Kultur : Nach dem US-Wahlkrimi: Lechts und rinks

Die Erbitterung, mit der Bush und Gore um die Präsidentschaft gekämpft haben, steht in eigenartigem Kontrast zu der Tatsache, dass sich ihre Kernaussagen kaum unterscheiden. Das Regieren in offenen Gesellschaften wird zunehmend vom Reagieren auf Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt, die sich der Steuerung entziehen. "Konservative" und "progressive" Politik differieren nur noch um Nuancen.

Die Zuordnung zu den großen gesellschaftlichen Grundströmungen erfolgt nicht mehr in erster Linie durch festgefügte ideologische Überzeugungen, sondern durch eine diffuse kulturelle Gestimmtheit. Nicht nur in Amerika scheint sich die Gesellschaft in zwei ungefähr gleich große Milieus aufzuteilen: ein eher wertkonservatives, bodenständig-nationales und ein eher liberales, urban-kosmopolitisches. Deren Repräsentanten wechseln sich zyklisch in der Machtausübung ab. Ungeachtet aller Unterschiede entwickelt sich diese Tendenz in Amerika und Europa parallel, wenn auch zeitversetzt. Der Wahlsieg Bill Clintons leitete 1992 das Ende einer langen Ära konservativer Vorherrschaft in der westlichen Welt ein. Seiner Inthronisation folgte in England, Frankreich und Deutschland der Machtwechsel hin zu "linken" Regierungen. Dieser Trend könnte sich jetzt wieder umkehren.

Die Klimaveränderung, die solche Machtverschiebungen bewirken, hat weniger mit wirtschafts- oder außenpolitischen Optionen zu tun als mit gleichsam instinktiven politisch-kulturellen Zugehörigkeitsgefühlen. Je geringer die direkten Einflusssmöglichkeiten in einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft, desto mehr verlagert sich der politische Kampf auf das Feld kulturell-symbolischer Leitbildbestimmung. In Deutschland können wir das an der Einwanderungsdebatte beobachten. Nie standen sich die Parteien in ihren Vorstellungen über ein Einwanderungsgesetzes so nahe wie heute. Trotzdem wird verbissen über die "deutsche Leitkultur" gestritten. Wichtiger als die politische Praxis scheint deren symbolische Überwölbung zu werden.

Wer die Leitbegriffe durchsetzt, sichert seinem politisch-kulturellen Stimmungsmilieu für eine Weile die Hegemonie. Vermittelt und verbürgt wird sie vom persönlichen Charisma der jeweiligen Führungsfigur. Auf ihr Erscheinungsbild werden die Leitslogans zugeschnitten, die die Corporate Identity der eigenen Firma in griffige Formeln fassen sollen. Die Parole vom "Konservatismus mit Herz" grenzt Bush geschickt vom hölzernen High-Brow-Liberalismus Gores ab. In Deutschland versucht Angela Merkel, mit dem heimeligen Begriff der "Wir-Gesellschaft" die kernige Macherattitüde Schröders und sein stromlinienförmiges Ideal von der "Neuen Mitte" zu konterkarieren.

An den Grundlinien amerikanischer Außenpolitik gegenüber Europa wird sich unter Bush kaum etwas ändern. Veränderungen sind auch hier eher im ideologisch-symbolischen Bereich zu erwarten. Die Clinton-Administration pflegte ein dezidiert universalistisches Menschenrechtspathos. Das machte sie für die europäische Linke attraktiv, die unter Reagan noch von antiamerikanischen Affekten erfüllt war. In der Epoche des saxophonspielenden "Achtundsechzigers" Clinton aber bot sich der Linken, von Tony Blair bis Joschka Fischer, die Möglichkeit kultureller Identifikation mit den USA. Die europäischen Konservativen dagegen witterten hinter dem Internationalismus der amerikanischen Außenpolitik ein linksutopisches Projekt der Nivellierung nationaler Unterschiede und entwickelten ihrerseits antiamerikanische Vorbehalte.

Die neue republikanische Administration in Washington wird das nationale Eigeninteresse in ihrer Außenpolitik wieder stärker betonen. Das könnte die zum Proamerikanismus bekehrte europäische Linke erneut entfremden, während die Rechte ihr Vertrauen in die Führungsqualitäten der USA zurückgewinnen wird. So bereitet der Machtwechsel in Washington einen symbolischen Klimaumschwung vor, der Schröder einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Denn nach dem Gestus des Urban-Weltläufigen und ausgenüchtert Rationalen, das sich die Neue Mitte in der Clinton-Ära angeeignet hat, könnte jetzt wieder das - von Bush symbolisierte - Pathos des Naiv-Bodenständigen als Politikstil "modern" werden.

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