Kultur : Montenegro im Wandel: Kein Recht auf Unabhängigkeit

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Welche Bedeutung hat die Wahl? In der jugoslawischen Republik Montenegro waren am Sonntag rund 450 000 Wähler zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahl der 77 Abgeordneten galt zugleich als Votum über den künftigen Status Montenegros, da Präsident Milo Djukanovic an der Spitze des Wahlbündnisses "Sieg für Montenegro" für die Lösung von Serbien geworben hat. Er will im Falle eines Sieges im Juni eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros abhalten lassen. Die Gegner der Unabhängigkeit schlossen sich im Bündnis "Gemeinsam für Jugoslawien" zusammen. Die Bundesrepublik Jugoslawien besteht seit dem Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens 1992 aus den Republiken Serbien und Montenegro.

Darf Montenegro sich abspalten? Montenegro ist verfassungsrechtlich gemeinsam mit Serbien eine Teilrepublik der Bundesrepublik Jugoslawien. Völkerrechtlich schließt das Recht auf Selbstbestimmung nicht automatisch das Recht auf einen eigenen Staat ein. Unter der Herrschaft von Milosevic hätte man nach Auskunft des Völkerrechtlers Andreas Paulus vielleicht noch völkerrechtlich argumentieren können, beispielsweise mit der nicht vorhandenen adäquaten Repräsentanz Montenegros innerhalb des Bundesstaates Jugoslawien. Doch auch das ist völkerrechtlich sehr schwer zu begründen. Letztlich müssen sich beide Partner einigen, also eine politische Lösung anstreben. Wenn sich Montenegro von sich aus unabhängig erklärt, kommt es darauf an, ob es internationale Anerkennung findet. Nach der montenegrinischen Verfassung ist für eine Statusänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Die jugoslawische Verfassung enthält dagegen keine Ausführungen zu einem Austritt einer Teilrepublik aus der Bundesverfassung.

Wie verhält sich der Westen? Die USA und auch die Europäer befürchten bei einer vollständigen Abspaltung Montenegros, dass sich zum Beispiel auch die Albaner im Kosovo wieder veranlasst sehen, für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Ansonsten verurteilen Europäer und Amerikaner offiziell "unilaterale Schritte". Sie fordern die Parteien zu konstruktiven Gesprächen auf und favorisieren eine föderale Lösung, die die Stabilität der Region wahrt. Unter der Hand wird aber bereits offen zugegeben, dass man sich wohl auf die Unabhängigkeit Montenegros einstellen muss.

Wie hilft der Westen? Vor allem mit Geld. Deutschland unterstützt Montenegro mit neun Millionen Mark für den Aufbau bestimmter Projekte wie beispielsweise ein Wasserprojekt an der Küste oder die Förderung für Kleingewerbe. 1,3 Millionen Mark gingen im Jahr 2000 in die humanitäre Hilfe, 1,7 Millionen Mark sind für Medizinunterstützung und Städteprojekte vorgesehen, 40 Millionen Mark sind Kreditgarantien. Die EU hat im Jahr 2000 insgesamt 70 Millionen Euro an Unterstützung gegeben, davon 24,3 Millionen Budgethilfen für Nahrungsmittel und flüchtlingsbedingte Aufwendungen, 17 Millionen für humanitäre Hilfe, 3,8 Millionen für Demokratisierungs- und Medienhilfe. Die USA haben das Land im Jahr 2000 mit knapp 100 Millionen US-Dollar unterstüzt, für 2001 waren 80 Millionen US-Dollar angekündigt.

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