• Nahost: Auch der Krieg hat Gesetze. Die UN-Charta setzt Grenzen - aber kaum jemand hält sich daran

Kultur : Nahost: Auch der Krieg hat Gesetze. Die UN-Charta setzt Grenzen - aber kaum jemand hält sich daran

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Für alles auf der Welt gibt es Regeln, sogar für den Krieg. Festgehalten sind sie in der Charta der Vereinten Nationen und den Genfer Konventionen. Manko des Kriegsrechts ist nur, dass es schwierig durchsetzbar ist. Wenn Kanonen dröhnen, hören die wenigsten auf Gesetze. Aber wie dürfen sich Staaten wehren, wenn sie sich bedroht fühlen, wie etwa Israel von den Palästinensern? Sind ihnen Präventivschläge erlaubt, gar die gezielte Tötung von Terroristen? Jeder Krieg ist, so hilflos es klingt, zunächst einmal verboten. Laut UN-Charta müssen Konflikte zwischen Staaten friedlich gelöst werden. Deutschland verpflichtet seine Bürger sogar innerstaatlich zum Frieden: Wer hier einen Angriffskrieg vorbereitet, wird nach Paragraf 80 Strafgesetzbuch mit lebenslanger Haft bestraft. Allerdings steht Völkern das selbe Notwehrrecht zu wie dem einzelnen Menschen. Die UN-Charta spricht vom "naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Zwar gilt dies wörtlich nur für den kriegerischen Angriff eines Staates auf einen anderen - also gerade nicht für die Bevölkerung eines "Autonomiegebiets". Aber weil die Palästinenser immerhin autonom genug sind, um einen Krieg anzetteln zu können, darf man sich auch gegen sie verteidigen. Kriegerische "Vergeltung" für einzelne terroristische Anschläge ist dagegen unzulässig. Über präventive Militäraktionen oder gezielte Attentate auf Terroristen wird heftig gestritten. Die meisten Völkerrechtler halten es dabei jedoch mit den Grenzen der klassischen Notwehr. Zumindest muss die Bedrohung unmittelbar, der Angriff gegenwärtig sein. Denn wer Gewalt mit bloß vermuteten Attacken rechtfertigen darf, könnte das Selbstverteidigungsrecht missbrauchen.

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