Kultur : Nahost: Neue Einsichten

Charles A. Landsmann

Nur ein fürchterlicher Terroranschlag kann den Zusammenhalt der israelischen "Regierung der Nationalen Einheit" unter Ariel Scharon noch retten. Heute gegen Mittag wollten die beiden Minister des radikal-nationalistischen Bündnisses "Nationale Union/Israel unser Haus" ihre Rücktritte einreichen. Frühere Austritte dieser Parteien aus der Koalition wurden jeweils nach Anschlägen zurückgezogen, insbesondere nach der Ermordung ihres Tourismusminister Rechavam Zeevy, der einen Tag vor seinem Tod seinen Rücktritt eingereicht hatte.

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Diesmal scheinen allerdings die Minister in ihren Rücktrittsabsichten noch entschlossener als früher zu sein. Jetzt ist nämlich für sie der letzte Zeitpunkt für einen Absprung in absehbarer Zeit, ohne dass sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Wählern verlieren. Verstanden sich Infrastrukturenminister Avigdor Lieberman und Tourismusminister Benny Elon bisher als Bremsklotz für sämtliche Verhandlungsversuche von Außenminister Schimon Peres, so überrumpelte sie Scharon mit seiner Kehrtwendung, die aus ihrer Sicht einer Anpassung an den Peres-Kurs gleichkommt.

Scharons Verzicht auf seine ultimative Forderung einer siebentätigen Ruhephase der Gewalt als Vorbedingung zu Waffenstillstandsverhandlungen, seine Erlaubnis, dass Jassir Arafat nach dreimonatigem Arrest Ramallah wieder verlassen darf - wenn auch noch nicht in Richtung Ausland - und seine stillschweigende Zustimmung zu weiteren Treffen zwischen Peres und dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Abu Ala ist für die Nationalisten auch in Sharons eigener Likud-Partei, zuviel des Schlechten. Vor allem, weil sich ihnen mit Benjamin Netanyahu eine Alternative anbietet, die ihnen geflissentlich nach dem Mund redet.

Scharon widmete den Montag weder dem Kampfgeschehen noch den diplomatischen Aktivitäten im Vorfeld der noch diese Woche beginnenden Vermittlungsmission des amerikanischen Sondergesandten Anthony Zinni. Sondern er bemühte sich, den drohenden Zerfall seiner Regierung abzuwenden. Doch schon bei einer Sitzung der Likud-Minister stieß er auf massive Kritik. Der Partei-Ideologe und Minister für innere Sicherheit, Uzi Landau, warf Scharon vor, keine klare Linie zu haben. Erziehungsministerin Limor Livnat bezeichnete Scharons Verzicht auf sieben Tage absolute Ruhe vor Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen als missverständliche Botschaft an die Öffentlichkeit. Der Vertrauensmann des früheren Regierungschefs Netanyahu in der Regierung, Minister Danny Naveh forderte, Arafats Autorität militärisch in die Knie zu zwingen. Scharon, der schon am Vorabend in einer Rede seine Kehrtwendung leidenschaftlich verteidigt hatte, warnte seine Kritiker, dass deren Forderungen letztlich auf die Eröffnung eines umfassenden Krieges hinausliefen. Er sei nicht bereit, Israel in einen solchen zu führen, werde aber weiterhin gegen den Teror kämpfen.

Natürlich drang er mit dieser Argumentation weder bei den beiden rücktrittswilligen Ministern und deren fünf Fraktionskollegen, noch bei Minister Nathan Scharansky, dem Chef der Einwandererpartei Aliya, durch. Scharansky wertete den Verzicht auf die sieben Ruhetage als "schweren strategischen Fehler" und forderte erneut einen militärischen Sieg über die Palästinenser.

Scharon weiß, warum er um Lieberman und Elon, vor allem aber um Scharansky kämpft. Die Erfahrung vor allem von rechten Ministerpräsidenten geführten Regierungen zeigt, dass diese meist von Oppositionären in ihren eigenen Reihen gestürzt wurden und der Austritt einer Partei aus der Koalition einen Dominoeffekt auslöst. So geschehen mit den letzten Regierungen unter Jitzak Schamir 1992, dann wieder mit der von den Nationalreligiösen ins Wanken gebrachten Regierung unter Benjamin Netanyahu 1999 und schließlich signalisierte auch der Austritt der linken Meretz-Partei aus der von Ehud Barak angeführten Regierung 2001 deren nahes Ende.

Das Gleiche droht nun Scharon, der zwar noch über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, dem jedoch nun einzelne Parteien wie die Arbeitspartei auf der linken Seite, die ethnisch-religiöse Schas und in gewissem Maße auch Scharanskys Aliya Ultimaten stellen könnten, die er nicht annehmen kann. Die realistischste Alternative zu einer Regierung ohne Lieberman und Elon heißt demnach Neuwahlen noch in diesem Jahr. Die andere Alternative, nämlich eine Regierung aus allen rechten und religiösen Parteien, könnte zwar Scharon vor einem Machtverlust bewahren, würde Israel aber in eine Existenz gefährdende internationale Isolation und unter massivsten amerikanischen Druck setzen. Scharons einzige real erscheinende Chance scheint ein Waffenstillstand zu sein, um dem unerträglich gewordenen Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Denn herrscht relative Ruhe und veringert sich die allgemeine Verunsicherung, so wird es schwer für seine nationalistischen Gegner, seinen Sturz herbeizuführen ohne bei der breiten Masse als Menschen verachtende Kriegstreiber verstanden und abgelehnt zu werden.

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