Kultur : Milosevic-Prozess: Weltweites Recht: Der Internationale Strafgerichtshof

Das Den Haager Tribunal zu Jugoslawien soll kein Auslaufmodell sein. Ganz im Gegenteil. Im Sommer 1998 handelten Vertreter von 162 Staaten in Rom die Grundlagen für einen Internationalen Strafgerichtshof aus, der vermutlich im Sommer seine Arbeit aufnehmen kann. Dann, so wird gehofft, haben die erforderlichen 60 Nationen ihre Ratifikationsurkunden zu diesem so genannten Römischen Statut bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Derzeit fehlen noch die Urkunden von acht Staaten.

Der International Criminal Court (ICC) soll Zugriff auf mutmaßliche Menschheitsverbrecher in der ganzen Welt bekommen, um die Hemmschwelle bei künftigen Potentaten für neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertreibungen, Völkermord und andere Untaten zu erhöhen. Sitz des ICC wird Den Haag sein.

Größter Gegner des Welttribunals sind die USA. Die setzen - das zeigt die Behandlung der Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer auf dem kubanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay - vorerst weiter auf nationale Alleingänge. Für viele Amerikaner ist es unvorstellbar, dass es zu Situationen kommen könnte, in denen sich eigene Landsleute vor einem nicht-amerikanischen Gericht zu verantworten hätten. Der US-Senator Jesse Helms erklärte nach den Verhandlungen in Rom, dass ihn der Teufel holen solle, wenn irgendein internationales Gericht die Rechtmäßigkeit der US-Invasion von Panama und Grenada oder die Bombardierung von Tripolis untersuchen wollte, um amerikanische Präsidenten, Verteidigungsminister oder Generäle zur Rechenschaft zu ziehen. Bleiben die USA bei dieser Haltung, stehen sie in einer Reihe mit Jemen, Irak, Lybien, Israel und China, die bisher ebenfalls die Ratifizierung des Römischen Statuts ablehnen. Deutschland hat seine Ratifizierungsurkunde im Dezember 2000 vorgelegt.

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