Kultur : Nach dem EU-Gipfel: Verstimmt

Ulrike Scheffer

Kaum waren sie dem Beichtstuhl in Nizza entronnen, mussten die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Montag den nächsten Bußgang antreten. In Berlin, London oder Madrid hatten politische Freunde wie Gegner die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungsnacht schnell analysiert und nahmen die Gipfelteilnehmer sogleich ins Gebet. Das Bewertungskriterium lautete: "Was hat der Gipfel für unser Land gebracht?" - obwohl es in Nizza doch eigentlich um die Zukunft der Union gehen sollte.

Die Reaktionen in den einzelnen Staaten fielen dabei sehr unterschiedlich und zum Teil auch überraschend aus. Da wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für seine kompromissorientierte Verhandlungsführung gelobt; und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber freute sich, dass es dem deutschen Verhandlungsführer gelungen ist, eine neue Regierungskonferenz in vier Jahren durchzusetzen. Dort soll die von den Bundesländern geforderte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Ebene erfolgen. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Helmut Haussmann, zeigte sich in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel aber enttäuscht von den Ergebnissen in Nizza. "Die Deutschen haben weder im Ministerrat mehr Stimmen als Frankreich erkämpft noch konnten sie Mehrheitsentscheidungen bei wichtigen Themen wie der Struktur-, der Steuer- oder der Außenhandelspolitik durchsetzen."

Einigkeit herrschte am Montag über alle Parteigrenzen hinweg darüber, dass in Nizza lediglich ein Minimalkonsens erreicht worden ist. Da alle Länder weitgehend auf die Wahrung nationaler Interessen beharrten, kann nun zwar jeder Staatsführer kleine Einzelerfolge vorweisen, ein wirklicher Fortschritt für die Union ist aber nicht erkennbar. Bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat sperrten sich vor allem die Großen. So wollte Deutschland sein Vetorecht bei der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht aufgeben, Frankreich bei der Außenhandelspolitik, Spanien bei der Struktur- und Großbritannien bei der Steuerpolitik.

Die kleinen EU-Mitglieder, allen voran Belgien und Portugal, wehrten sich erfolgreich gegen einen Machtverlust im Ministerrat. Schließlich erhielten beispielsweise die drei Benelux-Staaten gemeinsam 29 Stimmen - ebenso viele wie jeweils die großen Staaten. Zusätzlich erreichten sie, dass vorerst weiter jedes Land einen Kommissar stellt.

Die Beitrittskandidaten aus Ost- und Mitteleuropa werden den Verhandlungsmarathon angesichts des Gezänks um Macht und Pfründe mit Staunen verfolgt haben. Für sie zählt aber zunächst, dass überhaupt ein Vertrag auf den Weg gebracht worden ist. Auf einen Termin für die ersten Beitritte mochten sich die 15 Staats- und Regierungschefs zwar nicht festlegen, indirekt brachten sie aber das Jahr 2004 ins Spiel - womit die Neuen gut leben können. Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek nannte das Ergebnis von Nizza denn auch "außerordentlich gut".

Als große Verlierer des Gipfels bleiben die EU-Institutionen selbst, die für die anstehende Erweiterung "fit gemacht" werden sollten. Die Reform der Kommission blieb halbherzig und muss in wenigen Jahren nachgebessert werden; die Stimmenneugewichtung im Rat hat die Entscheidungsfindung wesentlich komplizierter gemacht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Parlament, war in Nizza nur Verhandlungsmasse: Da Deutschland im Ministerrat nicht mehr Stimmen bekommen hat als Frankreich, darf es künftig mehr Abgeordnete ins Parlament entsenden. Mehr Macht bekommen die Parlamentarier aber nicht. Sie dürfen zwar weiterhin bei allen Themen mitentscheiden, für die im Ministerrat das Mehrheitsprinzip gilt, doch dies wurde kaum ausgeweitet. Für den EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) ist Nizza deshalb schlichtweg "eine Katastrophe".

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