Kultur : Mit Härte

Stephan-Andreas Casdorff

Er empfindet sich als Vorkämpfer einer CSU des Nordens, Ronald Barnabas Schill, der neue Hamburger Innensenator. Und mit diesen starken Worten hat er der CDU einmal mehr einen gehörigen Schrecken versetzt. Denn so, wie es früher wegen der Stärke einer Christlich-Demokratischen Union unter Helmut Kohl und Heiner Geißler selbstverständlich war, dass die Christsozialen die Mainlinie nie überschreiten würden, eher die CDU einen Landesverband in Bayern gründen würde - so unsicher ist die Partei heute. Auch in Dresden.

Immerhin ist die CSU unter Edmund Stoiber, dem Ministerpräsidenten, schon seit dessen Zeiten als Innenminister in Bayern weit mehr die Partei von Law-and-Order als die Unionsschwester. Und unter der Leitung von Angela Merkel ist die CDU in der Behandlung des Thema Innere Sicherheit auch nicht härter geworden. Insofern entscheiden manchmal die Worte über die Taten, nicht die Taten selbst. In Bayern findet gerade ein Innenminister stramme Worte für seine Taten, die woanders auch nicht milder sind. In Baden-Württemberg, diesem CDU-geführten Bundesland, ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie in keinem anderen.

"Reden beeindruckt die Leute nicht"

Wenn nun eine Partei, die es gar nicht wirklich gibt, sich in ihren Inhalten bei einer bedient, die bereits fest im Bewusstsein der Wähler verankert ist, dann kann das gefährlich werden. Die CDU muss das ernstnehmen, sagt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, auch er ein Freund klarer Worte. Schill könne schon eine Herausforderung sein, vor allem in Sachsen-Anhalt. Eben dann, wenn er die Kompetenz für Innere Sicherheit besetze.

Nur schon den Versuch soll die CDU jetzt abwehren, da sind sie sich alle einig. Christian Wulff, der stellvertretende Parteichef, will, dass sie nun die Anliegen entsprechend mit vertreten. Und danach handeln. Dem stimmt Schönbohm zu, logischerweise, ist er doch in der Regierung fürs Handeln zuständig. Reden, und sei es noch so hart, "beeindruckt die Leute nicht so sehr, sondern Handeln und Glaubwürdigkeit", erklärt der Minister. Wer da als Vorbild dienen kann, sagt er auch: die unionsgeführten Länder, Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort hat die CDU auch mit dem Thema Innere Sicherheit die Wahl gewonnen. Brandenburg wird von der SPD geführt.

Schills Drohung, dass er dann bundesweit antrete werde, wenn die Union nicht Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten mache, hat die CDU kurz vor dem Parteitag in Dresden erreicht. Und er hat damit auch einen Teil der Gegenreaktion provoziert: dass sich die CDU mit aller Kraft dagegen wehren will, eines ihrer Themen zu verlieren, nicht an Schill und auch nicht an den sozialdemokratischen Bundesinnenminister. Die Worte dafür hat sie schon gefunden. "Wir sind schärfer als Schily", hat Angela Merkel in den Saal gerufen. Der starke Beifall war die erste Tat.

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