Kultur : NACHRICHT

Staatsziel Kultur im Bundesrat

an Ausschüsse verwiesen

Im Bundesrat ist am Freitag die Berliner Gesetzesinitiative für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz eingebracht worden. Der Antrag des Landes Berlin wurde ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich das Kulturressort verantwortet, will mit dieser Initiative Berlin zum Vorreiter des Anliegens machen, dass in der Verfassung auch die geistigen und ideellen Lebensgrundlagen geschützt werden. Berlin werde um breite Unterstützung der anderen 15 Länder werben. Ein Staatsziel Kultur wurde auch von der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestags empfohlen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) befürwortet das Staatsziel, allerdings ist es in der Union noch umstritten. dpa

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