Kultur : Nahost: Staatsgewalt

Charles A. Landsmann

Bedauern, weitermachen, intensivieren: Das offizielle Israel bedauert am Tag nach dem bisher härtesten Schlag gegen die Hamas-Islamisten den Tod der zwei unschuldigen Kinder und der zwei Journalisten bei der Aktion. Regierung und Sicherheitskräfte wollen mit den Liquidierungen von Terrorverdächtigen weitermachen, mehrere Minister fordern gar eine Intensivierung der Liquidierungs-Aktionen. Die weltweite und namentlich die amerikanische Kritik sowohl an der Liquidierungspolitik wird pauschal zurückgewiesen: Der Schutz der eigenen Bevölkerung habe absolute Priorität. Zum zweiten Mal gelten allerdings neue Sprachregelungen für die Liquidierungen, die seit einiger Zeit als "Abfangaktionen" bezeichnet werden. Regierungschef Ariel Scharon spricht intern von "Präventiv-Operationen, um Mordtaten der Mörder zu verhindern".

Einzelne Liquidierungen von angeblichen Chef-Terroristen gab es allerdings seit Jahren, Aktionen gegen Terror- und Aufstandsanführer auf der örtlichen Ebene aber erst seit einigen Monaten. Die vorgestrige Tötung von Jamal Mansour stellt allerdings eine vollkommen neue Phase dar. Nur einmal zuvor seit Beginn der Al-Akza-Intifada war mit Thabet Thabet ein höherer Politiker umgebracht worden, weil er angeblich als örtlicher Chef der "Tanzim" auch militärischer Kommandant gewesen sei.

Ein anderes Kaliber

Mansour war politisch und - laut Israel - auch militärisch ein ganz anderes Kaliber. Man kann ihn getrost als Hamas-Anführer im nördlichen Westjordanland, ja als solcher der gesamten Westbank bezeichnen, womit er in der Hierachie der Islamisten-Bewegung die Nummer 2 nach dem Gründer und geistlichen Oberhaupt Scheich Ahmed Yassin wäre. Laut Israel ist er aber auch der Drahtzieher für insgesamt zehn Selbstmord-Anschläge seit dem 22. November letzten Jahres, bei denen 37 Israelis getötet und 376 verletzt wurden.

Doch es muss auch daran erinnert werden, dass nach einer der ersten Liquidierungen und der ersten auf höchster Ebene überhaupt, nämlich der Ermordung von Fatchi Shkaki in Malta, eine lange Periode der Ruhe von Seiten der von ihm angeführten Extremisten des "Islamischen Dschihad" folgte. Den Grund dafür formuliert jetzt eine hohe israelische Sicherheitsquelle in Bezug auf Mansour so: Ein gewöhnlicher Terrorist "kommt und geht. Wenn man ihn tötet, werden andere seinen Platz einnehmen. Aber es braucht Jahre, um jemanden wie Mansour aufzubauen."

Mansour ist der höchstrangige von insgesamt wohl über 70 Palästinensern, die im Rahmen der Liquidierungspolitik seit Beginn der Al-Akza-Intifada getötet wurden. Genaue Zahlen sind nicht recherchierbar, weil bei vielen gewaltsamen Todesfällen von Terrorverdächtigen unklar ist, ob es sich dabei um Liquidierungen durch Israels Undercover-Einheiten oder den Schabak-Geheimdienst handelt oder ob es "Arbeitsunfälle" bei der Vorbereitung eines Terroranschlages sind, wie zuletzt wohl am Montag in Tuba, wo fünf Fatah-Aktivisten getötet wurden. Viele mutmaßliche Terroristen sterben auch bei Raketenangriffen.

Nicht hart genug

Israel hatte der Palästinensischen Autorität und deren Sicherheitsorganen eine Liste von 75 Terrorverdächtigen übergeben, deren vertragsgemäße Verhaftung gefordert wurde. Doch alle befinden sich in Freiheit, weil Arafat sich nicht mit der islamistischen Opposition anlegen will. Doch nicht nur diese 75 fühlen sich akut bedroht, denn auf der israelischen Such- und damit Zielliste für Liquidierungen sollen insgesamt 120 Palästinenser stehen. Auch die Palästinenser sollen über eine Liquidierungs-Liste verfügen, auf der die prominentesten Rechtsradikalen, aber auch andere nationalistische Siedlerführer stehen.

Wenn diese schwer bewaffneten Rechtsextremen wieder einmal "das Gesetz in die Hand nehmen" sollten, weil ihrer Meinung nach das offizielle Israel nicht hart genug gegen die Palästinenser durchgreift, dann werden diese ihrerseits nicht nur mit Anschlägen gegen Massenansammlungen in Israel selbst antworten, sondern mit gezielten Attentaten gegen einzelne Rechtsextreme. Dann wird in deren Zentren, wie den Siedlungen Itamar, Itzhar und Tappuah bei Nablus, in Hebron sowie in den Siedlungen in den Hügeln südlich von Hebron sich der blinde rassistische Hass bei einigen erstmals mit so etwas wie Angst vermischen. Doch solange die Regierung Scharon ihre Liquidierungs-Politik allen Protesten zum Trotz weiterführt, ja intensiviert, können die Rechtsextremen ihre Waffen ruhen lassen im Bewusstsein, dass das offizielle Israel ihren Willen in die Tat umsetzt.

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