Kultur : Nach dem EU-Gipfel: "Eine schwache drei oder eine vier plus für Schröder"

Während CSU-Chef Stoiber den Nizza-Gipfel als

Peter Hintze (50): Der frühere Generalsekretär der CDU ist europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Während CSU-Chef Stoiber den Nizza-Gipfel als entscheidenden Schritt nach vorn lobt, vermisst CDU-Chefin Merkel den großen Wurf. Wieso der Widerspruch in der Union?

Ich glaube, dass sich der bayerische Ministerpräsident darüber freut, dass die Frage der Kompetenzabgrenzung - die von CDU und CSU jahrelang gefordert wurde - in Nizza erreicht werden konnte. Auf der anderen Seite muss man bei der Betrachtung von Schröders Rolle bedenken: Er hat das Thema Stimmengewichtung im Ministerrat sehr hochgezogen, und ist dann voll auf den Bauch gefallen. Jetzt haben zwar die Niederlande mehr Stimmen als Belgien, weil sie ein paar Millionen mehr Einwohner haben - aber Deutschland mit über 20 Millionen mehr Bürgern als Frankreich hat keine einzige Stimme mehr als Frankreich bekommen. Das ist ein heftiger Misserfolg.

Wie bewerten Sie die weiteren Ergebnisse?

Ein schwer wiegendes Defizit ist, dass beim Thema qualifizierte Mehrheit die Hasenherzigkeit bei den Staats- und Regierungschefs gesiegt hat. Die großen Themen können auch nach Nizza nur einstimmig beschlossen werden. Das ist eine große Enttäuschung, weil es die Sache sehr unbeweglich macht. Zweitens wurden die Hürden für die qualifizierte Mehrheit nicht abgesenkt, sondern erhöht. Es wird künftig noch schwieriger sein, zu einem Ergebnis zu kommen.

Haben sich in Nizza statt des europäischen Geistes nationale Egoismen durchgesetzt?

Das ist bestimmt einer der Gründe. Aber das Problem ist auch strukturell bedingt. Ich glaube, dass sich die Methode erschöpft hat, eine Verfassung im Rahmen einer Regierungskonferenz zu erarbeiten. Wir brauchen für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages neue, kreative Wege. Zum Beispiel das Konventsmodell, wie wir es bei der Grundrechte-Charta hatten: Hier haben Vertreter der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der nationalen Regierungen zusammen sehr schnell sehr viel auf die Beine gestellt.

Ist Nizza auch ein Zeichen dafür, dass die Vertiefung der EU an einem Endpunkt ist?

Nein. Ich glaube, dass wir in wichtigen Bereichen nicht weniger, sondern noch deutlich mehr Europa brauchen. So in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder in der europäischen Verteidigung, wo das Nebeneinander von 15 Staaten einfach eine Verschleuderung von Ressourcen ist.

Wie bewerten Sie die Rolle der französischen Präsidentschaft?

Sie hatte leider sehr stark die französische Innenpolitik im Auge. Deswegen hat sie den europäischen Schwung, den man von einer Präsidentschaft erwarten kann, erst sehr spät entwickelt. Da ist viel Zeit verloren worden. Das allerdings auch, weil das deutsch-französische Verhältnis sich bis kurz vor dem Gipfel eingetrübt hat. Und dafür sind beide Seiten verantwortlich. Gerhard Schröder ist nicht gelungen, was früher Helmut Kohl gelungen ist: Das Verhältnis zwischen beiden Staaten schon vor solchen Gipfeln in Ordnung zu bringen.

Welche Note würden Sie Gerhard Schröder also für seine Rolle geben?

Er hat nicht alles falsch gemacht. Ich würde ihm für seine EU-Politik eine schwache drei oder eine vier plus geben.

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