Kultur : Museumsinsel: Bauen gleich, zahlen später

Bernhard Schulz

Der Berliner Kulturhaushalt hat eine Deckungslücke, die Senator Christoph Stölzl von seinen Vorgängern geerbt hat. Fällt auch der Weiterbau der Museumsinsel fürs Erste in dieses Loch?

Der Wiederaufbau der Museumsinsel - so bekräftigte es Bundeskanzler Gerhard Schröder dortselbst im vergangenen Oktober - "zählt zu den zentralen Zielen unserer Kulturpolitik". Die Zahlen sprechen für sich. Demnach erhöht der Bund seine Leistungen für den Bauetat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die die Staatlichen Museen unter anderem auf "der Insel" betreibt, von früher 70 Millionen Mark im Jahr auf derzeit 100 Millionen und in 10-Millionen-Schritten bis 2004 gar auf 140 Millionen Mark.

Der Pferdefuß ist nur: Berlin muss vertragsgemäß in gleicher Höhe mitziehen. Und da mehren sich die Anzeichen, dass das Land die für das Jahr 2000 zugesagten 100 Millionen nicht in voller Höhe zahlen kann. Die vierte Jahresrate in Höhe von 25 Millionen Mark, die Stiftungspräsident Klaus-Dieter Lehmann Ende September ordnungsgemäß angefordert hat, ist bis heute nicht überwiesen worden - ohne Erklärung. "Es sieht so aus," - so Lehmann besorgt -, "dass das Land Berlin diese 25 Millionen nicht bringen will." Noch halten sich die Beteiligten mit Stellungnahmen zurück. Intern aber tobt bereits der Stellungskrieg mit lautstarken Auftritten und geharnischten Briefen.

Der Bund hat keine Schwierigkeiten, seinen Finanzierungsanteil aufzubringen, der laut Stiftungsabkommen seit jeher 50 Prozent der Baukosten beträgt und nicht eine Mark darüber. Das Problem liegt beim Land Berlin. Als sich abzeichnete, dass die politisch gewollten 100 Millionen Mark nicht zu leisten sein würden, kam der Senat auf die Idee, um EU-Mittel nachzusuchen. Die Verwendung solcher Mittel aus dem "Efre"-Programm für Struktur- und Tourismusförderung zur Deckung des Berliner Anteils erfordert nach geltendem Haushaltsrecht die Zustimmung des Bundesfinanzministers, weil sich Berlin de facto von seiner Verpflichtung zur hälftigen Mitfinanzierung der Stiftungs-Baumaßnahmen verabschiedet. Das Einverständnis ließ sich Hans Eichel erst auf ein Machtwort des Kanzlers hin abringen.

Berlin beharrt nun darauf, die Stiftung müsse ein antragsfähiges, das heißt in sich abgeschlossenes Einzelvorhaben nachweisen. Anders sind die EU-Gelder nicht zu bekommen. Kulturstaatssekretär Martin Hinz nennt das zukünftige Eingangsgebäude auf der Museumsinsel, das der Londoner Architekt David Chipperfield zusammen mit dem Wiederaufbau der Ruine des Neuen Museums entwirft. Dieses Gebäude ist vom Senat bei der EU mit 98 Millionen Mark angemeldet worden - knapp innerhalb der Grenze, für die ein formloses Anmeldeverfahren ausreicht. Nur: Das Gebäude ist noch in der Planung. Der Bau beginnt erst im übernächsten Jahr - und dann erst laufen entsprechend hohe Rechungen ein. Die für dieses Jahr vorgesehenen 25 Millionen Mark können also nicht ausgezahlt werden. Sie verfielen jedoch nicht, beruhigt Hinz: Bis 2006 liegt die Gesamtsumme von 98 Millionen Mark in Brüssel auf Abruf bereit.

Stiftungschef Lehmann sieht stattdessen den Senat in der Pflicht: "Wir haben klar gemacht, dass wir für 2000 ein Efre-Projekt nicht haben - daher können wir diese Mittel nur über Querdeckung aus dem Landeshaushalt in Anspruch nehmen." Das Land Berlin habe sich verpflichtet, in diesem Jahr 100 Millionen Mark aufzubringen - wie, sei Sache des Senats, nicht der Stiftung. Dem widerspricht Hinz: Das Land habe zwar 100 Millionen Mark zugesagt, aber mit der Einschränkung der Entnahme aus zwei völlig getrennten Töpfen. "Das war den Beteiligten seinerzeit offenbar nicht so klar."

Kultursenator Christoph Stölzl veneint jeden Zweifel an der Vertragstreue Berlins. Bereits bei der Sitzung des Stiftungsrates der SPK am 13. Juni lehnte Stölzl laut Sitzungsprotokoll ab, "die prinzipielle Treue" des Landes "zu Gemeinschaftsprojekten unter Beweis zu stellen". Bausenator Strieder, ein Mann der markigen Worte, bügelte den Einwand, das Land habe bis dato einen "Finanzierungsvorbehalt" geltend gemacht, im Stiftungsrat ab: Das Land habe "definitiv" 25 Millionen Mark aus Efre-Mitteln zur Verfügung gestellt. Damit - so heißt es im Protokoll weiter - sei "die notwendige Klarheit geschaffen".

Dennoch wuchs der Verdacht, Stölzl wollte mit Verweis auf die erforderliche Planungsvororleistungen seitens der Preußen-Stiftung verschleiern, dass Finanzsenator Peter Kurth die Efre-Mittel bereits anderweitig verplant hat. Kulturstaatsminister Michael Naumann, vom Umgang Berlins mit dem vom Bund bereitgestellten Hauptstadtkulturfonds gewarnt, hat dieser Tage einen deutlichen Brief an Stölzl geschrieben. "Die große Aufgabe" - heißt es darin - "werden wir nur bewältigen, wenn wir Zusagen nicht als lockere Verabredungen betrachten." Und: "Ich muss Sie leider bitten, dass Sie mir seitens des Senats nun offiziell erklären, dass die Planungsdaten und -zusagen vom Lande Berlin eingehalten werden."

Die Lage wird sich ab 2001 deutlich bessern. Das Berliner Ja zur Steuerreform ließ sich Senatschef Eberhard Diepgen bekanntlich mit der Zusage vergolden, dass der Bund von 2001 zehn Jahre lang zusätzlich 25 Millionen Mark für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufbringt - wohlgemerkt zur "Erhöhung" und nicht zur "Entlastung" des Berliner Kulturhaushalts, wie Naumann in seinem Brief an Stölzl unterstreicht. Ferner werden aus dem Hauptstadtkulturfonds rund 40 Millionen Mark jährlich in den Berliner Anteil am Bauhaushalt der SPK geleitet. Selbst im Jahr 2004 wird Berlin dann lediglich 75 seiner fälligen 140 Millionen Mark aufbringen müssen.

Und die 25 Millionen, die hier und jetzt fehlen? Immerhin liegen bei der Preußenstiftung bereits Abrechnungen für über rund 130 Millionen Mark erbrachte Bauleistungen vor, so dass der gesamte Bauetat von insgesamt 200 Millionen Mark bis Ende Dezember aufgebraucht sein wird. In früheren Jahren konnte der Bauhaushalt der Stiftung - die daneben ihren Betriebshaushalt aus Mitteln von Bund, Berlin und allen übrigen 15 Bundesländern führt - nicht immer ausgeschöpft werden, so dass Gelder an Bund und Land zurückgegeben werden mussten.

Die fehlenden 25 Millionen könnte der Bund doch vorfinanzieren und später mit dann fälligen Efre-Mitteln gegenrechnen, wurde als elegante Lösung bereits in der Baukommission der Preußen-Stiftung erwogen. Die Kommission tagt am heutigen Mittwoch erneut - Vertreter Berlins und des Bundes eingeschlossen.

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