mir Sorgen. Wir dürfen in der Auseinandersetzung mit dem globalen Terrorismus unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht über Bord werfen.

Was heißt das?

Wir müssen die internationalen Standards für Gefangene anwenden. Auch diese Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung.

Was ist an der Unterbringung in dem so genannten Camp X-Ray nicht menschenwürdig ?Die Gefangenen werden zur Schau gestellt, sie sind auf den Knien, an Händen und Füßen gefesselt und haben eine Maske vor dem Mund. Dadurch will man sie demütigen. Zuvor wurden ihnen Bärte und Körperhaare abrasiert - angeblich aus hygienischen Gründen. Auch das ist eine Demütigung, insbesondere dann, wenn das Tragen von Bärten mit religiösen Vorstellungen verbunden ist. Ich vermag nicht einzusehen, wozu eine solche Behandlung gut sein soll. In einer schwer bewachten Militärbasis ist das völlig überflüssig.

Welche Wirkung haben diese Bilder auf die islamische Welt?

Das wird die anti-amerikanischen Gefühle in diesem Teil der Welt weiter anheizen. Für den globalen Terror mitverantwortlich ist auch das in der islamischen Welt weit verbreitete Gefühl von Demütigung durch den Westen. Genau das wird durch einen solchen Umgang mit gefangenen islamistischen Kämpfern bestärkt. Wenn Gefangene so behandelt werden, ist das für den Anti-Terror-Kampf der westlichen Welt nicht besonders förderlich. Auch werden sich mögliche Täter, die noch frei herumlaufen, dadurch nicht von weiteren Terrortaten abschrecken lassen.

Die USA sind ein Bündnispartner Deutschlands. Muss die Bundesregierung fordern, dass Washington die Menschenrechte respektiert?

Wir können nicht hinnehmen, dass bei einem Bündnispartner mit anderen Maßstäben gemessen wird, als beispielsweise bei China. Man kann nicht nach China reisen und eine menschenwürdigere Behandlung der Gefangenen fordern, aber zu den Vorgängen in Guantanamo schweigen. In anderen Ländern, wie Großbritannien, ist die Kritik bereits sehr heftig. Denn britische Abgeordnete vermuten, dass sich unter den Gefangenen auch britische Staatsbürger befinden. Das erklärt das Vorgehen des britischen Parlaments. Doch für Deutschland ist es ebenfalls eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte eingehalten und internationale Abkommen respektiert werden - auch von den Vereinigten Staaten.

Was soll das deutsche Parlament konkret tun?

Wir müssen die Vorgänge in Guantanamo in der kommenden Sitzungswoche zum Thema machen. Wir müssen eine deutliche Sprache sprechen und klar machen, dass wir bei den Menschenrechten nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen.

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