Kultur : Mit Militär - in zivilem Auftrag

Der Autor: Rezzo Schlauch ist von Beruf Rechtsanwa

Seit Anfang Oktober gehen die USA gemeinsam mit Großbritannien auch militärisch gegen das Terrornetzwerk Al-Qaida und das Regime der Taliban vor, das die Terroristen stützt und schützt. Wie belegt ist. Sie werden dabei von Deutschland unterstützt. Und mehr noch: von der gesamten EU und einer weltweiten Anti-Terror-Koalition. Diese Unterstützung ist ebenso ohne Präzedenzfall wie die Feststellung des Bündnisfalls durch die Nato oder wie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Kampf gegen Terrorismus. Es kann auch keine Präzedenzfälle geben, denn die Bedrohung und die Art, wie die Bedrohung real wurden, sind völlig neu.

Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen
Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Es wurde so oft gesagt, der 11. September, die Horrorattacken gegen Tausende von Zivilisten, unschuldigen Menschen und Bürgern aus über 60 Staaten, habe die Welt verändert. Das stimmt. Wir alle sind immer noch mit dieser Veränderung beschäftigt. Wir als Politiker, aber auch für uns ganz privat, müssen entschlüsseln, was diese Veränderung genau bedeutet. Worin sie besteht. Wohin sie führt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 / 90, seit dem Ende der Blockkonfrontation, die über Jahrzehnte die politische Wahrnehmung fast aller Akteure geprägt hat, ist die Welt nicht etwa konfliktärmer geworden. Der Wunsch nach einer Friedensdividende blieb - ein Traum. Die Gewaltpotenziale, ob ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen Ursprungs, wurden im Kalten Krieg durch die atomare Pattsituation einigermaßen im Zaum gehalten. So kalt es klingt: weil immer gleich der Weltfrieden als Ganzes bedroht war.

Stabilitätsfaktor Kalter Krieg

Im letzten Jahrzehnt herrschte eine andere Situation. Gewalt brach aus in einer Vielzahl von Konflikten, und zwar weltweit, vom Balkan in Europa über Ruanda in Afrika bis hin zu Ost-Timor in Asien. Und seit dem 11. September ist die Bedrohung durch Gewalt, ist die Wahrnehmung der Bedrohung auch in den westlichen Ländern angekommen. Dabei hatten wir uns doch trotz aller Angst vor dem endgültigen, dem finalen Atomkrieg über Jahrzehnte in großer Sicherheit gewähnt.

Das Kapitel des Kalten Krieges ist zu Ende - die Geschichte der Kriege nicht. Gewaltfreiheit ist nach wie vor ein Anspruch, aber auch nach wie vor eine Utopie. Die Politik hat im letzten Jahrzehnt versucht, dieser im Kern tragischen Situation gerecht zu werden. Manchmal durch gut überlegte Aktivitäten, die den so genannten langen strategischen Linien folgten. Zwei gute Beispiele dafür sind die Öffnung der Nato und der Europäischen Union nach Osten. Manchmal aber auch durch ein Handeln, das oft spät - oder zu spät - einsetzte und zumindest anfänglich den Charakter von Ad-hoc-Aktionen hatte. Ein Beispiel: die Reaktion des Westens auf den Bürgerkrieg in Bosnien.

Die rot-grüne Regierung hat - und zwar von Anfang an - versucht, diese neuen Realitäten nicht nur zu identifizieren, sondern sich ihnen in den Konsequenzen nach Kräften zu stellen. Ja, sie hat bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Krisenprävention das Gebot der Zeit ist. Und sie hat von der ersten Stunde an in einem besonders schwierigen Umfeld - auf dem Balkan - diesen Ansatz umzusetzen versucht. Die gesamte Außenpolitik, von Grünen formuliert und repräsentiert, war und ist ausgerichtet auf eine Multi-Lateralisierung internationaler Politik, also auf eine international abgestimmte Politik. Dazu gehört der Schwerpunkt der Vorbeugung von Krisen und Verhütung von Konflikten.

Auf diesem Weg hat es einige Stationen gegeben. Der Europäische Rat in Helsinki: Auf deutsche Initiative wurde in der Diskussion um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die zivile Komponente betont. Und schriftlich niedergelegt. Der Kölner Weltwirtschaftsgipfel: In den Vordergrund wurden Projekte der ökonomischen, ökologischen und sozialen Absicherung der Menschen gestellt, besonders in Entwicklungsländern. Zum Beispiel durch die Schuldenerlass-Initiative der Bundesregierung, durch die Beteiligung am Aids-Fonds, durch verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen. Und begleitend zu beiden Stationen wurden in den Vereinten Nationen die feste Kontakte zu allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats geknüpft. So dass, nur am Rande, Deutschland heute ganz erheblich dazu beiträgt, Russland in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Der Ansatz ist zivil. Zu belegen ist diese Tatasche außerdem noch so: mit der gezielten Ausbildung zivilen Friedenspersonals; mit der Erhöhung des Budgets für Konfliktprävention und humanitäre Hilfe; mit dem Stabilitätspakt für den Balkan, der ein Vorbild ist für mehrdimensionale internationale Konfliktvorbeugung. Und Proben dieser Politik gab es viele in den drei Jahren rot-grüner Regierung. In Ost-Timor leistete Deutschland mit Bundeswehrkräften für die medizinische Evakuierung seinen Beitrag zum UN-Einsatz, in Äthiopien / Eritrea wurde auf deutsche Initiative ein Waffenembargo zur Beruhigung der Region durchgesetzt. Und im Nahen Osten ist Joschka Fischer als Außenminister international anerkannter Vermittler geworden.

Es stimmt: In diesen drei Jahren gab es auch Einsätze des Militärs. Und dabei ist deutlich geworden, dass eine militärische Komponente auch nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Gerade aus Gründen der Konfliktprävention. Diese Entwicklung klingt paradox. Weil wir alle ja noch die Parole der Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" kennen - und heute eine in ihren Grundsätzen zivile, an den Menschenrechten orientierte internationale Politik darauf angewiesen ist, unter klar definierten Bedingungen über das Militär zu verfügen.

Und von Mal zu Mal, schon gar nach dem 11. September, zeigt sich, dass eine rot-grüne Regierung sehr viel im Land, aber nicht alles in der Welt ändern kann. Das ist nicht banal, sondern höchst real: Sie kann sich nicht aus der Realität im Inneren und im Äußeren zurückziehen. Deutschland ist (immer gewünscht, endlich erreicht) Teil von internationalen, demokratischen Bündnissen und genießt deren Rechte. Aber - so lapidar es wirken mag - damit verbunden sind Verpflichtungen. Was wären diese Bündnisse sonst wert? Konkret heißt das: Dreimal war die Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen beteiligt. Heute stehen die Amerikaner und Briten inmitten eines Einsatzes in Afghanistan im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Terror. Zur Realität gehört, dass wir wahrscheinlich bald darüber zu entscheiden haben werden, in welcher Form, mit welchen Soldaten, in welchem Umfang Deutschland sich an dem internationalen Kampf der Demokraten gegen Terroristen beteiligt. Selbstbestimmt - aber ganz bestimmt. Wir können uns nicht vor dieser Entscheidung drücken.

Zwei Phasen, zwei Ziele

Und vielleicht ist es doch kein Paradox. Die erste Phase der Entwicklung, vom Kfor-Einsatz im Kosovo über Essential Harvest und Amber Fox in Mazedonien, zeigt die Welt nach dem Kalten Krieg. Die zweite hat am 11. September begonnen. Beide zeigen: Eine militärische Komponente muss nicht immer und nicht grundsätzlich im Gegensatz zu den Zielen einer zivilen, gewaltfreien, konfliktlösenden und -vermeidenden Politik stehen.

Ziel muss immer die Herstellung von Legitimität sein. Die Luftangriffe gegen Serbien und das Milosevic-Regime waren nach der wohl vorherrschenden Interpretation des Völkerrechts nicht "legal". Sie wurden aber in der Diskussion angesichts der schwerwiegenden Gründe überwiegend als legitim bezeichnet. Eindeutig legitimiert war der Kfor-Einsatz durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Oder der Einsatz der Nato in Mazedonien, der dazu diente, die UCK im Zeitrahmen von 30 Tagen zu entwaffnen - er war völkerrechtlich durch die schriftliche Bitte der Konfliktparteien und die Stellungnahme des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates gesichert. Die Mission, die darauf folgte, war Amber Fox. Mehr als 1000 Soldaten der Nato sollen den Schutz von 284 Beobachtern der OSZE und der EU gewährleisten - auch die letzten Zweifler werden hier keinen Mangel an Legitimation erkennen: Der UN-Sicherheitsrat hat eindeutige Resolutionen erlassen, und die Aktion ist eindeutig durch die Vereinten Nationen legitimiert.

Das nächste Ziel muss sein: nie allein. Parallel zu der immer stärker durch die UN bestimmte und legitimierte Aktivität der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen von Nato, EU und OSZE entwickelt sich eine stärkere Teilnahme der Europäer. Essential Harvest war die erste Nato-Mission unter europäischer Führung. Amber Fox wird zum ersten Mal von Deutschland geleitet, das nach sechs Monaten von Frankreich abgelöst wird. Und alle diese Missionen zeichnet eines aus: Dass sie logischer Bestandteil einer umfassenden ökonomischen, zivilen, und politischen Konzeption sind. Dass sie helfen sollen, eine äußerst konflikt- und gewaltreiche Region zu befrieden. Von Beginn an war klar, dass das Militär nur Voraussetzungen für eine politische Perspektive erzwingen (siehe Kosovo) oder absichern sollte (Essential Harvest, Amber Fox). Und immer war klar, dass ein Scheitern der politischen Initiative nicht durch den Einsatz von Militär wettgemacht werden kann. Kurz: Der Einsatz von Militär hätte jegliche Legitimation verloren, wenn die politische Perspektive entfiele. Was aber nicht geschehen ist.

Wenn es nun stimmt, dass Sicherheitspolitik im Wortsinn - nämlich Friedenspolitik - unter den globalen Bedingungen unserer Zeit nicht ohne eine militärische Komponente gemacht werden kann, dann heißt das: Militär darf nicht zurückfallen in eine Clausewitzsche Logik, angewendet auf das 21. Jahrhundert. Militär im Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft und unter Legitimation der Vereinten Nationen ist eben keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Einsatz militärischer Mittel ist eben nur dann legitim, wenn gleichzeitig die politischen, diplomatischen und ökonomischen Maßnahmen definiert sind. Wenn sie Vorrang haben. Wenn das, was erreicht werden soll, eng umschrieben und durch die Staategemeinschaft und ihre Institutionen autorisiert ist. Und wenn der Einsatz militärischer Mittel ständig kritisch überprüft werden kann und wird. Diskussionsverbote führen mit Sicherheit nicht zu den richtigen Leitlinien einer Politik im Interesse der Menschenrechte und der Legalität.

Der Einsatz in Afghanistan ist ein Einsatz unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Die UN hat eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt, ausdrücklich auch für den Fall eines internationalen Terrorismus. Im Blick auf die Konsequenzen dieser Weiterentwicklung des Völkerrechts müssen wir einräumen, dass diktatorische staatliche Gewalt in etlichen Fällen gegen pazifistische Aktionsformen resistent war. Gandhi, wohlgemerkt, hat formuliert, der Hitler-Faschismus konnte nur mit Waffen besiegt werden. Heute stellen wir fest: Dies gilt ebenso für die völlig neue Form von sicherheitspolitisch relevanter Gewalt wie der "privatisierten" eines Osama bin Laden.

Die Lehre aus dem ersten Jahrzehnt nach dem Kalten Krieg sagt eindeutig, dass eine Verengung auf "klassische" Sicherheitsaspekte nicht ausreicht, wenn Sicherheitspolitik erfolgreich sein will. Zerstörung des Gegners, Bestrafung der Schuldigen, Ächtung von Unterstützern, Begrenzung der Gefahr auf bestimmte Regionen reichen nicht - es kommt auf einen integrierten Ansatz an, der ökonomische, humanitäre, diplomatische Aktivitäten einbezieht.

Darum ist die Diskussion über das Schicksal der Flüchtlinge kein Anhängsel der militärischen Aktivitäten oder gar ein Störfaktor. Sie sind integraler Bestandteil einer Strategie, müssen es sein, weil sie anders gar nicht erfolgreich sein kann. Wenn den Flüchtlingen nicht dauerhaft geholfen werden kann, zu überleben, menschenwürdig zu leben, in absehbarer Zeit selbstbestimmt, dann ist die Strategie nicht erfolgreich. Es geht nicht um kurzfristige militärische Gewinne, sondern den Sieg zivilisatorischer Werte der Staatengemeinschaft.

Nicht ohne Konflikte

Dasselbe gilt für den "Post-Taliban"-Prozess. Die EU handelt richtig, indem sie sich bemüht, alle Völker und Gruppierungen in Afghanistan zusammenzuführen und die Vereinten Nationen als oberste Instanz dieses Prozesses anzurufen. Die Logik "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" und eine einseitige Unterstützung der Nordallianz ist keine angemessene Reaktion. Westliche Interessenpolitik - ob europäische oder amerikanische - genügt als Maßstab des "Post-Taliban"-Prozesses nicht. Die Politik allein an diesen Interessen auszurichten führt nur zur nächsten Niederlage.

Die Welt ist nicht, wie wir sie wollen: ohne Konflikte. Aber um eine Annäherung an diese Welt zu schaffen, müssen wir wissen, was wir wollen. Deshalb als Fazit einige Leitsätze aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre - und der letzten drei. Erstens: ein Ende jedes Unilateralismus. Zweitens: Engagiertes und ergebnisoffenes Nachdenken über einen gerechten Ausgleich ungerechter Entwicklungen in unserer globalisierten und sich weiter globalisierenden Welt. Drittens: Engagement auch in Konflikten, die nicht unmittelbar die Interessen Deutschlands, Europas oder des Westens betreffen, weil wir anerkennen, in der Einen Welt zu leben. Viertens: Reform und Stärkung internationaler Institutionen, aber auch Erweiterung, wie zum Beispiel durch einen internationalen Strafgerichtshofs. Fünftens: eine wiederum offene Diskussion auch mit Freunden, ob in internationalen oder Regierungsbündnissen, über die Art und Weise, wie Gesellschaften im Inneren und wie die Staatengemeinschaft insgesamt Freiheit und Sicherheit der Menschen sichern kann.

Die Aufgaben sind vielleicht nicht wirklich neu, sie waren schon vor dem 11. September auf der Agenda. Doch dieser Dienstag hat eines verändert: Wir müssen sie jetzt meistern. Die Realität zwingt uns dazu. Tag für Tag.

0 Kommentare

Neuester Kommentar