Kultur : Minister ohne Charakter

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Wenn sich Lügen durch Schluckauf bemerkbar machen würden, dann wäre Guido Westerwelle in der vergangenen Woche aus dem Schlucken nicht herausgekommen. Derselbe Außenminister, der Deutschland noch im Frühjahr gemeinsam mit Russland und China aus der UN-Resolution zur Intervention in Libyen herausgehalten hatte, schlich sich in die Reihe der Sieger ein und verkündete stolz das Ende des Diktators. Er hatte sich schon öfter als Meister des falschen Tonfalls gezeigt. Als er jetzt behauptete, seine Politik der „wirtschaftlichen und politischen Sanktionen“ habe wesentlich zum Erfolg in Libyen beigetragen, hätte man ihm – zusätzlich zum Schluckauf – Charlie Chaplins verschluckte Trillerpfeife gewünscht.

Im März 2011 konnte jeder erkennen, dass das Einfrieren der Gaddafi-Milliarden absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung in Bengasi beitragen würde, der binnen Tagen ein Massaker bevorstand. Nicht einmal an dem von den UN verhängten Waffenembargo wollte die Bundesregierung sich beteiligen. Am 23. März zog sie zwei deutsche Fregatten und zwei Boote aus dem Nato-Verband vor der libyschen Küste ab, weil sie keinesfalls „an Militäraktionen gegen Libyen“ teilnehmen wollte – sozusagen aus Prinzipienfestigkeit. Es war schon ein Tollstück, das sich Westerwelle und die Bundesregierung leisteten.

Aber der peinlichste Part von Westerwelles Auftritten war die stur wiederholte Bekräftigung einer Politik, die sich längst als falsch erwiesen hatte: Er setze nun einmal nicht auf eine militärische, sondern auf eine politische Lösung. Vielleicht ist es nötig, die Verlogenheit und Demagogie von Westerwelles Patentformel noch einmal zu beleuchten. Ich habe Respekt vor jedem Pazifisten, der in der Tradition Martin Luther Kings und Mahatma Gandhis auf gewaltlosen Protest setzt. Aber der Glaube, dass die Pazifisten die höhere Moral und eine überlegene politische Weisheit auf ihrer Seite hätten, ist leider nicht zu halten. Es gibt verfehlte, ja verbrecherische militärische Interventionen, wie in Irak. Es gibt aber auch das Verbrechen unterlassener Interventionen wie in Ruanda. Wer wie Westerwelle pauschal auf „eine politische Lösung“ setzt, insinuiert, dass diejenigen, die sich zur Intervention entschließen, lediglich eine militärische Lösung im Sinn haben. Er versucht, sich einen moralischen Bonus zu ergaunern.

Nicht nur die Erfahrung in Libyen hat gezeigt, dass in der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Diktatoren die militärische Intervention die Voraussetzung für eine politische Lösung ist. Ohne die Hilfe der Nato, das sagen alle Beobachter, wäre der Sieg über das Gaddafi-Regime nicht möglich gewesen. Nicht dass Westerwelle sich irrte, ist das Unverzeihliche. Sondern dass er sich mit seinem Irrtum brüstet. Der Mann hat ein Mundwerk, aber keinen Charakter.

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