Kultur : Montenegro im Wandel: Uneins

Armin Lehmann

Der Westen bleibt skeptisch. Die Balkan-Kontaktgruppe, zu der auch Deutschland gehört, hatte bis zur gestrigen Wahl in Montenegro eine klare Forderung an Serbiens letzten Partner der Bundesrepublik Jugoslawien: Bleibt im Bund, geht nicht in die volle Unabhängigkeit. Die Diplomaten sind beunruhigt. Sie befürchten, dass ein unabhängiges Montenegro einen Dominoeffekt auslöst. Die Abtrennung von Jugoslawien könnte die Albaner in der benachbarten Provinz Kosovo in ihren Trennungbestrebungen bestärken. Oder sie könnte die bosnischen Serben dazu veranlassen, intensiver den Anschluss an Serbien zu fordern.

Doch der Westen ist nicht blind. Und so hat man genau verfolgt, wie die Befürworter einer Unabhängigkeit stetig mehr geworden sind. Im Mai 1999 votierten noch 28,9 Prozent für eine volle Unabhängigkeit, im April 2000 waren es schon 35,7 Prozent, im Oktober 2000 dann 36,8 Prozent. Nach den jüngsten Umfragen des "Nationalen demokratischen Instituts für Internationale Beziehungen" in Montenegro sind es jetzt sogar 48 Prozent.

Westen hofft auf Gespräche

Eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ist das zwar noch nicht, aber eine doch immer größer werdende Basis. Auch der Wahlkampf war bis zum Schluss von dem scharfen Gegensatz zwischen den Anhängern der Unabhängigkeit und den Befürwortern des Fortbestands der Bundesrepublik Jugoslawien geprägt.

Am Dienstag kommen Vertreter der EU-Troika und am Mittwoch der britische Außenminister Robin Cook nach Montenegro. Manche interpretieren diese Besuche als Einleitung eines Politikwechsels, als Annäherung an die Position der montenegrinischen Regierung. Das sieht man beispielsweise im Auswärtigen Amt in Berlin offiziell noch anders und verweist auf den Beschluss der Balkan-Kontaktgruppe vom 11. April in Paris. Dort heißt es zwar, dass man auf Gespräche zwischen Belgrad und Montenegro setze, die zu einer Neudefinierung der Beziehungen beider Partner führen. Und dass die Internationale Gemeinschaft ihre politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung nur dann fortsetzen könne, wenn es zu keinen einseitigen Handlungen komme. Aber der entscheidende Satz lautet: "Wir unterstützen ein demokratisches Montenegro innerhalb eines demokratischen Jugoslawiens."

In Kreisen der Deutschen Botschaft in Montenegro richtet man sich gedanklich schon längst auf eine Unabhängigkeit ein, dort heißt es, man könne den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ja nicht ignorieren. Auch Belgrad selbst ist realistisch genug, um zu sehen, dass eine Abspaltung immer wahrscheinlicher wird. Experten gehen davon aus, dass die westlichen Diplomaten trotzdem offiziell so lange wie es geht Druck auf die Regierung in Podgorica ausüben werden, um eine einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und Montenegro zu erzielen und um die vollständige Unabhängigkeit Podgoricas zu verhindern.

Montenegro selbst spricht offen von zwei souveränen Staaten, die einen supranationalen Verband in Anlehnung an die Europäische Union bilden sollen. Diese Konstruktion dient dazu, die uneingeschränkte Gleichbehandlung beider Partnerstaaten sicherzustellen. Allerdings ist diese Idee durchaus nicht Konsens innerhalb des Regierungslagers. Ein Partner, die Volkspartei "NS", verließ deshalb die Regierung.

DM als einzige Währung

Das Verhältnis zwischen Podgorica und Belgrad bleibt extrem angespannt. Die Beziehungen zum Jugoslawien unter Milosevic hatten sich mit Antritt des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic im Jahr 1998 verschlechtert. Eine Folge der Unabhängigkeitspolitik Montenegros war die Nichtanerkennung der meisten Bundesinstitutionen. Grund dafür ein Streit um die Besetzung der Republikkammer des Bundesparlaments. Im Spätsommer 1999 machte Podgorica Belgrad ein Angebot, um die Beziehungen neu zu ordnen, eine inhaltliche Antwort blieb aus. Deshalb verstärkte Djukanovic seine Politik, die auf eine de-facto-Selbstständigkeit hinaus lief, wobei zunächst die DM als Parallelwährung und später als eigene Währung eingeführt und eine eigene Zoll-, Handels- und Visapolitik forciert wurde.

Milosevic veranlasste schließlich im Juli 2000 eine Änderung der Bundesverfassung, um eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu ermöglichen und die Wahl des Parlaments zu seinen Gunsten zu verändern. Die Regierungsparteien in Montenegro boykottierten daraufhin die Wahlen vom 24. September 2000.

Doch auch nach dem Sturz Milosevic haben sich die Beziehungen nicht so verbessert, wie es vor allem der Westen gehofft hatte. Djukanovic erkennt die Wahl des neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica nicht an und setzt seine Politik der Loslösung durch die Bestimmung der DM zur einzigen Währung und die Errichtung einer eigenen Zentralbank konsequent fort.

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