Kultur : Militärische Verteidigung: Bündnisfragen

Christoph von Marschall

Es ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz des Jahres in Deutschland. Das spiegeln schon die Namen der Redner: die Schwergewichte der Bundesregierung vom Kanzler über den Außen- bis zum Verteidigungsminister, Nato-Generalsekretär Lord George Robertson und Europas oberster Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dazu CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der grand old man der Weltpolitik, Henry Kissinger. In diesem Jahr aber hat München eine zusätzliche Attraktivität: die erste Begegung der Europäer mit einem Vertreter der neuen US-Regierung.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein alter Bekannter - für manche seiner jungen Kollegen auf dem alten Kontinent vielleicht ein zu alter. Er hatte das Amt bereits in den 70er Jahren unter Präsident Gerald Ford inne. In jedem Fall ist er der Richtige für die mit Spannung erwartete Debatte über NMD: das US-Raketenabwehrsystem, das der Demokrat Bill Clinton vorbereiten ließ und das der Republikaner George W. Bush unbedingt bauen will. Es löst jedoch Bedenken unter den europäischen Alliierten aus sowie Protest in Moskau und Peking.

Die Einwände werden die Teilnehmer in München im O-Ton zu hören bekommen. Die Wehrkunde ist keine interne Veranstaltung der Verbündeten: Am Sonntag sprechen Sergej Iwanow, Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Putin, und Chinas Sonderbotschafter Mei Zhaorong.

Was ist dran an der Befürchtung, dass NMD ein neues Wettrüsten auslöst? Das geplante System kann höchstens zehn bis zwanzig Sprengköpfe gleichzeitig abfangen, Moskau hat aber tausende. Und möchte zudem über neue Abrüstung verhandeln, einen Start-III-Vertrag über strategische Raketen. Sowie über eine neue Initiative bei non proliferation: Es muss verhindert werden, dass die Technik für Massenvernichtungswaffen und die Trägerraketen weiterverbreitet wird.

Was Russland fürchten muss

Hat der russische Protest also vielleicht weniger sachliche Gründe als vielmehr politische: um einen möglichst hohen Preis herauszuhandeln, wie die Nicht-Berücksichtigung des Baltikums bei der nächsten Stufe der Nato-Öffnung? Oder die Weitergabe der Erkenntnisse aus der Erprobungsphase?

Fachleute weisen darauf hin, dass der Kreml ein unausgesprochenes Interesse an der kostspieligen Entwicklung der Raketenabwehr haben müsse, die Moskau sich freilich nicht leisten kann. Russland befinde sich doch weit mehr als die USA im Fadenkreuz von "Schurkenstaaten" oder Terroristen. Die Islamisten führen längst Krieg an der Südgrenze der GUS - vom Kaukasus bis Afghanistan. Den russischen Vorschlag, den Verteidigungsminister Scharping auch in dieser Woche bei seinem Besuch in Kreml wieder zu hören bekam, die Westeuropäer mögen doch eine gemeinsame Raketenabwehr mit Moskau aufbauen, tun diese Fachleute allerdings lächelnd ab: als üblichen Versuch, einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten zu treiben.

Ernster dürfte die Diskussion über Chinas Bedenken ausfallen. Peking müsste in der Tat kräftig aufrüsten, wenn es eine atomare Bedrohungs-Parität mit den USA in Zeiten von NMD erreichen wollte - was wiederum Indien und Pakistan reizen könnte. Auch Indien schickt seinen nationalen Sicherheitsberater zur Wehrkunde.

Streitfall Uran-Munition

Das ist die Befürchtung, die die Europäer bewegt: Macht NMD die Welt sicherer? Oder provoziert Aufrüstung? Insgesamt wird in Europa heute nüchterner über die Raketenabwehr gedacht als vor zwei Jahren. Damals hielten viele die Amerikaner für technisch größenwahnsinnig und rüstungspolitisch unvernünftig. Inzwischen ist in Europa das Verständnis gewachsen für den Wunsch, sich gegen Nuklearangriffe, die Geisel des Kalten Kriegs, nicht nur durch gegenseitige Abschreckung zu verteidigen, sondern durch Abwehr. Der Meinungswandel geht offenbar so weit, dass der Sicherheitsberater des Kanzlers, Michael Steiner, sich jüngst zum Zuruf an die Amerikaner bemüßigt sah, es gebe immer noch Gegner von NMD unter Europas Regierungen.

Auch die Verunsicherung über die Uran-Munition, die Deutschland wochenlang bewegte, wird zur Sprache kommen. Sowie die Informationspolitik der USA, die Rudolf Scharping so empörte, dass er den amtierenden US-Botschafter "einbestellte".

Für transatlantische Kontroversen dürfte nach wie vor Euroforce sorgen: die Interventionskräfte, die die Europäische Union aufbaut, um in einer Krise wie Bosnien oder Kosovo auch einmal alleine eingreifen zu können, wenn die USA nicht mitmachen wollen, etwa aus innenpolitischen Gründen. Viele Amerikaner erwarten zwar mehr Handlungsfähigkeit von Europa und sind skeptisch, ob die EU diesmal ihre ehrgeizigen Ankündigungen pünktlich wahrmacht. Zugleich finden sie jedoch die Vorstellung irritierend, dass nur ein Teil der Nato-Staaten interveniert und nicht die vereinte Allianz.

Überhaupt: der Balkan. Im Wahlkampf hatte George W. Bush zwar verkündet, er wolle das US-Engagement in Bosnien und Kosovo deutlich reduzieren. Nun, da er im Weißen Haus sitzt, darf sein Außenminister Powell direkt vor der Wehrkunde-Tagung beruhigen: Nichts werde geschehen ohne Konsultation mit den Verbündeten. Vielleicht wird schon in München Klartext geredet: Das amerikanische Kontingent bleibt.

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